Geheime Notizen aufgetaucht

„Bei Putin nur die Ruhe bewahren“

EU-Gipfel mit Putin im finnischen Lahti

11. November 2006 Bundeskanzlerin Merkel warb verbindlich dafür, „Rußland zu konstruktiveren Positionen zu führen“. Frankreichs Staatspräsident Chirac mahnte in der Rolle des erfahrenen Realpolitikers die EU-Partner, daß Europas Sicherheit „wesentlich von Rußland abhängt“. Polens Ministerpräsident Kaczynski beharrte darauf, daß man mit Putin auch „über Werte und demokratische Prinzipien reden“ müsse.

Diesen Blick in das europäische Innenleben unmittelbar vor der vorigen Zusammenkunft der fünfundzwanzig EU-Staats- und Regierungschefs mit Putin ist jetzt einem Mülleimer des spanischen Außenministeriums zu verdanken. Dort fanden sich unversehrt die als „vertraulich“ gekennzeichneten spanischen Aktennotizen über den Gipfel vom 20. Oktober in der finnischen Stadt Lahti.

„Geheime“ Analyse über die Lage in Kuba

Kommissionspräsident Barroso: „Die Ruhe bewahren”

Als erstes wurde das spanische Busenblatt „Interviu“ fündig, das in dieser Woche einen Teil der Ausbeute publizierte. Neben den Aufzeichnungen aus dem finnischen Nähkästchen waren da auch eine „geheime“ Analyse über die Lage in Kuba und Briefe von Ministerpräsident Zapatero an ausländische Politiker. Die Zeitung „El País“ konzentrierte sich indes auf die EU und das spannungsgeladene Treffen mit einem auf Vorwärtsverteidigung eingestimmten Putin.

Bevor die EU-Führer – nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja und der Moskauer Weigerung, eine Energiecharta mit den Europäer zu unterzeichnen – gemeinsam mit Putin dinierten, versuchten sie beim Mittagessen, eine gemeinsame Strategie zu verabreden. Die spanischen Protokollanten begannen ihre Aufzeichnungen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Vanhanen, der für eine „klare Botschaft“ an den Russen plädierte.

Zum Thema

Das gelte für die Energiepolitik ebenso wie für die Themen „Umweltschutz, Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und Georgien“. EU-Kommissionspräsident Barroso analysierte: „Wir sind interdependent. Wir brauchen ihre Energie und sie unseren Markt.“ Aber Europa müsse auch andere Lieferanten pflegen: Norwegen, Algerien, die Türkei. „Fundamental“, so Barroso, sei es, im Umgang mit Putin „die Ruhe zu bewahren.“

„Verhandlungsposition der EU ist ausreichend solide“

Das fanden so ziemlich alle, wenn auch jeder Redner seinen eigenen Akzent setzte. Dem italienischen Ministerpräsidenten Prodi lag vor allem an „zuverlässiger Versorgung“, für die man Putin als Gegenleistung „Investitionen“ anbieten könne. Der Niederländer Balkenende wünschte eine „stabile Beziehung“ mit Rußland, aber auch, daß man darüber die „Pressefreiheit“ nicht vergesse. Der Däne Rasmussen regte an, beim Abendessen Georgien und Tschetschenien anzusprechen. Dem schloß sich der Spanier Zapatero mit der Forderung an, eine „gemeinsame Front“ zu bilden.

Bundeskanzlerin Merkel konzentrierte sich auf die Energieversorgung. „Diversifizierung“, so wird sie zitiert, sei „fundamental“. Weil man aber nicht alles auf einmal machen könne, müßten Prioritäten gesetzt werden. Und: „Man muß Rußland zu konstruktiveren Positionen führen. Die Verhandlungsposition der Europäischen Union ist ausreichend solide.“ Der britische Premierminister Blair bat um „europäische Führungskraft“ und verband sichere Energieversorgung mit Klimawandel, Emissionskontrolle und Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bei Werten „nicht zweifeln“

Auch Kaczynski gefiel der Begriff „Diversifizierung“. Außer nach Rußland müsse man „nach Süden und Osten, nach Kasachstan und Georgien“ schauen. Dazu sei es wichtig, die „Lage in Georgien zu stabilisieren“. Bei Themen wie Werten und demokratischen Grundsätzen, dürfe die EU „nicht zweifeln“. Chirac, der nicht mit solchen Bekenntnissen zitiert wird, lobte Barrosos Aufforderung, die Ruhe zu bewahren, und sagte: „Die Sicherheit und Stabilität Europas hängen in wesentlichem Maß von Rußland ab. Rußland hat Verpflichtungen und Interessen, und wir auch. Wir müssen gegenseitig Verständnis zeigen und uns auf das wichtigste konzentrieren: die Sicherheit und Stabilität Europas.“

Der österreichische Bundeskanzler Schüssel wies darauf hin, daß bei der EU-Energiepolitik der „Binnenmarkt nicht funktioniert“, weil es keine Transparenz gebe, und dieser Markt „liberalisiert“ werden müsse. Im übrigen brauche man in der Außenpolitik Rußland auch bei Themen wie „dem Balkan, Nahost, Korea und Iran“. Der tschechische Präsident Klaus wies erst einmal darauf hin, daß die EU-Partner sowohl in Sachen Rußland als auch bei strategischen Themen „verschiedene Positionen“ hätten. Das liege an ihrer Geschichte und geographischen Lage. Darüber könne man aber auch bei anderer Gelegenheit reden. Jetzt komme es auf eine gemeinsame Haltung an, „ohne unsere Eigenarten zu demonstrieren“.

„Sie können uns Schaden zufügen“

Eigenarten und Geographie spielten dennoch eine wichtige Rolle in den Beiträgen der Balten. Sie sorgten sich neben der Versorgungssicherheit auch um Umweltgefahren, etwa durch „mögliche Unfälle“ bei russischen Leitungen und Raffinerien. Der Litauer Adamkus wies auf die „sehr delikate Lage“ der vom europäischen Binnenmarkt „isolierten“ Balten hin. Er dankte zugleich aber für die Solidarität der Partner und erwähnte namentlich Deutschland. Der Ungar Gyurcsány sah die Beziehungen mit den Russen als „asymmetrisch“ an und fügte hinzu: „Sie können uns die Zufuhr einen Monat lang sperren und uns Schaden zufügen, ohne daß sie dabei selbst leiden.“

Der EU-Außenbeauftragte Solana ging ins Grundsätzliche: Mit Ausnahme von Norwegens seien „alle Förderländer instabil“. Er empfahl daher, auch über die Atomenergie nachzudenken. In diesem Punkt stimmte ihm der Belgier Verhofstadt zu, der den Partner noch riet: „Man darf bei Putin nicht so in der Defensive sein.“ Wahre Angriffslust ist am Abend aber nur von Putin überliefert: Der ließ erst Zapatzero wissen, er brauche keine Belehrungen über „Korruption“, wenn doch immer mehr spanische Bürgermeister gerade deswegen im Gefängnis säßen. Und was die „russische Mafia“ angehe, so fügte er in Richtung Prodi hinzu, sei doch allgemein bekannt, daß die Mafia eine „italienische Erfindung“ sei.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa, REUTERS

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