Klimaschutz

Kopenhagen soll nur Minimalkonsens bringen

Bitte vor allem recht freundlich: Präsidenten aus Amerika und China, Obama und Hu

15. November 2009 Beim Weltklimagipfel kommenden Monat in Kopenhagen wird es keinen international bindenden Durchbruch zur Eindämmung von Treibhausgasen geben. Das erklärten die Teilnehmer des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Singapur am Sonntag nach Beratungen mit dem amerikanischen Präsident Barack Obama.

Kopenhagen solle Vorgaben für ein verbindliches Abkommen machen, das aber erst nach mindestens einem weiteren Klimagipfel im kommenden Jahr in Mexiko-Stadt erreicht werden könne, sagte Obamas Sicherheitsberater Michael Froman. „Es gab eine Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass es unrealistisch ist, in den 22 Tagen zwischen heute und Kopenhagen ein vollständiges internationales und rechtlich bindendes Abkommen zu erwarten,“ berichtete Froman von einem Frühstückstreffen der Apec-Teilnehmer. Obama habe diese Haltung unterstützt und erklärt, das Perfekte sollte nicht der Feind des Guten sein. Das Gespräch am Rande des Gipfels war nach Fromans Worten vom mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón und dem australischen Premierminister Kevin Rudd „im letzten Moment“ organisiert worden.

Ministerpräsident Ramussen will ein völliges Scheitern der Klimakonferenz im Dezember verhindern

Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 zu halbieren, wurde aus dem Entwurf für die Apec-Schlusserklärung wieder herausgestrichen. Stattdessen gelobten die 21 Staats- und Regierungschefs, für ein „ehrgeiziges Ergebnis“ des Klimagipfels zu arbeiten.

Dänischer Blitzbesuch in Singapur

Die Apec-Staaten einigten sich, dass Wirtschaftswachstum mit Umwelt- und Klimaschutz einhergehen müsse. Kurz zuvor war der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen überraschend in Singapur eingetroffen. Er schlug den Apec-Ländern vor, die bevorstehenden Klimaverhandlungen in Kopenhagen als zweistufiges Projekt zu betrachten. In Kopenhagen solle eine politische Vereinbarung mit Zielen zum Klimaschutz verabschiedet werden, der bindende neue Klimaschutzvertrag aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. Es habe bei dem Frühstück eine allgemeine Zustimmung für die Vorschläge Rasmussens gegeben.

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Kopenhagen werde demnach ein erster Schritt in Richtung eines weltweit rechtsverbindlichen Abkommens, das alle Aspekte berücksichtige: Reduzierung der Treibhausgase, neue Technologien und die finanziellen Aufwendungen. Auf der Kopenhagenkonferenz gebe es aus Sicht Obamas die Möglichkeit, dass Scheitern einzugestehen und es weiter zu versuchen, oder aber ein grundsätzliches Abkommen zu erzielen, dass dann noch ausgefüllt werden müsse, berichtete Froman. Es bleibe unklar, ob Obama nach Kopenhagen kommen werde oder nicht.

Gastgeber Dänemark hat 192 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur Klimakonferenz eingeladen. Bei der Konferenz im Rahmen der Vereinten Nationen vom 7. bis 18. Dezember soll ein Abkommen zur Begrenzung von C02-Emissionen ausgehandelt werden, um die bedrohliche Erwärmung des Erdklimas zu bremsen. Nach UN-Angaben haben bisher 40 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an dem Treffen zugesagt. Dazu gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown.

Rasmussen als Gastgeber strebt ein politisch, aber nicht juristisch bindendes Abkommen an. Von den Entwicklungs- und Schwellenländern wird diese auch von den großen westlichen Ländern mitgetragene Haltung kritisch gesehen. Neben Verpflichtungen auf bestimmte Verminderungen bei Treibhausgasen geht es in Kopenhagen vor allem um die Höhe von Hilfsleistungen aus reichen an arme Länder bei der Umstellung auf CO2-neutrale Technologien.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa

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