CSU-Parteitag

Seehofer sprach, obwohl er schweigen wollte

CSU-Granden Seehofer, Stoiber

19. November 2004 Das Phänomen der Zeitbeschleunigung haben die Delegierten des CSU-Parteitags am Freitag studieren dürfen. Nur wenige Stunden waren vergangen gewesen, seit ein kunstvoll formulierter Friedensschluß zwischen dem Vorsitzenden Stoiber und dem Gesundheitspolitiker Seehofer verkündet worden. Zwei Stunden hatten die Berater in der Münchner Staatskanzlei an einer Verlautbarung gefeilt, Wort um Wort wurde gewogen, Nuancen erwogen und wieder verworfen. Doch schon am Freitag morgen jagten sich die Meldungen in den Fernseh- und Hörfunknachrichten: „Seehofer erneuert Kritik am Unionskompromiß.“ Die Friedensnote von München der Kombattanten Stoiber und Seehofer - sie war schon ein historisches Dokument, noch bevor die Delegierten die Details würdigen konnten.

Da fiel auch solchen Beobachtern, die in allen Schauspielgattungen bewandert sind, das Urteil schwer, was sich vor ihren Augen und Ohren abspielte. Die Tragödie eines Mannes, der den bitteren Weg des Renegaten bis zur Neige auskostet? Oder das Meisterstück eines Profis der Mediengesellschaft, der ihre Gesetze verinnerlicht hat?

Schweigegelübde? Maulkorb?

Seehofer habe sich bereit erklärt, keine öffentliche Auseinandersetzung mehr über den zwischen CDU und CSU vereinbarten Kompromiß zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu führen, war am Donnerstag abend von der CSU im Stil eines feierlichen Kommuniques verkündet worden. Seehofer werde deshalb auch an der Debatte über die Gesundheitspolitik auf dem Parteitag nicht teilnehmen; manche sprachen sogleich von Schweigegelübde, andere unfeiner von Maulkorb.

Seehofer konnte beim Verlassen der Staatskanzlei noch seine medialen Reflexe bändigen, beließ es bei unverbindlichen Floskeln und seiner gewohnten Maske des Lächelns. Doch wenig später ließ er schon wieder via ARD wissen, was die Nation von der zwischen CDU und CSU getroffenen Vereinbarung zu halten habe. Er selbst bekäme nach dem Unionsmodell für seine drei Kinder im Monat 210 Euro für Versicherungsbeiträge, die er bislang selbst bezahle, rechnete Seehofer vor. Diese Zuschüsse summierten sich insgesamt auf zwei Milliarden Euro - auf alle Versicherten bezogen. „Ob das sinnvoll ist, zwei Milliarden für die Kinder von Besserverdienenden auszugeben, und auf der anderen Seite haben wir eine Million Kinder, die zur Sozialhilfe müssen, da mach ich ein dickes Fragezeichen“, ließ Seehofer wissen.

Seehofersches Fragezeichen

Blättern

Zum Thema

Das Seehofersche Fragezeichen: Es entpuppt sich als das eigentliche Symbol des CSU-Parteitags, nicht das schwungvoll erneuerte Parteilogo, das in den Münchner Messehallen präsentiert wurde. Für eine Partei, die nicht mehr länger den Verwerfungen des Sozialstaats ausweichen kann, mochte die Parteitagsregie auch dafür sorgen, daß der Leitantrag des Vorstands mit den gesundheitspolitischen Passagen eine deutliche Mehrheit erhielt. Denn nicht zu überhören war, daß aus Seehofer, bei allen persönlichen Kaprizen, eine sozialpolitische Stimme spricht, die zur Grundmelodie der CSU gehört. Eine Melodie, die nicht verstummen wird, auch wenn Seehofer doch noch der therapeutische Kraftakt gelingt, einfach zu vergessen, daß er der Gesundheitspolitiker der Union mit der größten Erfahrung und Kompetenz ist.

Obwohl sich zumindest auf dem Parteitag eine paradoxe Wirkung einstellte: Der medial sprechende Seehofer erwies sich für Stoiber als eine größere Hilfe als ein schweigender Seehofer. Denn bei soviel Widerborstigkeit mußten sich die Reihen hinter Stoiber schließen, mußten Politiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Ramsauer, mürrisch bemerken, sie wüßten gar nicht, wie Seehofer auf das Rechenergebnis komme, „daß er in bar 210 Euro erhält“. Der bayerische Innenminister Beckstein betrieb sogar eine Innenschau und ließ wissen, für ihn sei es keine Gewissensfrage, „ob eine Gesundheitsprämie 109 oder 190 Euro“ beträgt. Ein Beckstein ohne Seelenqualen, ein Seehofer, der die Gesundheitsprämie als Höllenfeuer empfindet - das Wort von der CSU als letzte große Volkspartei wurde am Freitag mehr als grell beleuchtet.

Stigma der Verzweiflung

Doch der große Schmerzensmann des Parteitags ist Stoiber. Er ist binnen weniger Wochen zum glücklosen Politiker geworden, dem nur noch Kompromisse gelingen, die allenfalls Karikaturisten entzücken. Zunächst die gesundheitspolitische Vereinbarung mit der CDU-Vorsitzenden, die nur Absolventen mehrjähriger Studien in Parteilogik Freude bereitet; dann das Friedenswerk mit Seehofer, das ein Stigma der Verzweiflung trägt. Seehofer in der Fraktionsführung zu belassen, ihn aber eine andere Zuständigkeit als sein angestammtes Terrain der Gesundheitspolitik zu lassen - das sei doch wie der Versuch, Michael Schuhmacher zum Stabhochspringer umzuschulen, im Ferrari-Overall wohlgemerkt, wurde auf den Parteitagsfluren gespottet.

Stoiber mühte sich auf dem Parteitag zwar nach Kräften, die Causa Seehofer als Erfolgsgeschichte darzustellen - seine Erfolgsgeschichte selbstverständlich. Er rühmte seine Integrationsleistung als Parteivorsitzender, ein wenig nach dem Motto, wer wenig Fremdlob erfährt, darf Zuflucht beim Eigenlob suchen. Seine Berater wollten noch den Eindruck verstärken, es handele sich um eine ganz übliche Personalrochade, die Stoiber in Abstimmung mit Frau Merkel auf den Weg gebracht habe. Daß Seehofer in der Führung der Unionsfraktion sich nicht mehr der Gesundheitspolitik, sondern anderen Themen widmen solle, wurde als untergeordnete Frage, als Lappalie dargestellt, an der nur die lästige Zunft der Journalisten Gefallen finde. Die Partei blicke schon wieder nach vorne, wurde tapfer in Stoibers Umfeld intoniert.

Ein Akt der Eigensuggestion

Doch ganz so schnell wollte dieser Akt der Eigensuggestion den Delegierten in München nicht gelingen, trotz des großen Vorbilds Stoibers. Mochte Seehofer dem Parteitag auch ferngeblieben sein; in der Psyche der Delegierten, in der Seele der Partei war er überlebensgroß zugegen. Mit negativen und positiven Vorzeichen. Negative Vorzeichen, weil vielen Delegierten nicht einleuchtete, warum Seehofer nicht „den Merz gemacht hat“, wie es einer formulierte - nämlich seine Ämter an die Partei und Fraktion zurückzugeben, ohne Wenn und Aber, ohne Winkelzüge, ohne Spiele, wer Täter und wer Opfer ist. Das halbherzige, gleich wieder gebrochene Schweigeversprechen - es wird Seehofer noch lange als Makel anhaften. Trotz aller Kritik an Seehofers Verhalten ist in der Partei auch das Zutrauen in die Stoiber-Merkel-Arznei zur Heilung des Gesundheitswesens gering, bei aller Disziplin, die der Parteitag bei der Abstimmung bewies.

Noch ist die CSU auf der schiefen Bahn hin zu einer Partei der Individualisten, wie sie die FDP immer so glänzend inszeniert, nicht angekommen. Die Delegierten wußten am Freitag, was die Lage erforderte - ein klares Votum für den Gesundheitskompromiß. Nicht nur die ernsten Worte des Vorsitzenden, sondern noch mehr Stoibers Mienenspiel ließ endarüber keine Zweifel aufkommen. So spitzgesichtig hatte sich Stoiber schon lange nicht mehr seiner Partei präsentiert. Der Bruch mit Seehofer hat trotz aller Versöhnungsrhetorik Spuren hinterlassen, nicht nur in den Annalen der Partei. Beide Politiker sind gemeinsam einen langen Weg gegangen, der nicht immer einfach, aber oft erfolgreich war; spätestens seit der Nacht von Donnerstag auf Freitag, als Seehofer sprach, obwohl er schweigen wollte, ist er zu Ende. Es ist einsam und kalt geworden um Stoiber.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. November 2004
Bildmaterial: dpa/dpaweb

Drucken Versenden Speichern Vorherige Seite