SPD

Studiengebühren und Heimat

Von Rüdiger Soldt und Günter Bannas, Berlin

06. November 2003 Am vergangenen Wochenende saßen die jungen SPD-Abgeordneten des Netzwerks noch gut gelaunt zusammen. Freudig dachten sie an die vor ihnen liegende Woche, in der sie ihren Beitrag zur Diskussion des neuen SPD-Grundsatzprogramms vorstellen wollten. Meldungen über die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren, die der Entwurf enthält, hatten Journalisten und die Parteilinke aufgeschreckt - ein von den jüngeren SPD-Abgeordneten nicht beabsichtigter aber schöner Auftakt.

Endlich konnten die Netzwerker dem Klischee etwas entgegensetzen, sie seien nur karriereorientierte, profillose Knappen des Kanzlers. Doch schon am Montag gab es für das alte Vorurteil eine neue Bestätigung: Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen und Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, distanzierte sich von der Forderung nach Studiengebühren und ließ sich von Ministerin Bulmahn wieder auf Linie bringen. "Umfaller", höhnten viele in der Partei, und die Netzwerker hatten wieder das Image, von dem sie sich mit Hilfe des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel so gern emanzipiert hätten.

"Nach-68er-Generation"

An diesem Freitag wollen die Abgeordneten des pragmatisch orientierten Netzwerks der SPD-Bundestagsfraktion sowie einige zu dieser Gruppe gehörende Landespolitiker nun ihren Beitrag zur Diskussion des neuen Grundsatzprogramms vorstellen. Das 45 Seiten starke Papier ist unter anderem von Sigmar Gabriel, der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Ute Vogt und dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, verfaßt worden. SPD-Generalsekretär Scholz und der frühere dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen sind als Kommentatoren eingeladen.

Von Seiten der Parteilinken war das Papier schon vor drei Wochen kritisiert worden. Die Netzwerk-Abgeordneten, die sich in bewußter Abgrenzung als "Nach-68er-Generation" bezeichnen, nennen als Ziel ihres Programmbeitrags "die Balance zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung" neu zu bestimmen, um den Weg in die "Chancengesellschaft" zu öffnen. Von dem Begriff des "demokratischen Sozialismus" - anders als das SPD-Generalsekretär Scholz empfohlen hatte - wollten sich die Abgeordneten jedoch nun doch nicht trennen. "Diese Idee eines anderen und besseren Zusammenlebens hat in der Geschichte der Sozialdemokratie den Namen demokratischer Sozialismus geführt. Auch wenn dieser Begriff nun seine abgrenzende Bedeutung und politische Strahlkraft verliert, bleibt das, wofür er immer gestanden hat, für die Sozialdemokratie eine unbedingte Verpflichtung", heißt es in dem Beitrag mit dem Titel "Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen".

"Integrativer Ansatz"

Zum Thema

Zur Verwunderung der Parteilinken in der Programm-Kommission wurde das Papier der "Netzwerker" in die Beratung der Kommission nicht formal eingebracht, zumal er mittlerweile an Führungsleute der Partei übermittelt worden war. Gabriel und Frau Vogt verwiesen darauf, ihr Text solle erst am Freitag in einer öffentlichen Veranstaltung bekannt gemacht werden. Am Donnerstag aber präsentierten dann Vertreter der Linken einen Text und legten ihn der Kommission vor. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Thierse und Heidemarie Wieczorek-Zeul und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Müller und Erler zählen zu den Autoren des Papiers "Akzente eines neuen Grundsatzprogramms der SPD".

Als Ansatzpunkt stellen sie den Begriff der "öffentlichen Güter" in den Vordergrund sozialdemokratischer Politik. "Soziale Gerechtigkeit ist ein allgemeines öffentliches Gut, das durch eine ganze ,Infrastruktur' von konkreten öffentlichen Gütern gewährleistet wird." Es sei zu fragen, "was die nötigen privaten und öffentlichen Mittel eines guten Lebens sind". Die Autoren nehmen für sich in Anspruch, einen - unter innerparteilichen Gesichtspunkten - "integrativen Ansatz" gewählt zu haben. "In unseren neuen Parteiprogramm werden wir daher sowohl ein ökonomisch-liberalistisches als auch ein auf staatliches Handeln verengtes Gerechtigkeitsverständnis vermeiden." Entsprechend solle die SPD die Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit, sondern "besonders unter den Gesichtspunkt der Beteiligungsgerechtigkeit stellen". Solche - bislang eher von Wirtschaftsminister Clement verfochtene Thesen - beginnen nun auch auf der Parteilinken Wirkung zu zeigen.

"Lebenswelten des Alltags"

In dem Papier der "Netzwerker" wird die Bedeutung der Freiheit stärker herausgestrichen als in dem noch gültigen Berliner Programm aus dem Jahr 1989: "Verantwortung ist das Unterpfand der Freiheit. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten." Auf die von dem SPD-nahen Politikwissenschaftler Thomas Meyer propagierte und an dem Denken des amerikanischen Sozialphilosophen John Rawls orientierte Formulierung, wonach es in dynamischen Gesellschaften auch eine "gerechtfertigte Ungleichheit" geben könne und müsse, konnten sich die Netzwerker nicht verständigen. Von wirtschaftsliberalen Auffassungen grenzen sich die Politiker des Netzwerks ab: Sie fordern zwar, eine Gesellschaft, in der "Dynamik und Innovation Fortschritt schaffen", schreiben aber zugleich, daß "weder eine unsichtbare Hand noch anonyme Märkte" dafür sorgen könnten, "stabile Formen des solidarischen Zusammenlebens"zu garantieren.

Ungewohnt ist hingegen die Hinwendung zum Begriff "Heimat". Die Politik habe die Aufgabe, die "Lebenswelten des Alltags" zu schützen, das sei eine Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt. Viel Raum nimmt die Definition von Sozialstaatlichkeit ein: "Die Qualität des Sozialstaats bemißt sich nicht an der Masse des Geldes, das umverteilt wird. Die Qualität des Sozialstaats zeigt sich darin, ob er tatsächlich Lebenschancen für Menschen eröffnet und ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht." Ziel müsse es sein, den Sozialstaat so zu verändern, daß er "vorsorgend, investiv und aktivierend" sei, wo immer möglich, müsse er Probleme verhindern, bevor sie entstünden. Künftig müsse er aber stärker aus Steuern finanziert werden, um die Arbeitskosten zu senken.

"Solidarische Mitte"

Der von der SPD insbesondere vor und nach der Bundestagswahl 1998 verwendete Begriff der "neuen Mitte" wird ersetzt durch den der "solidarischen Mitte". Neben grundsätzlichen Aussagen enthält das Papier auch präzise inhaltliche Aussagen: Zum Beispiel wird gefordert, das "althergebrachte Beamtentum" abzuschaffen und beamtenrechtliche Regelungen nur noch auf Justiz, Polizei, Bundeswehr, Finanzverwaltung und diplomatischen Dienst zu beschränken. Lehrer und Hochschullehrer wären nach dieser Definition künftig keine Beamten mehr. Vorgeschlagen wird außerdem, Lebens- und Jahresarbeitszeitkonten einzuführen. Ganztagsschulen, die Organisation von Universitäten nach dem Stiftungsmodell und "nachgelagerte Studiengebühren" werden im Abschnitt über Bildung gefordert.

In der Sitzung der Programmkommission am Donnerstag diskutierten die Linken, die bislang die fleißigsten Verfasser von Thesenpapieren waren, und die Netzwerker nun zivilisierter als bei der vorausgegangen Sitzung. Es wurde nicht gebrüllt, man habe sich darauf verständigt, die Diskussion zuzulassen, auch wenn der offizielle Entwurf des Generalsekretärs noch nicht vorliege. "Die Linke muß nun weder beleidigt noch aggressiv sein, wir befinden uns jetzt mitten in der Diskussion", sagte der Netzwerk-Abgeordnete Hans-Peter Bartels. Die Runde verständigte sich darauf, im Dezember solle die Programm-Gruppe eine zweitägige Klausurberatung abhalten, bei der die unterschiedlichen Vorstellungen über das künftige Programm geklärt und zusammengeführt werden sollen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.11.2003, Nr. 259 / Seite 3

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