Debakel der CDU Hessen

Kochs Schuss ging nach hinten los

Kochs Wahlkampf hat nicht verfangen

28. Januar 2008 Besser ging es dem Land in den zurückliegenden Jahrzehnten selten. Jedenfalls wirtschaftlich. Nicht nur die Unternehmensgewinne waren gestiegen, die Arbeitslosigkeit war deutlich gesunken. Auch auf dem sensiblen Gebiet der Inneren Sicherheit hatte sich die Regierung kaum etwas zu Schulden kommen lassen: Zahl der Polizisten, Aufklärungsquote – alles im hellgrünen Bereich. Mehr oder weniger ausgeglichen war die Bilanz der Schul- und der Hochschulpolitik. Der Einführung von Studiengebühren stand der Beschluss gegenüber, das Geld uneingeschränkt zur Verbesserung von Lehre und Forschung einzusetzen. An den Schulen herrschte Unruhe, weil auf zu vielen Baustellen gleichzeitig gearbeitet wurde. Doch besser Baustellen als die organisierte Verantwortungslosigkeit, die die Regierungspartei vorfand, als sie 1999 an die Macht kam. Und diese Regierung, nicht ihre Vorgängerin, hatte mit der „Integration“ der Einwanderer ernst gemacht: Die verpflichtenden Deutschkurse vor der Einschulung setzten bundesweit Maßstäbe. Kurz: Folgten Landtagswahlen den Gesetzmäßigkeiten der Politikwissenschaft, dann wäre die Bestätigung der Regierung Koch am Sonntag eine Formsache gewesen.

Danach sah es bis wenige Monate vor dem Wahltermin auch aus. Doch schon Anfang Dezember zeichnete sich ab, dass eine erneute absolute Mehrheit der CDU unwahrscheinlich und selbst eine Mehrheit mit Hilfe der FDP nicht gewiss sei. Die Linkspartei könnte zum Zünglein an der Waage werden, mutmaßten die Meinungsforscher von infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen. Denn was dem Ministerpräsidenten Koch an positiver Ausstrahlung abgehe, werde durch die Kompetenz seiner Partei auf entscheidenden Politikfeldern wie der Schul- und Bildungspolitik nicht mehr ohne weiteres ausgeglichen.

2003 war die Erinnerung noch frisch

2003 hatte er es leichter

„Viel getan, viel zu tun“ – unter diesem Motto hatte Koch 2003 die Landtagswahl gewonnen. Doch damals war die Erinnerung an die rot-grünen Jahre in Hessen noch frisch, und im Bund zeigten SPD und Grüne einige Wochen nach der Bundestagswahl, dass sie ihr Handwerk noch immer nicht verstanden. Koch hingegen war damals nicht nur ein ambitionierter Ministerpräsident von Hessen, sondern auch die Speerspitze der Union gegen die rot-grüne Bundesregierung.

Doch nicht nur die bundespolitisch günstige Konstellation war am Sonntag Geschichte. Auch die Erinnerung an die rot-grünen Jahre in Hessen war verblasst, jedenfalls so sehr, dass die Vorstellung, dass die SPD in der Schulpolitik wieder die Federführung übernehmen könnte, einer Mehrheit weniger abschreckend erschien als wenn Koch und sein Kabinett weitere fünf Jahre die Richtung vorgeben sollten. Das war, wie gesagt, Anfang Dezember. Den Namen Ypsilanti kannten damals nur wenige Hessen, und die Wahlplakate der SPD waren kaum gedruckt.

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Zum Thema

Im neuen Jahr, zu Beginn der „heißen“ Phase des Wahlkampfs, hatte die CDU endlich das Thema gefunden, mit dem sie glaubte, dass sie ihre zweifelnden Anhänger hinter sich bringen und Rot-Grün marginalisieren könne: Versäumnisse in der Ausländerpolitik und der Kriminalitätsbekämpfung. Doch der Schuss ging unversehens nach hinten los. Nun hatte Koch nicht nur Lehrerverbände, sondern auch die Richterschaft gegen sich. Sozialdemokraten, Grüne und Linke führten der staunenden Öffentlichkeit ein Polit-Spektakel vor, in dem der Ministerpräsident den Volksverhetzer gab.

Die Älteren hielten der Union die Treue

Der aber lieferte im Wochenrhythmus neuen Stoff für eine Kampagne, in der er mit jedem Tag nur noch stärker verlor. Umso mehr hatten auch bürgerliche Wähler das Gefühl, dass die Kochschen Einlassungen nur einen kleinen Ausschnitt ihrer Interessen und Sorgen abbildeten. Das Ergebnis: 25 Prozent weniger Stimmen als 2003, stärkste Verluste der CDU ausgerechnet in ihren Hochburgen wie der Region Fulda, im ländlichen Mittelhessen und im Rheingau, für die FDP dagegen das beste Ergebnis seit Jahrzehnten. Hätten nicht alles in allem die älteren Wähler der CDU die Treue gehalten, die Union wäre so tief gestürzt wie die SPD vor fünf Jahren.

Damals waren auf die hessischen Sozialdemokraten nicht einmal 30 Prozent der Stimmen entfallen. Am Sonntag wurde der Abstand zur CDU von 19 Punkten auf 0,9 minimiert. Denn diesmal hatte die SPD in der Person von Andrea Ypsilanti aber nicht nur das richtige Gesicht, um gegen die CDU einen extrem personalisierten („Er oder ich“) und polarisierenden Wahlkampf („Auslese oder Chancengleichheit“) zu führen.

Als Landesvorsitzende hatte die Spitzenkandidatin in den vergangenen zwei Jahren auch nichts unversucht gelassen, um die SPD auf dem Gebiet der Ökologie mit dem Versprechen einer umfassenden Energiewende und auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit dem Thema Mindestlohn so breit zu positionieren, dass den Grünen und der Linkspartei nur wenig Spielraum blieb. Der Wahlsonntag geriet daher zu ihrem ganz persönlichen Triumph: Gegen die Stimmengewinne von der CDU, den Grünen sowie von Bürgern, die zuletzt nicht gewählt hatten, sind die Verluste an die in Hessen überdurchschnittlich gut organisierten PDS-Nachfolger zu vernachlässigen.

Zwischen den Fronten: Die Grünen

Ihrerseits profitierte die Linkspartei nach den Berechnungen der Wahlforscher nicht nur von ehemaligen SPD-Wählern, sondern auch von potentiellen Wählern der Grünen. Auch manch ein Bürger, der zuletzt nicht wählte, stimmte diesmal für die Linkspartei. Zerrieben zwischen allen Fronten wurden dabei die Grünen. Prozentual verloren sie fast exakt so viele Stimmen wie die CDU, etwa 25 Prozent.

Doch dass sich die zwei Verlierer dieses Sonntags über der gemeinsamen Trauer an der Seite der strahlenden FDP auf einmal auf der Regierungsbank im Wiesbadener Landtag wiederfinden, ist wohl eine kühne Spekulation wider jene Gesetzmäßigkeit der Politikwissenschaft. Doch nicht kühner als die Hoffnung der SPD vor vielen Monaten, mit Frau Ypsilanti an der Spitze Roland Koch zu stürzen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp, F.A.Z.

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