Ich fürchte, es ist komplizierter: ein erheblicher Teil der SPD-Mitglieder - und womöglich auch SPD-Abgeordneten - glaubt, dass der "Linkskurs" tatsächlich gut für das Land ist. Darin könnten sie sich sogar mit ihren Wählern einig sein - und denen der Linkspartei. Ob diese Politik allerdings tatsächlich gut ist, steht auf einem anderen Blatt. Das ist m.E. die ganze Tragik der SPD: sie begibt sich in die Nähe der Linkspartei und damit um die Möglichkeit, sich inhaltlich erkennbar abzugrenzen, weil ein erheblicher Teil ihrer Mitglieder die Leistung der Agenda 2010 nicht anerkennt. Es gibt sicherlich historische Gründe dafür (das schlechte innerparteiliche Management damals), aber wenn man die Feindschaft mit dem "flüchtigen" Lafontaine begraben kann, dann kann man ebenso auch seine Position zu der Agenda mit ihren anerkannten Erfolgen (so verbesserungsfähig sie auch sein mag) ändern. Stattdessen hängt man ängstlich an Traditionen und schwächt sich damit umso mehr.

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Alle Achtung vor dieser Frau, die als Einzige aus der SPD-Fraktion ihr Gewissen und ihre Aussagen vor der Wahl nicht an der Garderobe abgibt. Und die damit einer Menge Anfeindungen und Drohungen ihrer Parteigenossen widersteht. Jeder SPD-Landtagsabgeordnete muß im Falle seiner Stimme für den Kurs von Frau Ypsilanti damit leben, daß in seinem Wahlkreis später bohrende Fragen auf ihn zukommen werden von seinen enttäuschten - und getäuschten - Wählern. Er oder sie werden es sich dann gefallen lassen müssen, als reine Karrieristen - nicht unbedingt den Interessen des Landes Hessen dienend - behandelt und angesehen zu werden. Daß es solche Leute auch in anderen Parteien gibt, macht die Sache nicht besser. Das Thema ist für Hessen und Deutschland zu grundsätzlich und wichtig, als daß man sich hinter dem sog. "Fraktionszwang" verstecken kann: den es gar nicht geben kann, weil ein Abgeordneter nur seinem Gewissen nach entscheiden soll - sofern er oder sie noch eines hat.

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