Linksbündnis in Hessen?

Dagmar Metzger bleibt bei Nein zu Andrea Ypsilantis Plan

"Gespräche ja, Bündnis nein" / Hessische SPD weist Grünen-Forderung nach Probeabstimmung zurück

Von Thomas Holl, Wiesbaden

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Dagmar Metzger: Bündnisfähigkeit mit der Linkspartei?

19. August 2008 Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger bleibt bei ihrem Nein zu einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei. Gegen Gespräche mit dieser Partei spreche nichts, „aber eine gemeinsame Regierungsbildung halte ich noch auf Jahre für problematisch und lehne sie weiterhin ab“, teilte Frau Metzger am Dienstag in einer Presseerklärung mit. „Um es klar zu sagen: Eine Bündnisfähigkeit der Linken in Hessen sehe ich in dieser Wahlperiode nicht.“ An ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit für die jetzige Wahlperiode gebe es „nichts zu rütteln“.

Zurzeit sei die Linkspartei noch eine „reine Oppositions- und Protestpartei“. Bei so wichtigen Punkten wie dem Flughafenausbau Frankfurt und dem Verfassungsschutz sehe sie „zu große Hürden“. Auch vermisse sie ein „klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und eine Aufarbeitung der SED- und DDR-Vergangenheit“. Damit präzisierte die SPD-Politikerin vom rechten und reformorientierten „Aufwärts“-Flügel Äußerungen gegenüber dem Hessischen Rundfunk (HR), um keine Spekulationen über einen Sinneswandel aufkommen zu lassen.

Metzger: Linkspartei lässt sich nicht wegdiskutieren

Verspricht Verlässlichkeit: Willi van Ooyen

Frau Metzger hatte es Anfang März wegen grundsätzlicher Vorbehalte gegen eine Wahlhilfe der Linkspartei abgelehnt, für Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu stimmen. Daraufhin hatte die SPD-Vorsitzende ihren ersten Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung abbrechen müssen. Dem HR sagte Frau Metzger am Montagabend, dass man die Linkspartei nicht wegdiskutieren könne. Die politische Situation in Hessen verglich sie mit der Lage vor 20 Jahren, als die SPD die Bündnisfähigkeit der Grünen habe abklopfen müssen.

Die Abgeordnete lobte ausdrücklich den Beschluss des SPD-Landesvorstandes, auf vier Regionalkonferenzen über die Bildung einer Landesregierung mit Hilfe der Linkspartei zu diskutieren: „Ich finde den Prozess begrüßenswert, in die Basis zu gehen und zu ergründen: Gibt es da Bündnisfähigkeiten mit der Linkspartei?“ Die Tolerierung durch die Linkspartei sei „langsam der letzte Weg vor Neuwahlen“. Sie selbst werde sich in ihrem Wahlkreis Anfang September mit Vertretern der Darmstädter Linkspartei zu einem Meinungsaustausch treffen, sagte sie dieser Zeitung.

Auf Zurückhaltung in der SPD-Fraktion stieß die Forderung der Grünen, vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eine geheime Probeabstimmung in der SPD-Fraktion über die Wahl von Frau Ypsilanti vorzunehmen. „Wir sehen keine Veranlassung, über einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden. In dieser Frage neigen wir zur Unaufgeregtheit. Die SPD-Fraktion steht auf jeden Fall zu Andrea Ypsilanti“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Spies nach der Sitzung der SPD-Fraktion.

Große Koalition „völlig unrealistisch“

Die zur „Aufwärts“-Gruppe gehörende stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Faeser nannte einen Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ „völlig unrealistisch“, wonach der rechte Parteiflügel für eine große Koalition mit der CDU in Hessen eintrete, um eine mögliche Kanzlerkandidatur von Außenminister Steinmeier (SPD) zu unterstützen.

Der Landesvorstand der hessischen CDU unter Führung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch forderte unterdessen die SPD dazu auf, ihren Parteitagsbeschluss von Ende März „aufzuheben“, in dem sie eine große Koalition ausgeschlossen hatte. Ein solcher Beschluss sei in der „deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig und unter Demokraten eine Unverschämtheit“, heißt es in der „Bensheimer Erklärung“ der CDU.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, sicherte der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti die Unterstützung seiner Partei bis zum Ende der Legislaturperiode zu. Ooyen sagte der Zeitung „Die Welt“, er rechne damit, dass SPD und Linkspartei ihre gemeinsamen Positionen „auch gemeinsam bis 2013 tragen werden“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen