Biographie

„Franz, was ist, schaffen wir das?“

Von Peter Carstens

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Schröder mit Müntefering im Oktober 2005: Vorgezogene Wahl war „staatspolitisch ohne Alternative"

22. Oktober 2006 Der frühere Bundeskanzler Schröder hat seine Memoiren geschrieben. Sein Buch „Entscheidungen. Mein Leben in der Politik“ erscheint in dieser Woche und erläutert Hintergründe politischen Handelns, liefert aber auch Beiträge zur Selbststilisierung des Verfassers.

Der gegenwärtigen Kanzlerin Merkel (CDU) attestiert der Sozialdemokrat Schwäche: „Es fehlt einfach an Führung.“ Ein vorzeitiges Ende der großen Koalition würde aber, vermutet Schröder, „auch ein Scheitern der Kanzlerin bedeuten, mit der Folge, daß ihre politische Karriere beendet wäre“.

Das „Wahldebakel“ habe ihn „schlaflos“ gemacht

Schröder verteidigt in seinen Memoiren und im Gespräch mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ sein Bemühen um eine vorzeitige Bundestagswahl im Jahr 2005. Für eine Fortsetzung von Rot-Grün bis Ende 2006 habe es damals „keine Chance“ mehr gegeben. Die rot-grüne Koalition wäre „nicht so weit gekommen“.

Das „Wahldebakel“ der SPD in Nordrhein-Westfalen im Mai habe ihn „schlaflos“ gemacht. „Franz, was ist, schaffen wir das?“ habe er Müntefering am Wahlsonntag gefragt. Dieser habe geantwortet: „Ich bin nicht sicher.“ Der Partei- und Fraktionsvorsitzende habe nicht mehr garantieren können, daß alle in der SPD auf der Grundlage der Reformpolitik Schröders, der „Agenda 2010“, zusammenstehen.

Quälende Wochen

In jenen Tagen habe er deshalb gemeinsam mit Müntefering entschieden, die Legislaturperiode vorzeitig beenden zu wollen. „Dieses Kapitel war für mich eines der schwersten in meiner politischen Laufbahn.“ Die Entscheidung jedoch sei, so Schröder in seinen Erinnerungen, „staatspolitisch ohne Alternative und notwendig für das Überleben der SPD“ gewesen, seinerzeit eine „entmutigte Partei“.

Die Memoiren Schröders sind geschrieben

Als quälend beschreibt Schröder die Wochen, die vergingen zwischen seiner Willensbekundung und der Entscheidung des Bundspräsidenten Köhler, dem Wunsch des Kanzlers zu willfahren und das Parlament aufzulösen, erst danach habe er „wieder richtig durchatmen“ können.

Bsirske und Peters „haben schon viel kaputtgemacht“

Verantwortlich für das vorzeitige Ende seiner Regierung macht Schröder einerseits das damalige Blockade- und Nötigungspotential der Unionsmehrheit im Bundesrat. Anderseits habe es nach der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen „relevante Kräfte“ in den eigenen Reihen gegeben, die von ihm verlangt hätten, seinen Reformkurs aufzugeben.

Franz Müntefering hingegen habe „zu keinem Zeitpunkt“ seinen Sturz betrieben. Der frühere Bundeskanzler richtet Vorwürfe in Richtung der Gewerkschaftsführer, insbesondere gegen die Vorsitzenden von Verdi und der IG Metall, Bsirske und Peters.

Diese beiden „haben schon viel kaputtgemacht“, sagte Schröder im Interview mit der Zeitschrift „Der Spiegel“. Die Gewerkschafter hätten gegen die Interessen ihrer Mitglieder gehandelt und „Funktionärsinteressen wahrgenommen bis in extenso“. So seien Wahlniederlagen der SPD unvermeidbar geworden.

Stoiber wurde „zu meinem besten Wahlhelfer“

Den Wahlkampf 2005 bezeichnet Schröder in seinen Erinnerungen als den „ungewöhnlichsten meines Lebens“. Nach den harten Auseinandersetzungen um die Reformpolitik habe ihn die freundliche Aufnahme bei Zehntausenden Wählern auf Deutschlands Plätzen „regelrecht fassungslos“ gemacht.

Als „Geschenk des Himmels“ in der zunächst aussichtslos scheinenden Wahlauseinandersetzung bezeichnet Schröder die Nominierung und spätere Demontage des ehemaligen Verfassungsrichters und Finanzfachmans Kirchhof in der CDU. Der Streit um „technokratische Äußerungen“ des „steuerpolitischen Gurus“ habe der Union ein Problem beschert, „das uns wie gerufen kam und das öffentlich anzusprechen, wie ich gern zugebe, ein ziemliches Vergnügen war“. Kirchhof und der bayerische Ministerpräsident Stoiber - der im Wahlkampf einige pauschale Äußerungen über die Ostdeutschen machte - wurden, so Schröder, „zu meinen besten Wahlhelfern“.

Stoiber der „Flucht aus der Verantwortung“ bezichtigt

Schröder beschreibt Stoiber mit einer Mischung aus Geringschätzung und Groll als einen Politiker, der, ebenso wie der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine, der „Flucht aus der Verantwortung“ bezichtigt werden könnte. „Das kann man so sehen“, antwortet der frühere Bundeskanzler in dem Interview auf eine entsprechende Frage. Schröder berichtet, er habe Stoiber das Amt des EU-Kommissionspräsidenten angeboten.

Dieses Angebot sei nicht taktisch gewesen. Stoibers industriepolitische Positionen seien den seinen sehr nahe. Außerdem habe als deutscher Kandidat bei den damaligen Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Rat nur ein Politiker einer konservativen Partei eine Chance gehabt, gewählt zu werden. Er, Schröder habe die Kandidatur Stoibers mit Frankreichs Präsident Chirac besprochen, „was ja auch bedeutet, daß man anschließend wieder hingehen und sagen muß, der will nicht. Das ist für mich nicht so einfach gewesen.“

„Ich bin ja alles andere als ein Gegner Amerikas“

Der zweite Punkt sei Stoibers „Fixierung auf das Superministerium“ gewesen - welches der CSU-Vorsitzende später dann doch nicht wollte. Dies habe bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2005 dazu geführt, „daß das übrige Programm der Koalition reichlich sozialdemokratisch wurde“. Der damalige SPD-Vorsitzende Müntefering habe Stoibers Ambitionen von Anfang an und auch gegen den Rat des SPD-Präsidiums unterstützt. „Wenn das Strategie war, war es genial. Wenn es Zufall war, war es immer noch gut.“

So ausführlich die Reformpolitik des Bundeskanzlers Schröder und der Wahlkampf 2005 erörtert werden, so wenig kann man dem „Spiegel“-Vorabdruck von Passagen des Schröder-Buches zur Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung entnehmen. In längeren Zitaten werden die Skepsis Schröders gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Bush begründet und frühere Lobpreisungen des russischen Präsidenten Putin bekräftigt.

Schröder will seine kritische Haltung zu Präsident Bush gleichwohl nicht als Antiamerikanismus mißverstanden wissen: „Ich bin ja alles andere als ein Gegner Amerikas. Sonst wäre ja die Hälfte der Gesellschaft in den USA das auch.“ Befremdet habe ihn die Religiosität des amerikanischen Präsidenten. Das betreffe aber nicht den christlichen Glauben und das Gebet. Das Problem beginne für ihn dort, so Schröder, „wo sich der Eindruck aufdrängt, politische Entscheidungen seien die Folge des Gesprächs mit Gott“.

Text: F.A.Z., 23.10.2006, Nr. 246 / Seite 4
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen