Gilani Ministerpräsident Pakistans

Musharraf hat einen neuen Gegenspieler

Von Jochen Buchsteiner, Denpasar

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Gilani ist der erste Ministerpräsident in mehr als acht Jahren, der vom Parlament gewählt wurde

24. März 2008 Der neue pakistanische Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani hat am Montag unmittelbar nach seiner Wahl durch das Parlament in Islamabad die Freilassung aller Richter angeordnet, die nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Präsident Pervez Musharraf im November unter Hausarrest gestellt worden waren. Ali Asif Zardari, der Witwer der ermordeten Anführerin der Pakistanischen Volkspartei (PPP), hatte sich nach dem Wahlsieg der Opposition mit dem Vorsitzenden der PML-N Nawaz Sharif darauf verständigt, das alte Verfassungsgericht wieder einzusetzen, das Musharrafs Wiederwahl vom vergangenen Oktober offenbar mehrheitlich als nicht rechtmäßig ansieht.

Gilani wurde mit den Stimmen von 264 der 342 Abgeordneten gewählt. Der einzige Gegenkandidat, der von den Anhängern Musharrafs aufgestellte Chaudhry Pervaiz Elahi, erhielt nur 42 Stimmen. Gilani ist der erste Ministerpräsident in mehr als acht Jahren, der vom Parlament gewählt wurde. Nach dem Putsch im Jahr 1999 hatte General Musharraf seine Ministerpräsidenten selbst ernannt. Gilani war am Wochenende nach langem innerparteilichen Ringen von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) nominiert worden. Der 55 Jahre alte Politiker stammt aus dem bevölkerungsreichen Punjab und hatte während der zweiten Amtszeit von Frau Bhutto in den neunziger Jahren als Parlamentspräsident gedient.

Gilani will nur so lange im Amt bleiben, wie es seine Partei wünscht

Entgegen den Ankündigungen war die Kandidatur nicht vom Sohn der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, Bilawal Bhutto Zardari, bekanntgegeben worden, der offiziell die PPP führt. Beobachter vermuten, dass Bilawals Vater, Ali Asif Zardari, den 19 Jahre alten Oxford-Studenten nicht den kritischen Fragen der Presse aussetzen wollte. Die pakistanische Öffentlichkeit hatte den Machtkampf, der sich in den Wochen nach der Wahl innerhalb der PPP abgespielt hatte, aufmerksam verfolgt.

Lange Zeit galt Amin Fahim als gesetzt, der die Partei während der Exilzeit von Frau Bhutto geführt hatte und einen Ruf als treuer Gefolgsmann genießt. Die Wahl für den vergleichsweise schwach profilierten Gilani hat Spekulationen genährt, dass Zardari selbst das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt und deshalb nur einem Übergangskandidaten seinen Segen geben wollte. Gilani kündigte am Wochenende an, nur so lange im Amt zu bleiben, wie es seine Partei wünsche.

Der Ministerpräsident muss in Pakistan ein Abgeordnetenmandat besitzen, für das Zardari wegen laufender Gerichtsverfahren bei den Wahlen vor fünf Wochen nicht kandidieren durfte. Seit die Gerichte alle Verfahren gegen ihn eingestellt haben - nur noch in der Schweiz wird wegen Geldwäsche gegen ihn ermittelt -, steht Zardari nun der Weg offen, über Nachwahlen doch noch ein Mandat zu erlangen. Sollte ihm dies in den kommenden Wochen gelingen, könnte er noch im Laufe des Jahres Gilani ablösen und Regierungschef werden.

Das Verhältnis zwischen Sharif und Musharraf gilt als zerrüttet

Nicht nur die PPP erwartet einen Machtkampf, auch zwischen den beiden großen Koalitionspartnern zeichnen sich Konflikte ab. Die PML-N, die als zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen war, verfolgt einen kompromissloseren Kurs gegenüber Präsident Pervez Musharraf. Der frühere Ministerpräsident Nawaz Sharif an ihrer Spitze will wie Zardari versuchen, über eine Nachwahl ins Parlament zu kommen und dürfte dort versucht sein, die Rolle des Oppositionsführers zu besetzen.

Mit unterschiedlicher Vehemenz streben die Koalitionspartner an, die Macht Musharrafs zurückzudrängen. Während Zardari dem Präsidenten eine Amnestie verdankt, gilt das Verhältnis zwischen Sharif und Musharraf als zerrüttet, seit Letzterer den früheren Regierungschef aus dem Amt putschte. Zardari und Sharif wollen das Recht des Präsidenten beschneiden, das Parlament aufzulösen und den Ministerpräsidenten abzusetzen. Musharraf zeigte sich am Wochenende gelassen und kündigte an, die neue Regierung unterstützen zu wollen. Pakistan stehe vor einer „Ära wahrer Demokratie“, sagte er.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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