Kaukasus-Konflikt

Saakaschwili bietet Südossetien „unbegrenzte Autonomie“ an

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili

07. August 2008 Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat nach heftigen Kämpfen in der von Georgien abtrünnigen Provinz Südossetien am Donnerstag abend einen einseitigen Waffenstillstand verkündet. In einer von mehreren georgischen Fernsehsendern ausgestrahlten Ansprache sagte direkt an die südossetischen Separatisten gewandt, er habe den „sehr schmerzhaften Befehl“ erteilt, dass alle georgischen Einheiten das Feuer nicht mehr erwidern sollten. Damit sollten Gespräche für einen Ausweg „aus der unannehmbaren Sackgasse gefunden werden, in die wir alle geraten sind“.

Diese Gespräche könnten in jedem Format stattfinden. Wenige Stunden zuvor war ein geplantes Gespräch zwischen den Konfliktparteien noch daran gescheitert, dass keine Einigung über die Modalitäten des Treffens erzielt werden konnte. In seiner Ansprache bot Saakaschwili den südossetischen Separatisten eine „praktisch unbegrenzte Autonomie und Selbstverwaltung“ innerhalb Georgiens an, die von Russland garantiert werden solle; für die Kämpfer der südossetischen Milizen solle eine Amnestie gelten, wenn sie das Feuer einstellten.

Abchasischen Truppen in Kampfbereitschaft

Zuvor hatte es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag und am Donnerstag nachmittag die heftigsten Auseinandersetzungen seit Ausbruch der Kämpfe am Wochenende gegeben. Nach Angaben aus Südossetien hatten georgische Truppen am Nachmittag die südossetische Hauptstadt Zchinwali unter Dauerbeschuss aus großkalibrigen Waffen genommen. Der Präsident der international nicht anerkannten Republik, Eduard Kokojty, behauptete, georgische Truppen bewegten sich mit schweren Waffen, darunter Panzern, auf Südossetien zu. Ein Vertreter der südossetischen De-facto-Regierung sprach von einer „breitangelegten militärischen Aggression“. Das georgische Innenministerium dagegen hatte berichtet, gegen Mittag hätten südossetische Milizen das Feuer auf georgische Dörfer im Konfliktgebiet eröffnet.

Die Spannungen in der Region waren dadurch weiter angeheizt worden, dass die Regierung Abchasiens, der zweiten von Georgien abtrünnigen Region, am Donnerstag ihre Truppen in Kampfbereitschaft versetzt und der Regierung in Tiflis indirekt mit einem Angriff gedroht hatte. Abchasiens De-facto-Präsident Sergej Bagapsch sagte: „Wir haben Pläne für den Fall des Beginns großer Kampfhandlungen auf südossetischem Gebiet.“ Der abchasische Verteidigungsminister Merab Kischmarija erinnerte daran, dass es zwischen den beiden separatistischen Republiken ein Beistandsabkommen gebe: „Auf das erste Signal hin sind wir bereit, Südossetien zu unterstützen.“ Die abchasischen Truppen sind deutlich stärker als die Südossetiens, die in den vergangenen Tagen allerdings durch mehrere hundert Freiwillige aus Russland verstärkt worden sein sollen. Abchasien verfügt laut russischen Medienberichten über 70 Panzer sowie vier Kampfflugzeuge.

Auch wirtschaftliche Interessen krimineller Gruppen?

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Saakaschwili ging in seiner Ansprache auch auf Russland zu: „Georgien ist ein natürlicher Verbündeter Russlands“, sagte er, „wenn Russland die territoriale Unversehrtheit Georgiens, die Souveränität Georgiens achtet“. Er hielt allerdings den Vorwurf aufrecht, dass letztlich Russland für die jüngste Eskalation des Konfliktes verantwortlich sei: „In den vergangenen Jahren ist Südossetien praktisch direkt von Russland aus verwaltet worden. In Zchinwali sitzen Leute, die von der russischen Regierung auf Dienstreise geschickt wurden und sich als Minister der Regierung Südossetiens bezeichnen.“ Tatsächlich sind mehrere Mitglieder der südossetischen Regierung, darunter Präsident Kokojty, russische Staatsbürger und haben lange in Russland gelebt.

Abchasien und Südossetien hatten sich Anfang der neunziger Jahre in schweren Kämpfen von Georgien gelöst. Unter russischer Vermittlung waren damals zwar Waffenstillstandsvereinbarungen geschlossen worden. Während in Abchasien russische Friedenstruppen stationiert sind, soll die Waffenruhe in Südossetien durch eine „Gemeinsame Kontrollkommission“ unter russischer Führung überwacht werden, zu der neben Russland und Georgien auch Südossetien und die zu Russland gehörende Republik Nordossetien gehören. Die georgische Regierung lehnt diese Konstruktion ab, weil sie ihrer Ansicht nach von Russland kontrolliert und manipuliert wird. Beobachter vermuten, dass im Hintergrund des Konflikts auch wirtschaftliche Interessen krimineller Gruppen eine Rolle spielen, die von Südossetien aus agieren.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, F.A.Z.

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