Koalition streitet über innere Sicherheit

Schäuble ein „Sicherheitsrisiko“?

19. April 2007 In der großen Koalition ist am Donnerstag weiter über Äußerungen und Vorschläge Innenminister Schäubles (CDU) zur Verbrechensbekämpfung und zur Abwehr terroristischer Bedrohung gestritten worden. Der SPD-Innenpolitiker Benneter bezeichnete den Minister als „Sicherheitsrisiko“. Das wiederum nannte der Unions-Innenpolitiker Uhl (CSU) „flegelhaftund ehrverletzend“.

Zur Klärung des seit Wochen schwelenden Streits zwischen Union und SPD über die Sicherheitspolitik soll demnächst ein Treffen im Kanzleramt beitragen. Teilnehmen sollen unter Koordination von Kanzleramtsminister de Maizière Schäuble, Justizministerin Zypries (SPD), Verteidigungsminister Jung (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD), Kauder (CDU) und Landesgruppenchef Raumsauer (CSU).

„Hat viel mit Ideologie zu tun“

Es sollen die sicherheitspolitischen Kontroversen etwa zum Bundeswehreinsatz im Inneren, zur Nutzung von Maut-Daten, zur Fingerabdruckspeicherung oder zur Online-Fahndung demnächst erörtert werden. Schäuble selbst nahm am Donnerstag an einer Sitzung der Innen- und Justizminister in Luxemburg teil, wo vereinbart wurde, Daten zu Extremisten auszutauschen, die aus einem EU-Land ausgewiesen werden.

Der Generalsekretär der CDU, Pofalla, verteidigte Schäuble, der am Mittwoch in Äußerungen von Oppositionspolitikern in die Nähe von Folter-Befürwortern gerückt worden war. Schäuble war außerdem vorgeworfen worden, er bewege sich mit seinen Forderungen weit jenseits der Verfassung. Die Art und Weise der Kritik habe „viel mit Ideologie und wenig mit verantwortlichem Handeln zu tun“, sagte Pofalla. Anstatt ernsthaft darüber zu diskutieren, wie die Bevölkerung vor einer neuen Qualität terroristischer Bedrohung zu schützen sei, führten manche eine „hysterische Debatte mit dem Stil und den Rezepten von vorgestern“.

„Denkbar unpräzise und unglücklich“

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Derweil verlängerte sich die Reihe der Äußerungen von Politikern, die Schäubles Vorschläge und Ansichten ablehnten. „Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko“, sagte Benneter der „Leipziger Volkszeitung“. Justizministerin Zypries (SPD) nannte Äußerungen des Ministers in der Zeitschrift „Stern“ „denkbar unpräzise und unglücklich“. In der Sache gab sie ihm allerdings recht: „Natürlich gilt bei der Gefahrenabwehr die Unschuldsvermutung ohnehin nicht. Die Unschuldsvermutung gilt nur bei der Strafverfolgung.“ Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Baum nannte Schäubles Äußerung in der „Berliner Zeitung“ „rechtsstaatlich ungeheuerlich“. Bundeskanzlerin Merkel solle ihn zur Ordnung rufen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart sagte der Zeitung „Rheinische Post“ zu den Vorschlägen Schäubles, der Innenminister schieße bei der inneren Sicherheit „erheblich über das Ziel hinaus“. Der Polizeigewerkschaftler Freiberg mahnte, es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, dass hinter dem Rücken der Gesellschaft neue Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung eingeführt werden“. Der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner (SPD) warnte im Radio, vor „Verhaftungen ohne Grund“ und „so etwas wie Guantánamo auch in Deutschland“. Uhl nannte solche Äußerungen „reflexhaftes Alarmgeschrei“. Die SPD dürfe nicht zulassen, dass ihre Wortführer sich zwanghaft auf Kosten des Koalitionsfriedens profilieren.

„Gegenseitiger Informationsmechanismus“

Unterdessen beschloss der Rat der europäischen Innen- und Justizminister am Donnerstag bei seiner Sitzung in Luxemburg unter dem Vorsitz Schäubles die Einrichtung „eines gegenseitigen Informationsmechanismus zu Drittstaatsangehörigen“, die von einem der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie Aufrufen zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt ausgewiesen werden. Auf diese Weise könnten sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenseitig frühzeitig über schon ausgewiesene sicherheitsrelevante Personen informieren. Sowohl die Ausweisungsentscheidung als auch die Weitergabe der Information basieren nach den Worten Schäubles auf bestehenden nationalen Rechtsgrundlagen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehe die Einrichtung des Warnsystems „als wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, teilte Schäuble mit.

Zusätzlich zum nun eingerichteten Warnsystem besteht bereits aufgrund des gemeinsamen Schengener Regelwerks die Möglichkeit, Drittstaatsangehörige auch zur Einreiseverweigerung europaweit auszuschreiben. Der neue Warnmechanismus ergänzt diese Möglichkeit für Fälle, in denen eine solche Ausschreibung rechtlich oder technisch noch nicht möglich ist.

Text: pca.; F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz

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