Reform-Debatte

Opposition reagiert kühl auf Schröders Regierungserklärung

Stoiber: Der Kanzler "verharmlost und beschönigt"

17. März 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Donnerstag nachmittag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber zu dem von großen Erwartungen begleitenden Job-Gipfel empfangen. An dem Gespräch nimmt in seiner Eigenschaft als Vizekanzler auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) teil.

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder an diesem Donnerstag als „Enttäuschung“ bezeichnet. Schröder hatte Steuerentlastungen für Unternehmen angekündigt und die Opposition im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zur Zusammenarbeit aufgerufen.

Stoiber: Unzureichende Finanzierungsvorschläge

Stoiber warf dem Kanzler vor, die reale Lage „verharmlost und beschönigt“ zu haben. Im Bundestag appellierte er an Schröder, bei dem Spitzengespräch mit der Union am Nachmittag weitere Vorschläge vorzulegen.

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„Das, was sie heute vorgelegt haben, ist zu wenig, um die Probleme bewältigen zu können, auch wenn wir miteinander reden“, sagte Stoiber. Er vermisse er substantielle Fortschritte für mehr Flexibilität am Arbeitmarkt, etwa beim Kündigungsschutz. Auch fehlten ihm wirksame Vorschläge über den Bürokratieabbau sowie zur Reduzierung von Steuerlast und Arbeitskosten. Für die von ihm vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmen habe Schröder nur unzureichende Finanzierungsvorschläge gemacht.

„Sie haben als Getriebener gesprochen“

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Insgesamt sei die Regierungserklärung weit hinter dem zurückgeblieben, was zu erwarten gewesen sei. Der Kanzler habe offenbar die Realitäten Deutschlands verdrängt, habe sie beschönigt. „Dort, wo konkretes Handeln notwendig wäre, blieben sie unverbindlich“, warf Stoiber dem Kanzler vor. „Sie haben heute hier nicht als Gestalter, sie haben als Getriebener gesprochen“, sagte der CSU-Chef. „Die Agenda 2010 ist zwar für die SPD ein großer Schritt, sie ist aber für Deutschland ein viel zu kleiner Schritt.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor im Bundestag ein Reformpaket als Ergänzung der „Agenda 2010“ präsentiert. Nach der Erwiderung der Oppositionsführerin Merkel zeichnete sich zunächst ab, daß es vermutlich bei der von Schröder geplanten Senkung der Körperschaftsteuer sowie bei den größeren Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose zu einer Einigung zwischen Union und SPD kommen wird.

„Die Union muß mitziehen“

Der Kanzler lobte in seiner Regierungserklärung mit dem Titel „Aus Verantwortung für unser Land - Deutschlands Kräfte stärken“ Deutschlands Rolle als Exporteur und wies darauf hin, daß die Auftragseingänge in der Industrie im Januar gegenüber dem Vorjahr um 9,5 Prozent gestiegen seien. Er rekapitulierte die Leistungen der Steuerreform, etwa die Senkung von Spitzen- und Eingangssteuersatz.

Schröder bereitete den Weg für eine Änderung der Mindestgewinnbesteuerung, indem er Unternehmen kritisierte, die ihre Gewinne mit Verlusten kleinrechneten und damit faktisch keine Steuern zahlten. Er schlug zugleich vor, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken. Mit dem Schließen der Schlupflöcher würde die Senkung der Unternehmenssteuern finanziert. Schröder bat die Union, bei dieser Regelung im Bundesrat mitzuziehen.

Keine Aufweichung des Kündigungsschutzes

Schröder sprach sich für betriebliche Bündnisse für Arbeit aus und nannte einige erfolgreiche Ansiedlungsbeispiele von Automobilwerken in Deutschland. Er sei aber dagegen, weitere Eingriffe in die Tarifautonomie gesetzlich zu verankern. Ebenso wandte er sich gegen eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes, wie ihn die Union in ihrem Zehn-Punkte-Plan gefordert hatte. Auf die Senkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozent, welche die Union vorgeschlagen hatte, ging Schröder nicht ein.

Der Kanzler wies darauf hin, daß schon jetzt bei älteren Arbeitnehmern beinahe kein Kündigungsschutz bestehe. Viele befristete Arbeitsverträge hintereinander seien bei älteren Mitarbeitern erlaubt. Auch Existenzgründer würden die ersten vier Jahre lang nicht durch Kündigungsschutzregelungen belastet.

Bürokratieabbau und leichtere GmbH-Gründungen

Der Kanzler kündigte an, sich innerhalb der EU für eine einheitliche Besteuerungsgrundlage der Unternehmensgewinne einzusetzen. Das werde aber dauern, sagte er mit einem Seitenhieb auf die Verweigerungshaltung Großbritanniens. Er sprach sich auch dafür aus, die Gründung neuer Unternehmen durch die Senkung des nötigen Garantiekapitals zu erleichtern.

Die Formalitäten zur Existenzgründung sollten beschleunigt werden durch die Einführung eines elektronischen Handelsregisters - „das ist doch praktischer Bürokratieabbau“, sagte Schröder mit Blick auf die Union. Sie hatte vor allem „Reformen, die nichts kosten“ gefordert und damit unter anderem den Abbau von Bürokratie gemeint.

Investitionen in Verkehrs- und Energieinfrastruktur

Schröder kündigte ein zwei Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für Verkehrsinfrastruktur an, das in den nächsten vier Jahren jeweils 500 Millionen Euro freisetzen soll. Er mahnte auch, daß die Möglichkeiten zusätzlicher „Public Private Partnerships“ im Autobahnbau ausgeschöpft werden müßten, um auch „privates Geld“ zu mobilisieren. Auch die Infrastruktur in der Stromversorgung - also Kabelnetze und Kraftwerke - müsse in den nächsten fünf Jahren verbessert werden. Die Energiewirtschaft habe ihm soeben mitgeteilt, bis 2010 rund 20 Milliarden Euro zu investieren, berichtete er.

Mehr Zuverdienstmöglichkeiten für die Arbeitslosen

Er schlug außerdem vor, im Rahmen von „Hartz IV“ die Zuverdienstmöglichkeiten der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II auszuweiten. Schröder betonte, wie wichtig es sei, den Arbeitslosen unter 25 Jahren eine Perspektive zu verschaffen. Denn auf diese Arbeitskräfte sei die Wirtschaft schon in Kürze angewiesen.

Ebenso sei es notwendig, die Kinderbetreuung auch der unter Dreijährigen auszuweiten. Denn es sei nicht nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit, daß mehr Frauen arbeiteten, sondern auch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Außerdem verschaffe die Ganztagsbetreuung von Kindern aus sozial schwachen Familien ihnen Chancengleichheit. Diese Kinder lernten in der Kindertagesstätte und Ganztagsschule das, was sie zu Hause nicht lernen könnten.

Das Ende der Eigenheimzulage

Unter starkem Applaus von SPD und Grünen forderte Schröder, die Eigenheimzulage schnellstmöglich abzuschaffen und das freiwerdende Geld für Bildung, Kinderbetreuung und vor allem Forschung einzusetzen. Mit dem Ende dieser Subvention könnten in den nächsten Jahren sechs bis acht Milliarden Euro mobilisiert werden. Das Geld solle in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert werden. „Das Gewürge im Bundesrat muß endlich aufhören“, sagte Schröder als Aufforderung an die Union, bei diesen Plänen mitzuziehen.

Schröder versprach auch, die massiven Defizite der Pflegeversicherung anzugehen. Noch in diesem Herbst werde die Pflegeversicherung reformiert. Augenmerk richtete er auch auf die Hilfe für Demenzkranke. „Sie und ihre Angehörigen sind in einer wirklich schwierigen Situation.“

„Den Sozialstaat schützen“

Schröder mahnte, „auch in diesen schweren Zeiten“ die Errungenschaften des Sozialstaates nicht über Bord zu werfen. Denn wegen der Mitbestimmung und auch wegen der Gestaltungsmöglichkeiten der Politik gehe es dem Einzelnen selbst in der Krise im Vergleich zu anderen Ländern immer noch gut.

Merkel: „Kein Konzept der Freiheit“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lobte als Antwort auf Schröder demonstrativ die Rede von Bundespräsident Köhler am Anfang der Woche vor dem Bundesverband der deutschen Industrie. Sie hielt den Kanzler vor, kein umfassendes „Konzept der Freiheit“ zu vertreten und nicht sein ganzes Handeln der Frage unterzuordnen, wie mehr Arbeitsplätze entstehen könnten.

Die Oppositionsführerin warf ihm auch vor, sich nicht der Realität zu stellen. Stattdessen gehe Schröder immer noch von einer Konjunkturprognose von 1,6 Prozent aus, während Wirtschaftsforschungsinstitute bereits nur noch von 0,8 Prozent sprächen. „Wenn Sie so weitermachen, führen Sie Deutschland in den Untergang“, sagte Merkel.

Sie warf Rot-Grün auch vor, keine konsistente Energiepolitik zu betreiben. Sie freue sich zwar über die neuen Arbeitsplätze in der hochsubventionierten Wind- und Sonnenenergie. Doch wies sie auch darauf hin, daß Umweltminister Trittin (Grüne) durch den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Beschränkung der „Grünen Gentechnik“ viele Arbeitsplätze verhindert habe.

„Sozialversicherung: Kapitaldeckung nötig“

Merkel kritisierte, daß Schröder nicht auf die von der CDU vorgeschlagene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung einging. Sie erinnerte daran, daß es aus Sicht der Union nötig sei, die Sozialversicherungskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln und etwa bei der Rente eine stärkere Kapitaldeckung einzuführen.

Die „Bürgerversicherung“ sei gerecht, weil die Krankheitskosten für Kinder durch die geplante Steuerfinanzierung auch von den Besserverdienenden mitgetragen werde. Schröders Ausführungen zur Reform der Pflegeversicherung „habe ich mir etwas konkreter“ vorgestellt, kritisierte Merkel. „Nun aber ran“, forderte sie den Kanzler mehrfach auf.

Plädoyer für das gegliederte Schulsystem

In der Bildungspolitik sprach sich Merkel vehement für das gegliederte Schulsystem aus, dessen Überlegenheit die Pisa-Studie bewiesen habe. In der Studie lagen Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen mit ihren gegliederten Systemen vorn, Bundesländer mit vielen Gesamtschulen wie Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen aber hinten.

Merkel erinnerte an die erste freie Wahl der Volkskammer der DDR vor 15 Jahren. Für sie bedeute die Erinnerung an diesen Moment die Erkenntnis, daß Veränderungen den Menschen immer viel abverlangten, aber auch ungeheure Chancen böten.

Müntefering in der Traditionalistenrolle

Sie kündigte an, im Gespräch mit Schröder dessen Vorschläge genau zu prüfen. Die Kriterien seien klar: „Vorrang hat alles, was Beschäftigung fördert und nichts kostet.“ Bei allem, was etwas koste, würden Finanzierung und Nutzen genau geprüft. „Was Beschäftigung behindert, wird zurückgezogen.“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, der nach Merkel sprach, übernahm in Arbeitsteilung mit Schröder die Rolle, die klassischen SPD-Positionen zu vertreten. So warnte er davor, die Reformen zu radikalem Sozialabbau zu nutzen. Mehr Eigenverantwortung der Bürger sei richtig, doch müsse dies seine Grenzen haben. Demokratie sei mehr, als den Rahmen für mehr Wirtschaftswachstum abzustecken.

Gerhardt: Mehr an den Mittelstand denken

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hatte nur Kritik für Schröders Rede übrig. Er fordert weitergehende Steuererleichterungen für den Mittelstand. Denn ihm nutze die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf von 25 auf 19 Prozent wenig.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei mit dem „Unfallkoffer“ durch seine Regierungserklärung gerannt und habe grundsätzliche Reformankündigungen vermissen lassen, kritisierte Gerhardt. Zugleich zerstöre die Bundesregierung mit der Überschreitung der Maastricht-Kriterien regelmäßig „mutwillig“ den Ruf Deutschlands.

Fischer lobt das dreigliedrige Schulsystem

Außenminister Fischer (Grüne) überraschte in seiner Replik mit einem Bekenntnis zu Exzellenz und Leistungsfähigkeit im Schulsystem. „Es ist ja richtig, daß die CDU-regierten Länder in der Pisa-Studie besser abgeschnitten haben“, sagte er „in Richtung links“. Zugleich dürfe man aber Spitzenleistungen nicht nur dadurch erreichen, daß man den Zugang zu höherer Bildung immer weiter beschränke.

„In Richtung rechts“ sagte Fischer, daß auch Förderung in der Breite weiterhin nötig sei, „siehe das Pisa-Land Finnland“. „Aber lassen wir doch die ideologischen Grabenkämpfe der Vergangenheit hinter uns“, forderte er beide Seiten des Parlaments auf, und schlug vor, sowohl das gegliederte als auch das dreigliedrige Schulsystem nebeneinander bestehen zu lassen.

Text: FAZ.NET mit Material der Nachrichtenagenturen
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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