Ägypten

Muslimbrüder auf dem Vormarsch

Eine Bedrohung für die Herrschenden?

17. November 2005 Sieger der ersten Runde der ägyptischen Parlamentswahlen sind die Muslimbrüder. Nach der Stichwahl, die am Dienstag in Kairo und in sieben weiteren Provinzen stattfand, ziehen 34 ihrer Kandidaten in die neue Nationalversammlung ein. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Im bisherigen Parlament rechneten sich 15 der „unabhängigen“ Abgeordneten zu den Muslimbrüdern, die offiziell verboten sind, aber geduldet werden.

Die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Staatspräsident Mubarak kam in der ersten Runde, in der 164 der 444 Sitze vergeben wurden, auf 70 Mandate. Im alten Parlament stellte sie vier Fünftel der Abgeordneten. Die legale säkulare Opposition gewann in der ersten Runde nur neun Sitze. Ins Parlament ziehen ferner 51 „Unabhängige“ ein, die sich meist aus Politikern rekrutieren, die im Nominierungsverfahren der NDP gescheitert sind. Die Ergebnisse der ersten Runde müssen noch offiziell bestätigt werden.

Erfolge im den nächsten Wahlrunden erwartet

In der Stichwahl haben sich 30 von den 42 Kandidaten der Muslimbrüder durchgesetzt, die gegen jeweils einen anderen Kandidaten anzutreten hatten. Die Muslimbrüder ziehen nun mit der größten Oppositionsfraktion in das neue Parlament ein, seit 1976 die Einparteienherrschaft aufgeweicht worden war. Das Ergebnis der ersten Runde zeige eindeutig, daß das ägyptische Volk hinter den Muslimbrüdern stehe, sagt Muhammad Habib, der stellvertretende Führer der Bewegung. Die Muslimbruderschaft hofft, in den beiden folgenden Wahlrunden die Zahl ihrer Abgeordneten auf 90 zu erhöhen. In der zweiten Runde, die am 20. November beginnt, verfügen die Muslimbrüder vor allem in Alexandria und in Teilen des Nildeltas über große Unterstützung.

Als Gründe für den Erfolg der Muslimbrüder nennt Amr al Schaubaki, Fachmann für den politischen Islam am Ahram-Zentrum für politische Studien, die Schwäche der NDP und der säkularen Oppositionsparteien. Mit ihrem populären Slogan „Der Islam ist die Lösung“ präsentieren sie sich als wirkungsvolle und vor allem „saubere“ Alternative. Für viele Wähler sei wichtig, daß sie nicht - wie es die NDP bei dieser Wahl in großem Stil getan habe - Stimmen „kaufe“ und vom Staatsapparat unterstützt werde. Die NDP werde mit der staatlichen Bürokratie und der Korruption identifiziert, zudem mit einem neuen Unternehmertum.

Säkulare Oppositionsparteien ein „Abziehbild der NDP“

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Keine Alternative zu dieser NDP seien die säkularen Oppositionsparteien, sagt Schaubaki. Sie gelten nur als eine Art Abziehbild der NDP mit den gleichen strukturellen Schwächen wie die regierende Partei - einer Überalterung des Führungspersonals und ohne innerparteiliche Demokratie. Der säkulare Intellektuelle Schaubaki hofft, daß der Erfolg der Muslimbrüder diese Parteien zwinge, einen Generationswechsel einzuleiten und eine Alternative zum wirkungsvollen Slogan der Muslimbrüder zu entwickeln.

In einer vom Islam dominierten Gesellschaft wie der ägyptischen sei es jedoch schwer, den Wahlspruch „Der Islam ist die Lösung“ in Frage zu stellen, gibt der Wirtschaftsprofessor Gouda Abdalchaleq von der linken Tagammu-Partei zu bedenken. Wer das tue, laufe Gefahr, als Feind des Islams bezeichnet zu werden. Viele Menschen suchten bei dieser Losung Zuflucht, obwohl sie äußerst vage sei.

Die Parlamentswahlen zeigen, daß der Einfluß der überparteilichen und sehr heterogenen Oppositionsbewegung Kifaya (“Es reicht“), die als erste das Ende der Präsidentschaft Mubaraks gefordert hatte, nicht über die politisierte Elite hinausreicht. Der Regierung sei es mit der erstmaligen Wahl des Staatspräsidenten und mit faireren Wahlen zudem gelungen, der Bewegung geschickt den Wind aus den Segeln zu nehmen, worauf sie noch nicht mit einem neuen Diskurs reagiert habe, sagt der Politikwissenschaftler Gamal Abdalgawad.

Interventionen des Staatsapparates?

Schaubaki ist nicht davon überzeugt, daß sich der Erfolg der Muslimbrüder in den beiden anstehenden Wahlrunden fortsetzen werde. Er rechnet damit, daß der Staatsapparat intervenieren wird, um einen Erfolg der Muslimbrüder zu verhindern. In der Vergangenheit habe die Polizei immer wieder verhindert, daß Wähler, deren politische Meinung bekannt sei, die Wahllokale betreten konnten. Als zweites Mittel einer kurzfristigen Manipulation nennt er Wählerlisten, zu denen sich schnell Wähler aus anderen Bezirken hinzufügen lassen.

Der koptische Sozialwissenschaftler Rafik Habib schließt hingegen nicht aus, daß der Staatsapparat die Popularität der Muslimbrüder nicht mehr verringern könne und allmählich die Kontrolle über die Entwicklung zu verlieren drohe. Bei diesem Wahlkampf konnten die Muslimbrüder erstmals ohne Einschüchterung der Sicherheitskräfte agieren. Während des Wahlkampfs wurden führende Vertreter der Bruderschaft aus den Gefängnissen entlassen.

Um den Staatsapparat nicht herauszufordern, stellten die Muslimbrüder für die 444 Sitze nur 150 Kandidaten auf. Von denen hatten in den Tagen vor der ersten Runde noch einige ihre Kandidatur zurückgezogen. Die Kandidaten gestanden ein, das sei auf Bitten der NDP geschehen. Das nährte Spekulationen über ein Stillhalteabkommen zwischen der Staatsmacht und der Muslimbruderschaft.

Sammelbecken der islamistischen Aktivisten

Schaubaki schätzt, daß 90 Prozent der islamistischen Aktivisten Ägyptens zu den Muslimbrüdern gehören. Zwei andere islamistische Bewegungen können nicht mit ihnen konkurrieren: Auf der einen Seite erreicht die gemäßigte Wasat-Partei, die sich über den Rechtsweg den Status einer politischen Partei erkämpfen will, nur Intellektuelle. Die Abspaltung von den Muslimbrüdern versteht sich als ägyptische Version der türkischen AKP und würde nach ihrem Programm selbst einen Kopten als Staatspräsidenten akzeptieren.

Auf der anderen Seite werden auch die Gamaat al Islamiyya den Muslimbrüdern nicht gefährlich. Die Muslimbrüder lehnten es im Wahlkampf ab, zugunsten von Kandidaten der Gamaat zurückzustecken, wie dem bekannten Rechtsanwalt Muntazer al Zayyat. Die Gamaat hatten sich erst nach ihrem Massaker 1997 in Luxor an Touristen von der Gewalt abgewandt. Unmittelbar vor den Wahlen wurden 151 ihrer Aktivisten freigelassen, unter ihnen ihr Führer Dawalibi. Eine Rückkehr zur Gewalt der Gamaat al Islamiyya schließt Schaubaki aus. Der Weg zu einer offenen politischen Bewegung sei aber lang. Daher könnten sich die Mitglieder der Gamaat den erfolgreichen Muslimbrüdern anschließen.

Alle islamistischen Bewegungen Ägyptens verfolgen nach Einschätzung ihrer ägyptischen Beobachter ein Ziel: Sie wollen eine islamische Gesellschaft schaffen. Offiziell versprechen die Muslimbrüder zwar, sich demokratischen Regeln zu unterwerfen. Viele ihrer Kritiker halten das für ein taktisches Manöver.

Text: F.A.Z., 18.11.2005, Nr. 269 / Seite 6
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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