Fall Masri

Heiße Spur nach Mallorca

Khaled el Masri

31. Januar 2007 Für wenigstens einen deutschen Politiker war der Mittwoch ein guter Tag. Europa sei „heute ein bisschen sicherer geworden“, sagte Christian Ströbele von den Grünen. Dabei war kein Terrorist gefangen, kein Anschlag verhindert worden, sondern es wurden Haftbefehle erlassen gegen mutmaßliche amerikanische Mitarbeiter von Geheimdiensten (Siehe auch: Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter im Fall Masri).

Gemäß der Ströbeleschen Logik - die Amerikaner seien die eigentliche Bedrohung der europäischen Sicherheit - ist Europa tatsächlich sicherer geworden, weil die gesuchten Männer und Frauen in nächster Zeit wohl nicht nach Europa reisen werden, da ihnen dort die Festnahme droht. Ströbele träumte am Mittwoch schon davon, die Gesuchten würden in Amerika verhaftet und der deutsche Untersuchungsausschuss könnte sie dann dort höchstselbst vernehmen. (Siehe auch: Kommentar: Symbolischer Erfolg)

„Kontaktperson zu bekannten Islamisten“

Ähnlich freudig waren die Reaktionen bei der Opposition und auch in Teilen der Regierungsparteien, als bekannt wurde, dass die Münchner Staatsanwaltschaft Haftbefehle beantragt und erwirkt hatte gegen dreizehn mutmaßliche CIA-Mitarbeiter, die im dringenden Verdacht stehen, den gebürtigen Libanesen Khaled El Masri nach Afghanistan verschleppt zu haben (Siehe auch: Gerichtsverfahren: 26 CIA-Agenten in Italien angeklagt).

Die Entführung des deutschen Staatsbürgers Masri, seine Gefangenschaft in einem „Foltergefängnis“ (Ströbele) bei Kabul und die mögliche Rolle deutscher Behörden und Politiker in diesem Fall beschäftigen seit mehr als einem Jahr den Untersuchungsausschuss zur Kooperation der Geheimdienste nach dem 11. September 2001.

Zum Thema

Der dreiundvierzig Jahre alte El Masri soll im Dezember 2003 von amerikanischen Geheimdiensten entführt und nach Afghanistan verschleppt worden sein. Masri gehörte in den achtziger Jahren im Libanon einer bewaffneten islamistischen Vereinigung namens „Al Tawhid“ an und führte angeblich eine Gruppe von sechzehn Kämpfern. 1985 kam El Masri nach Deutschland und wurde 1994 eingebürgert. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gehörte er zum Umfeld des 2005 verbotenen „Multikulturhaus Neu-Ulm e. V.“, wo angeblich Kämpfer für den Krieg unter anderem in Tschetschenien rekrutiert wurden und kriegerische Propaganda verbreitet wurde. Masri galt nach Auskunft der bayerischen Sicherheitsbehörden als „Kontaktperson zu bekannten Islamisten“.

Keine Antwort der amerikanischen Regierung

Am 31. Dezember 2003 verreiste Masri, angeblich nach einem Ehekrach mit seiner Frau, einer Libanesin. Er habe nach Mazedonien gewollt, wo es preiswert gewesen sein sollte. Außerdem habe ihn das Land wegen seiner westlich-arabischen Zwischenlage interessiert, soll er gesagt haben. Masri erreichte sein Reiseziel nicht auf die gewünschte Weise. An der albanisch-mazedonischen Grenze wurde er aus einem Reisebus heraus festgenommen. Zunächst brachte man ihn nach seinen Angaben in ein Hotel in der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Nach etwa drei Wochen wurde er von Mazedonien weggebracht, ausweislich eines Passstempels überquerte er am 23. Januar 2004 den Grenzübergang Blace in das Protektorat Kosovo, wo sich unter anderem der große amerikanische Militärstützpunkt „Bonsteel“ befindet.

Masri wurde nach seiner Vermutung nach Afghanistan ausgeflogen. Er kam Ende Mai 2004 über Tirana in Albanien zurück nach Frankfurt. Er erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft schenkte seiner zunächst abenteuerlich klingenden Geschichte Glauben und nahm Ermittlungen auf. Auf offizielle und inoffizielle Auskunfts- oder Rechtshilfeersuchen der Bundesregierung, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Staatsanwaltschaft München kam seit August 2005 keine Antwort der amerikanischen Regierung. Zwischenzeitlich wurde behauptet, Masri habe eine Abfindung von Amerika erhalten. Auch dazu gibt es keine offiziellen Angaben.

„Übermittlungspanne“ beim BND

Der Fall El Masri war der erste, den der Untersuchungsausschuss mit zahlreichen Zeugenaussagen und auf sehr schmaler Aktengrundlage bearbeitet hat. Nachdem bekannt wurde, dass Innenminister Schily (SPD) kurz nach dem Ende der Gefangenschaft Masris am Pfingstmontag 2004 vom amerikanischen Botschafter Coats in Berlin über die Freilassung informiert worden war - und darüber dann monatelang geschwiegen hatte -, wurden die rot-grüne Regierung und ihr unterstehende Behörden verdächtigt, durch Mitwissen an dem Verbrechen gegen Masri beteiligt gewesen zu sein. Indizien dafür fanden sich, aber keine Beweise.

So hatte ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes schon im Januar 2004 bei einer Unterhaltung in der Kantine des mazedonischen Innenministeriums in Skopje von der Festsetzung Masris gehört. Er versäumte es aber, sein Wissen weiterzugeben, so lange, bis er zur Vorbereitung des Untersuchungsausschusses 2006 dienstintern dazu befragt wurde. Der BND sprach entschuldigend von einer „Übermittlungspanne“. Ergebnislos blieben Aufklärungsversuche im Fall eines Sicherheitsbeauftragten der Telekom in Skopje, der der deutschen Botschaft angeblich am Telefon sein Wissen um die Festnahme Masris mitteilen wollte. Es ließ sich nicht klären, ob der Anruf je erfolgte, wo er gegebenenfalls gelandet war und warum er nichts bewirkte.

Amerikanische Agenten auf Mallorca

Kühl wurde allmählich auch die Spur, die ein Vernehmer Masris in Afghanistan hinterlassen hatte, der nach Masri „Sam“ hieß. Masri wollte in ihm ziemlich sicher einen bekannten, durch ein Buch und Fotos geradezu berühmten BKA-Beamten erkannt haben. Das Bundeskriminalamt und der betroffene Beamte bestritten jedoch, etwas mit dem Fall Masri zu tun zu haben, ebenso wie alle anderen deutschen Sicherheitsbehörden. So verfolgte die Münchner Staatsanwaltschaft andere Spuren, etwa zu einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter mit zeitweisem Sitz in Hamburg. Masri hat seine Darstellung bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss nicht verändert.

Einen interessanten Fortschritt bei der Aufklärung des Entführungsfalles brachten schließlich vor einigen Monaten Ermittlungen in Spanien. Dort war aufgefallen, dass sich nach dem 11. September 2001 eine größere Gruppe amerikanischer Agenten auf Mallorca eingefunden hatte. Nach den Erkenntnissen, von denen in Deutschland zuerst das NDR-Fernsehen berichtete, wohnten elf Männer und zwei Frauen über längere Zeit in Hotels auf der Mittelmeerinsel und brachen von dort mit eigenem Flugzeug zu verdeckten Operationen auf. Angeblich handelte es sich dabei jeweils um die Ergreifung oder den Transport von Terrorverdächtigen, sogenannten „Renditions“.

Mutmaßliche Verdächtigen

Im Fall Masri, so lautet der Vorwurf, war das amerikanische Rendition-Team am 23. Januar 2005 nach Mazedonien geflogen, hatte Masri in Skopje abgeholt und ihn nach Afghanistan gebracht. Dort wurde er monatelang gefangen gehalten und wohl auch gefoltert. Schließlich brachten ihn die möglicherweise selben Täter zurück nach Europa und ließen ihn in Albanien frei.

Bei den Ermittlungen der spanischen Behörden war es offenbar gelungen, zumindest Tarnnamen der Team-Mitglieder zu ermitteln (nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks handelt es sich um: Kirk James Bird, James Ohale, James Fairing, Michael Grady, Jason Franklin, Hector Lorenzo, John Decker, Lyle Edgard Lumdsen, Walter Richard Greesbore, Bryam Charles, Jane Payne, Patricia Riloy, Eric Fair) sowie weitere Daten.

Mit diesem Wissen war es selbst Journalisten gelungen, im September 2006 einige der mutmaßlichen Verdächtigen im Bundesstaat North Carolina ausfindig zu machen und zu besuchen. Allerdings stießen sie jeweils auf sehr unfreundlichen Empfang und keinerlei Auskunftsbereitschaft. Die Namen wurden dann der Münchner Staatsanwaltschaft übergeben. Die erwirkte nach eigenen Ermittlungen - wohl auch in Madrid - nunmehr Haftbefehle.

Text: F.A.Z., 01.02.2007, Nr. 27 / Seite 3
Bildmaterial: AFP

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