Große Reformvorhaben

Mißstimmung in der großen Koalition

Pofalla und Heil: "Wir wollen, daß es klappt"

13. Juni 2006 In einer von Anspannungen und Nervositäten geprägten Mißstimmung versichern führende Politiker der großen Koalition zwar, die Vorhaben zur Gesundheits- und Unternehmensteuerreform in „Eckpunkten“ bis zur Sommerpause vorzulegen und die Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Doch haben sie angesichts der anhaltenden Differenzen die Zeitpläne bis dahin und die damit befaßten Gremien verändert. Beiderseits wurden Vorhaltungen über Differenzen bei der je anderen Seite gemacht.

Auch ermahnten die Koalitionspartner - durch die Generalsekretäre Pofalla (CDU) und Heil (SPD) - sich gegenseitig, die Verhandlungen nicht durch voreilige Festlegungen zu erschweren. Offenbar gibt es überdies Befürchtungen, die geplanten Vorhaben nicht wie bisher angekündigt verwirklichen zu können. Heil relativierte Gewißheiten mit der Bemerkung, er habe „nicht gesagt, daß es klappt“, sondern nur gesagt, „daß wir wollen, daß es klappt“.

Steinbrück wartet „in Demut“

Auch die Differenzen über die Föderalismusreform sind nicht beseitigt. Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, es müßten mehrere Details des Vorhabens verändert werden, wurden von der Unions-Fraktionsführung zurückgewiesen. „Bei uns gibt es keinen Änderungsbedarf“, hieß es. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Röttgen (CDU) schloß zwar Änderungen „im Konsens“ nicht aus, warnte aber vor einem Scheitern der Föderalismusreform und einem Verharren „auf dem Status quo“.

Ursprünglich sollten auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag die Föderalismusreform und die Vorstellungen von Finanzminister Steinbrück (SPD) zur Unternehmensteuerreform auf der Tagesordnung stehen. Obwohl der Sprecher Steinbrücks am Montag mitteilte, die Eckpunkte seines Konzeptes stünden fest, wurde bekannt, daß deren Beratung im Koalitionsausschuß um mindestens eine Woche auf den 25. Juni verschoben wird. „Der Minister ist fertig“, sagte dessen Sprecher. Nun erwarte Steinbrück „in Demut“, wann darüber gesprochen werde. Zunächst werde Steinbrück Bundeskanzlerin Merkel und das Bundeskabinett unterrichten und danach die Führungen der Parteien. Entsprechend wurde über Steinbrücks Papier am Montag nicht im SPD-Präsidium gesprochen.

Zum Thema

Regierungssprecher Wilhelm wollte sich nicht einmal darauf eindeutig festlegen, daß am 25. Juni darüber gesprochen werde. Heil versicherte allerdings, daß dann über die Unternehmensteuerreform beraten werde; es sei zudem festzulegen, welche anderen Themen dann besprochen werden könnten. Das Thema ist innerhalb der Union und der SPD wegen der Zielvorgabe der „Aufkommensneutralität“ umstritten.

Beck warnt vor voreiligen Festlegungen

Am kommenden Sonntag soll sich nach bisherigen Angaben auch nicht der erweiterte Koalitionsausschuß, sondern der engere Kreis der Partei- und Fraktionsvositzenden zusammen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den Gesundheitsfachleuten der drei Parteien treffen. Es solle allein über die Gesundheitsreform beraten werden. Ob die Verhandlungen über die „Eckpunkte“ dabei zum Abschluß gebracht werden können, wurde am Montag offengelassen.

Der SPD-Vorsitzende Beck warnte in der Sitzung des Parteipräsidiums vor voreiligen Festlegungen. Damit zielte er offenbar auf die CSU-Spitze, die sich gegen eine Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen in einen neu zu bildenden Gesundheitsfonds und gegen den vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder ins Gespräch gebrachten „Gesundheitssoli“ ausgesprochen hatte. „Es darf keine weiteren Steuererhöhungen geben. Deshalb ist die CSU strikt gegen einen Gesundheitssoli“, hatten unter anderen der CSU-Vorsitzende Stoiber, sein Stellvertreter Seehofer und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer als Position verabredet.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) hingegen signalisierte am Wochenende, auch Privatpatienten sollten in den beabsichtigten Gesundheitsfonds einzahlen. Pofalla äußerte dazu lediglich, die Union werde die privaten Krankenkassen erhalten. Das sei im Koalitionsvertrag verabredet worden. Heil äußerte, die SPD fordere, daß alle Versicherten für das neue Versicherungsmodell herangezogen werden müßten. Erst wenn alle Details ausgehandelt seien, sei der Kompromiß fertig.

Unmut in der SPD

Die Veränderungen der Termine haben zur Folge, daß sich der SPD-Parteirat am Montag kommender Woche nicht mit festen Verabredungen zwischen den Koalitionsspitzen, sondern lediglich allgemeinen Ankündigungen wird beschäftigen können. Solche Aussichten hatten in der SPD schon zu Unmut geführt. Das Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte zum möglichen Fondsmodell im Gesundheitswesen, sie kaufe nicht die „Katze im Sack“.

Die Differenzen beim Vorhaben der Fördealismusreform sollen nun in verschiedenen Kreisen zwischen den Parteien, den Ministerpräsidenten und den Bundestagsfraktionen bereinigt werden. In der SPD hieß es mit Blick auf eigene Änderungswünsche warnend, die bei der Bundesratsmehrheit auf Widerspruch stoßen, es müsse auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit geben. Die Forderungen der SPD betreffen vor allem die Bildungs- und Hochschulpolitik.

Röttgen hingegen äußerte, die Anhörungen hätten die beabsichtigten Verfassungsänderungen - „wie sie vorgelegt wurden“ - bestätigt. „Die Alternative besteht nicht darin, diese Reform oder eine bessere Reform umzusetzen“, sagte Röttgen.

Text: F.A.Z., 13.06.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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