Solange wir keine Landes-und Bundesgesetze haben
die den Politikern bei Strafandrohung (STGB!) und Androhung der persönlichen Haftung (BGB!) verbieten, überhaupt Schulden zu machen, werden diese mit Hilfe der politisch willfährigen deutschen Justiz immer wieder unter massiven Gesetzesverstössen noch höhere Schulden machen.
Wie diese Beamten und die Politikmafia dabei mit unserem Geld umgehen, konnte man im Spiegel und in der WAZ neulich nachlesen:
Weil ein (vermutlich erfolgreich bestochener) Beamter
des Finanzministeriums NRW vorgeblich vergessen hat einen Steuerbescheid zu erlassen, konnten die Erben des Karl Friedrich Flick nun einen (nicht einmal veröffent-lichten !) Grossteil der 150 Millionen DM die Flick senior im Rahmen eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung an die Landeskasse NRW vor zehn Jahren überwiesen hatte, erfolgreich wegen Verjährung zurückfordern?! Ich wette daß keiner der involvierten Beamten und Minister auch nur einen Cent Einkommenseinbuße zu verzeichnen hat.Das Bundesverfassungsgericht ist (auch wenn hier de jure zuständig für die Klage), wieder einmal die falsche Adresse: Gefragt ist der Gesetzgeber und der wird solche Gesetze nicht erlassen.Deshalb auf nach Paraguay !
Die Debatte zeigt mal wieder die Unfähigkeit der "etablierten" Parteien zum konsequenten Sparen.
Statt mal einige Subventionen zu streichen (auch zeitnah, nicht wie bei den Kohlesubventionen), oder gar endlich mal die horrenden Sozialausgaben anzugehen, werden ständig neue Schulden aufgenommen, oder die Steuern erhöht.
Ein totales Schuldenverbot ist unter diesen Umständen schlichtweg unrealisierbar.
...aber bereits die in diesem Beitrag sichtbar gewordenen "notwendigen Rücksichtnahmen" zeigen, daß die Finanzexperten der Union gegenüber den Verschwendungswünschen aller Ressorts den Kürzeren ziehen werden.
Das Volksvermögen verschwenden zu können, um Wahlgeschenke zu finanzieren und Subventionsempfänger nicht als Wähler zu verprellen, ist für charakterschwache Politiker einfach verlockender, als unliebsame Wahrheiten nüchtern zu präsentieren und nach ihnen zu handeln.
Haushalten? - Für unsere Regierungen ist das ein Fremdwort.
Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Schlagzeile in der gedruckten FAZ, Wirtschaftteil, 1.Seite, dritter Hauptbeitrag, etwa ein Jahr vor der ´98er-Wahl: "Waigel will Etatsystem abschaffen". Gemeint war die Praxis, daß staatliche Institutionen ihre Etats bis Ende eines fiskalischen Jahres verbrauchen müssen, damit dieser im Folgejahr nicht gekürzt wird.
Die Maßnahme wäre ein "Hammer" gewesen - anschließend habe ich nichts mehr davon gehört, eisernes Schweigen, es war, als ob man im allgemeinen Einvernehmen das Thema von der Tagesordnung genommen hätte....
Neuverschuldung ist heute ganz normal - eine Frechheit!
Wie lange noch?
"Und genau nicht Investition" -- Herr Laux, das ist zu kompliziert zu einer Zeit zu verstehen, in der sogar diejenigen, die für die Finanzaufsicht zuständig sind, Spekulation als Investition sehen. Eine falsche Geld- und Kreditpolitik kann für die Wirtschaft so zerstörerisch wie ein Krieg sein. Das Los der ehemaligen DDR zeigt es nochmals, aber man will es nicht wahrnehmen, es wurde ja nur feindliche, kommunistische Wirtschaft zerstört (anstatt sie zum Stand des Westens zu bringen). Die Bevölkerung machte es mit, sie dachten, sie werden vom Staat tolles Geld, viele D-Mark, bekommen, die Politiker von Ost und West klärten sie nicht auf, wagten es nicht, wahrscheinlich wollten es auch nicht. Pöhl, der etwas ahnte, schwieg und lief weg, zwei eifrige Schüler des gefeierten Nobelpreisträgers nahmen nacheinander seinen Platz.
vs 60 % erlaubte SchuldenstandsQuote ?
Was sind Schulden ? Ausweis für Investitionen ??
In ostdeutsche Infrastrukturen, Arbeitsplätze ?
Tatsächlich lässt sich rechnerisch schnell beweisen, die Schuldenanhäufung 1990 ff ist hauptsächlich Kredit finanziertes Konsumieren im "Aufschwung Ost". Und genau nicht Investition. Es ist Einkommen Umverteilen. Wer nichts arbeiten kann, keine tatsächlichen Mehrwerte schafft, lebt von diesen "öffentlichen" Investitionen.
Diese Schulden tilgen zu wollen, ist schlicht unmöglich.
Ein Umdenken beginnt genau damit. Niemand kann den Faktor Arbeit rückwirkend aufholen / korrigieren lassen.
Und hinsichtlich des Faktors Arbeit ist in Ostdeutschland erst 50 % Produktivität in der privaten Wirtschaft geschafft.
Unternehmer bedienen sich wegen persönlicher Haftpflicht nicht vergleichbar großzügig wie Politiker.
Geld wächst. Und wächst.
Joachim Laux
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
