Haftbefehl gegen Baschir beantragt

Neue Probe für den Strafgerichtshof

Luis Moreno-Ocampo: Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs

14. Juli 2008 Jetzt wird es langsam ernst für den Internationalen Strafgerichtshof. Mitten in seinen Jubiläumsfeierlichkeiten - vor fünf Jahren nahm das Gericht seine Arbeit auf, vor zehn Jahren wurde das Statut von Rom verabschiedet - hat nun Chefankläger Luis Moreno-Ocampo einen Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt beantragt. Während der Prozess gegen den kongolesischen Rebellenführer Lubanga, der erste vor dem Haager Gericht, ins Stocken geraten ist und scheitern könnte, ist der öffentliche Vorwurf gegen den Sudanesen Baschir ein weiterer Versuch, den hohen Anspruch des Gerichts einzulösen. Untaten, welche die Welt insgesamt angehen, sollen in Den Haag abgeurteilt werden - und kein Täter soll sich hinter seinem staatlichen Rang verstecken können.

Aber eigene Truppen, die nun etwa den Präsidenten des Landes festnehmen können, in dem Ocampos Ankläger wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerer Kriegsverbrechen ermitteln, hat die Anklagebehörde nicht. Der Gerichtshof kann ohnehin grundsätzlich nur tätig werden, wenn die Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, die Täter selbst zu verfolgen. Doch kann auch der UN-Sicherheitsrat dem Strafgerichtshof eine Lage zur Prüfung überweisen. So geschah es im Fall Sudan. Das ist bemerkenswert, weil die Vereinigten Staaten kein Veto einlegten. Amerika hat seine einstige Zustimmung zum Gerichtshof unter Präsident Bush aufgegeben; es fürchtet eine politisch motivierte Verfolgung seiner Soldaten. Das Gericht müht sich nach Kräften, einem solchen Eindruck entgegenzutreten - und es kann sich über wachsende Zustimmung in der Staatengemeinschaft nicht beklagen.

Mit impulsivem Führungsstil

Dabei fehlt es Ocampo nicht an Erfahrung in bedeutenden Prozessen. In Argentinien war er an Verfahren gegen die Junta beteiligt, er verfolgte Militärs wegen ihrer Vergehen im Falkland Krieg. 1992 legte er sein Amt als Ankläger in Argentinien nieder, um als Anwalt gegen Korruption vorzugehen. Der im persönlichen Umgang einnehmende Argentinier ist bestens mit den auch bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs so wichtigen Nichtregierungsorganisationen vernetzt. Er lehrte auch, obwohl durchaus nicht fließend Englisch sprechend, in Stanford und Harvard. Kritiker nennen seine mangelnde Erfahrung im Leiten einer großen Behörde und monieren seinen impulsiven Führungsstil.

Seine einstige Kollegin Carla del Ponte, die Chefanklägerin des UN-Jugoslawien-Tribunals, hat freilich gezeigt, dass es auf diesen Posten auch darauf ankommt, durch persönliche Auftritte Zeichen zu setzen. Die nutzt Ocampo, wie kürzlich vor dem UN-Sicherheitsrat, um eindringlich auf die schweren Verbrechen hinzuweisen, auf die seine Mitarbeiter stoßen, auf Mädchen, die vergewaltigt wurden und denen zum ersten Mal jemand zuhört. Der Strafgerichtshof, der den Faden der Militärtribunale von Nürnberg und Tokio wiederaufgenommen hat, will nicht zuletzt den Opfern eine Stimme geben und auch so weitere Verbrechen verhindern.

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