Schweizer Referendum

Vier Minarette und ein Verbot

Von Jürgen Dunsch, Zürich

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Walter Wobmann vor dem Plakat seiner Anti-Minarett-Kampagne

30. November 2009 Der junge Mann im Zug zwischen Zürich und Genf konnte es nicht fassen. Gerade hatte er mit einem Bekannten telefoniert. „Das kann doch nicht wahr sein. Was ist mit diesem Land eigentlich los?“, rief er erregt in sein Handy. Es ging um das Resultat der Volksabstimmung über die sogenannte Anti-Minarett-Initiative, mit der der weitere Bau von Minaretten in der Schweiz verboten werden sollte: Die Vorlage der konservativen Splitterpartei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) und ihres mächtigen Verbündeten Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte eine überwältigende Zustimmung erhalten. Das Establishment im Lande hatte diese Möglichkeit lange nicht wahrhaben wollen, und die Meinungsumfragen hatten ein solches Ergebnis zumindest nicht klar vorhergesehen.

Das Ergebnis spricht indes eine klare Sprache. Nicht nur eine Mehrheit der Stimmbürger, sondern auch der Kantone stimmte für das Ansinnen der Nationalkonservativen, in den Artikel 72 der Schweizer Bundesverfassung, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt, folgenden Satz aufzunehmen: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ Eine deutliche Mehrheit gab es nicht nur in konservativen Kantonen wie Glarus mit 69 Prozent oder Nidwalden mit 63 Prozent. Auch städtische Kantone wie Schaffhausen oder der Aargau im Einzugsbereich von Zürich meldeten Ergebnisse von 63,5 Prozent und 64 Prozent für die Initiative. Einzig in Basel und drei französischsprachigen Kantonen - in Genf, Waadt und Neuenburg - fand sich eine Mehrheit gegen das Bauverbot für Minarette.

Bisher gibt es in der Schweiz nur vier Minarette, doch haben sich in mehreren Orten an Anträgen muslimischer Gemeinschaften auf den Bau von Minaretten heftige Streitigkeiten entzündet. Die SVP war das Bollwerk der Anti-Minarett-Kampagne. Mit dem Parlamentsabgeordneten Walter Wobmann stellte sie auch den Präsidenten des Initiativkomitees. Jetzt fühlt sie sich in ihrer fremdenfeindlichen Politik bestätigt, die sie vor allem unter ihrem Wahlmatador Christoph Blocher seit Beginn der neunziger Jahre forcierte. Zuletzt hatte sie vor zwei Jahren die „Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ ins Werk gesetzt, über die der Urnengang noch bevorsteht. Blocher steht zwar nicht mehr im Rampenlicht wie früher, er ist aber weiter der Mann, der als Chefstratege im Hintergrund die Fäden zieht und in einem eigenen „Blocher-TV“ wöchentlich seine Sicht der Weltlage zum Besten gibt.

SVP als Kämpferin gegen kompromissbereite Etablierte

Im Ausland stieß die Anti-Minarett-Initiative auf Aufmerksamkeit, als ihr wichtigstes Werbemittel bekannt wurde. Es war ein von der Werbeagentur eines gebürtigen Deutschen geschaffenes Plakat, das im Vordergrund eine schwarz verhüllte Frau und dahinter mehrere Minarette in Form von Raketen auf der Schweizer Landesflagge zeigt. Wobmann empfand dies nicht als Fauxpas. Vielmehr formulierte er unverblümt: „Moscheen gleichen nun einmal unbeabsichtigt Raketen.“ Zahlreiche Gemeinden verboten das Plakat dagegen als fremdenfeindlich und hetzerisch. Der Popularität der Kampagne tat dies keinen Abbruch, vielmehr verlieh es ihr womöglich noch mehr Zulauf.

Die SVP gefällt sich in der Rolle der konsequenten Kämpferin gegen die kompromissbereiten Etablierten. Damit ist sie 2007 mit einem Stimmenanteil von knapp 30 Prozent zur stärksten Partei der Schweiz geworden. Die Etablierten, das sind die bürgerlichen Parteien FDP und CVP, die Sozialdemokraten und die Grünen sowie vor allem die Liberalkonservativen von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), die sich während der innerparteilichen Auseinandersetzungen um Blocher von der SVP abgespalten hatte. Die Regierung in Bern, in der außer den Grünen alle diese Parteien vertreten sind, hatte sich eindeutig gegen die Anti-Minarett-Initiative ausgesprochen. Sie sah darin die Religionsfreiheit, Grundrechte der Verfassung und sogar Völkerrechte verletzt. Im sogenannten „Abstimmungsbüchlein“, das vor jeder Volksabstimmung in der Schweiz an die Haushalte verteilt wird, schrieb sie: Die Initiative „trägt nichts zum Schutz unserer staatlichen Ordnung bei, sondern gefährdet den religiösen Frieden in unserem Land“.

Zu lange hatten die Gegner der Initiative allerdings die Augen davor verschlossen, dass das beantragte Minarett-Verbot nur das Symbol einer offenbar tiefsitzenden Furcht vor einer „schleichenden Islamisierung“ des Landes darstellte. Wahrscheinlich kam weiteres hinzu, worauf zum Beispiel die Unterstützung der Minarett-Gegner durch die irrlichternde Regionalpartei Lega dei Ticinesi im Tessin hindeutet: Auf dem Boden einer latenten Fremdenfeindlichkeit protestierten mit dem Votum vom Sonntag breite Bevölkerungskreise in der Schweiz gegen die vielen Ausländer.

Sie schreiben die wachsende Arbeitslosigkeit dem Zustrom von jenseits der Grenzen zu. Zusätzlichen Auftrieb könnte der Anti-Minarett-Kampagne verliehen haben, dass der libysche Diktator Muammar al Gaddafi zwei Schweizer Bürger als Geiseln nahm, weil die Polizei in Genf gegen einen seiner Söhne wegen Gewalttätigkeit ermittelt hatte, und das Land mit unsinnigen Forderungen und höhnischen Bemerkungen auf der Weltbühne vorführt. (Siehe auch: Libyen: Immer diese Gaddafis)

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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