Nordrhein-Westfalen

Eine Ära geht zuende

23. Mai 2005 Am Sonntag ging in Nordrhein-Westfalen eine Ära zu Ende. 39 Jahre lang hatte die SPD das Land regiert, seit 1966 gemeinsam mit der FDP, nach 1980 drei Legislaturperioden alleine, zuletzt zehn Jahre lang in einer Koalition mit den Grünen. Doch so offenkundig die Übermacht der Sozialdemokraten zwischen Rhein und Weser auch gewesen sein mag - die Rede vom „Stammland“ der Sozialdemokratie und ein Vergleich mit der noch länger währenden Vorherrschaft der CSU in Bayern oder der CDU in Baden-Württemberg ist verwegen.

Denn eine Volkspartei, wie es die Union im Süden der Republik seit Jahrzehnten ist, war die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen selbst in ihren besten Zeiten unter Johannes Rau nicht. Die NRW-SPD war und ist im Kern eine Partei der organisierten Interessen der altindustriellen Regionen und einiger großstädtischer Ballungsräume des Landes. Noch an diesem bitteren Wahlsonntag schnitt die SPD im Ruhrgebiet überdurchschnittlich gut ab: Hier, wo bei Arbeitslosenquoten von bis zu 20 Prozent die Angst vor „Sozialabbau“ am größten ist, waren die Stimmenverluste der Sozialdemokraten und die Gewinne der Union meist geringer als im Landesdurchschnitt, hier errang die SPD auch die meisten ihrer Direktmandate.

Großstädte in der Hand der Union

Die CDU hingegen war am Sonntag in allen Landesteilen so erfolgreich wie seit den siebziger Jahren nicht mehr, als sie noch lange nach dem Verlust der Regierungsmacht die stärkste Fraktion im Landtag stellte. Mit Wahlkreisergebnissen von mehr als sechzig Prozent feierte die Union in ihren ländlichen Hochburgen wie dem Sauerland, dem Niederrhein und dem Münsterland Triumphe. Überdurchschnittlich hohe Gewinne von zum Teil mehr als zehn Prozentpunkten erzielte die CDU auch in Ostwestfalen und im Siegerland, zwei ausgesprochen mittelständisch geprägten Regionen.

Auch in vielen Großstädten und ihrem Umland hielt diesmal nicht die SPD die Union auf Distanz, sondern die Union die SPD. Ob in Krefeld oder Mönchengladbach, in den Universitätsstädten Aachen und Bonn, sogar in der Landeshauptstadt Düsseldorf fielen alle Direktmandate an die CDU. Nur Köln bildet wieder einmal die große Ausnahme. Dank einer Union, die mit persönlichen Intrigen und politischem Unvermögen die gleichfalls skandalumwitterte SPD noch weit in den Schatten stellt, konnten die Sozialdemokraten in der größten Stadt des Landes vier Direktmandate verteidigen.

Mobilisierung von Nichtwählern reichte nicht aus

Aus großer Nähe und aus großer Distanz mag der Sieg der CDU daher wie ein unvorhersehbarer Erdrutsch erscheinen. Doch im Vergleich mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2000 entpuppt er sich als längst überfälliges Ereignis. Vergleicht man nämlich nicht die Stimmenanteile der Parteien, sondern die Stimmen, dann zeigt sich Erstaunliches: Etwa drei Millionen Stimmen erhielt die SPD am Sonntag, das sind etwa 1,5 Millionen weniger als bei der Bundestagswahl 2002 und zwei Millionen weniger als bei der Bundestagswahl 1999 - aber nur annähernd 100.000 weniger als bei der Landtagswahl 2000.

Auch die Grünen schnitten in absoluten Zahlen nur geringfügig schlechter ab im Mai 2000. Dabei hat die SPD nach Angaben des Meinungsforschers Richard Hilmer von infratest-dimap am Sonntag nur unmerklich an das Lager der sogenannten Nichtwähler verloren. Vielmehr hat die SPD sogar Stimmen von Bürgern gewonnen, die zuletzt nicht mehr gewählt hatten. Doch die Mobilisierung von etwa 130.000 „Nichtwählern“ - womöglich eine Folge der Münteferingschen Kapitalismuskritik - konnte die Abwanderung ehemaliger SPD-Wähler zur CDU (minus 290.000) und zu der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (minus 50.000) nicht aufwiegen.

Die Grünen mit der SPD auf dem Tiefpunkt

Fast 70.000 Stimmen hinzugewonnen hat die SPD dagegen von den Grünen. Als eine Erklärung für diesen nicht alltäglichen Umstand biete sich das zweifache Duell der Spitzenkandidaten von SPD und CDU an, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Die Grünen hätten dieser Personalisierung der Wahlentscheidung nichts entgegensetzt und seien innerhalb des rot-grünen Lagers nahezu kannibalisiert worden. Vor dem Hintergrund der Wahlen der vergangenen Jahre bleibt indes festzuhalten, daß die Grünen am Sonntag nicht mehr von der Schwäche der SPD profitiert haben.

Das war bei der Bundestagswahl 2002 noch ganz anders. Nunmehr profitierte eine alles in allem schwache SPD von einer nicht weniger schwachen grünen Partei, die über ihre eigene Klientel hinaus keine neuen Wähler gewinnen konnte. Zehn Prozent Stimmenanteil in der Altersgruppe der 30 bis 44 Jahre alte Wähler (minus zwei Punkte) und nur noch neun Prozent in der Altersgruppe unter dreißig (minus fünf) wiegen nun einmal nicht einen Stimmenanteil von nur zwei Prozent (plus/minus null) bei den Wählern über 60 Jahren auf. Also war das rot-grüne Lager in Nordrhein-Westfalen am Sonntag zusammen fast genauso stark wie vor fünf Jahren - oder vielmehr genauso schwach.

CDU von der Schlappe erholt

Noch viel schwächer war damals die CDU. Seit einem Jahr erst stand Jürgen Rüttgers, der frühere „Zukunftsminister“ der Kohl-Regierung, an der Spitze des Landesverbands. Gegen den noch unverbrauchten Ministerpräsidenten Wolfgang Clement hatte er keine Chance. Auch der Verlust der Macht im Bund lastete im Frühjahr 2000 noch schwer auf der CDU - von der Parteispendenaffäre um den CDU-Ehrenvorsitzenden Kohl, dem Finanzskandal der hessischen CDU und dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Schäuble ganz zu schweigen.

Eines der schlechtesten Ergebnisse in einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die CDU und eine Bestätigung von Rot-Grün, wenn auch niedrigem Niveau - das folgte aus dieser Zusammenballung ungünstiger Ereignisse. Nur die FDP ging selbstbewußt wie nie aus der Landtagswahl 2000 hervor. Unter der Führung von Jürgen Möllemann hatte sie ihren Akzent auf die Bildungs- und die Verkehrspolitik gelegt und damit Bürger in großer Zahl überzeugt, die von der CDU enttäuscht waren, aber auch - in geringerem Umfang - von der SPD.

Großer Verlierer FDP

Am Sonntag wurde der Landesverband des Bundesvorsitzenden Westerwelle, der sich vor dem Wahltag auf eine Koalition mit der CDU festgelegt hatte, unsanft in die politische Wirklichkeit zurückgeholt. Unter ihrem Spitzenkandidaten Wolf und ihrem Landesvorsitzenden Pinkwart verlor die nordrhein-westfälische FDP mehr als 200.000 Stimmen und damit fast doppelt so viele wie SPD und Grüne zusammen. Die meisten Wähler, etwa 180.000, gingen zur CDU zurück, womöglich nicht nur, aber auch infolge der Personalisierung des Wahlkampfs in letzter Minute. Doch warum FDP wählen, wenn es auch die CDU tut?

So gewann die Union nicht nur viele FDP-Wähler zurück, die ihr vor fünf Jahren das Vertrauen entzogen hatten. Sie profitierte auch von den Wählern, die das Vertrauen in die Fähigkeit der SPD verloren hatten, nach 39 Jahren dem Land noch wegweisende Impulse geben zu können. Den größten Anteil am Wahlsieg der Union haben Bürger, die zuletzt nicht mehr gewählt hatten. Annähernd die gleiche Stimmenzahl für Rot-Grün, aber in Verbindung mit einem Anstieg der Wahlbeteiligung um mehr als sieben Punkte auf 63 Prozent fast eine Million Stimmen mehr für die CDU: das ist die eigentliche Sensation des Wahltags. Sieht so der Niedergang der Volksparteien, gar eine Radikalisierung der Wählerschaft in Zeiten des Umbruchs aus?

Vertrauen in die Bildungspolitik der CDU

Indes kann sich die CDU die gewaltige Mobilisierung der Wähler nur indirekt selbst zuschreiben. An das Format von Ministerpräsident Steinbrück reichte Oppositionsführer Rüttgers nach übereinstimmenden Erhebungen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen und von infratest-dimap längst nicht heran. So hat auch weniger die Aussicht auf einen Ministerpräsidenten Rüttgers die Bürger in Scharen zur CDU überlaufen lassen als die Enttäuschung über Rot-Grün. Überdurchschnittlich viele Arbeitslose und Arbeiter (minus elf Punkte) kehrten jener SPD den Rücken, die im Land vorgab und im Bund vorgibt, mit Reformen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik das Blatt zum Guten gewendet zu haben. Gleichwohl - die SPD blieb bei Arbeitern und Arbeitslosen noch die stärkste Partei.

Als stärkste Partei abgelöst hat die CDU die SPD unter den Wählern zwischen 30 und 45 Jahren (plus zwölf Punkte). Diese Gruppe ist derzeit nicht nur den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt stark ausgesetzt, sondern aus früherem Erleben als Studenten oder mittlerweile als Eltern auch gegenüber Fragen der Schul- und Hochschulpolitik besonders aufgeschlossen. Auf allen diesen Feldern haben SPD und Grüne in den vergangenen Jahren das Vertrauen der Bürger verloren, während die CDU am Sonntag hier ein Maß an Zuspruch erhielt, das ihr nicht nur die Chance eröffnet, am Rhein zu regieren, sondern auch die Pflicht auferlegt, es mit der FDP erheblich besser zu machen als die SPD mit den Grünen. Andernfalls - auch diesen Schluß legen die enormen Verschiebungen innerhalb der Wählerschaft nahe - könnte die neue Ära in Nordrhein-Westfalen schneller wieder zu Ende gehen, als sie begonnen hat.

Text: F.A.Z., 24.05.2005, Nr. 118 / Seite 9
Bildmaterial: F.A.Z., FAZ.NET

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