Familienpolitik

„Schwindsüchtiges Elterngeld“

Familienministerin von der Leyen: „Nicht danach gefragt”

05. Mai 2006 Die Opposition hat die schöne familienpolitische Vorlage von der Regierungskoalition zwar mit einiger Verzögerung, schließlich aber doch dankend angenommen. Von einer „geschönten Präsentation“ und „schwindsüchtigem Elterngeld“ sprachen die Grünen am Freitag, eine „dreiste Kürzung bei den Ärmsten“, die wegen irreführender Informationen erst jetzt an den Tag komme, geißelte die Linksfraktion.

„Mit jedem Tag schrumpft das Elterngeld weiter. Stück für Stück kommt ans Licht: was progressiv sein soll, ist eine schwindsüchtige Mogelpackung mit sozialer Schieflage,“ schrieb die Grünen-Vorsitzende Roth. „Einkommensschwache werden mehr und mehr zu Leibeigenen der Bundesregierung, denen nach Belieben und Haushaltslage Leistungen entzogen werden,“ äußerte der Linksfraktion-Finanzpolitiker Wunderlich.

„Nicht danach gefragt“

Die Kritik bezieht sich auf unterschiedliche Aspekte der Vereinbarung, die am Montag abend im Koalitionsausschuß getroffen wurde. Zum einen kann der sogenannte Progressionsvorbehalt den Nutzen schmälern. Zwar wird das Elterngeld selbst nicht besteuert, doch es wird bei der Ermittlung des Steuersatzes beim Partnereinkommen berücksichtigt.

Der Partner, der weiter berufstätig bleibt, kann dann mit einem höheren Satz veranlagt werden. Diese Regelung trägt zur Finanzierung des insgesamt ausgeweiteten Elterngeldes bei. Die Koalition hat diesen Umstand in ihren Verlautbarungen eher diskret behandelt, weder die „drei Tenöre“ (Koalitionsspott) Pofalla, Heil und Söder, noch die Familienministerin von der Leyen wiesen auf ihren Pressekonferenzen am Dienstag darauf hin. Es habe ja niemand ausdrücklich danach gefragt, wurde von seiten der Ministerin dazu gesagt. Freilich war diese Regelung in allen Mitteilungen nachzulesen.

„Sockel“ für 14 Monate

Zum Thema

Der Vorwurf der sozialen Schieflage freilich gründet auf einem anderen Umstand: Geringverdiener erhalten nach derzeitiger Regelung zwei Jahre lang Erziehungsgeld für ihr Kind - gleich ob sie einem Erwerbsberuf je nachgegangen sind oder nicht. Das Bundeserziehungsgeld war seit je als Finanzierungsmasse für das Elterngeld vorgesehen, das sich an dem letzten Einkommen vor der Elternzeit orientiert. Auch deshalb wurde der „Sockel“ von 300 Euro eingezogen. Er wird freilich wie das gesamte Elterngeld nur mehr kürzer gezahlt, seien es zwölf oder 14 Monate.

Nun kam erschwerend hinzu, daß das Familienministerium zunächst eine falsche Version der Vereinbarungen vom Montag abend verbreitete: Der „Sockel“ werde in jedem Fall für 14 Monate gezahlt.

Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Ministerien

Doch vereinbart hatte der Koalitionsausschuß etwas anderes: Zwar wird das Elterngeld nicht auf das Arbeitslosengeld-II angerechnet, doch dessen Bezieher erhalten die neue Leistung nur ein Jahr. Offenbar war da das Ministerium falsch informiert worden - eine Panne, die für das Haus Frau von der Leyens illustriert, wie problematisch es ist, wenn Beschlüsse ohne Beisein der zuständigen Fachminister gefaßt werden.

Da half es auch nicht, daß die Sache gleichsam Chefsache war: Der Kompromiß, der zuvor den Konflikt innerhalb der Union beendet hatte (zwei „Vätermonate“ werden zusätzlich zu den zwölf Monaten Elterngeld vorzusehen, nicht davon abgezogen), wurde dem Vernehmen nach mitsamt der Vorschläge zur Finanzierung der Mehrkosten von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel selbst vorgetragen.

Elterngeld ungerecht finanziert?

Für die Opposition aber bot die „etwas holprige Vermittlung“ (eine Sprecherin von der Leyens) die Gelegenheit, an die Schlechterstellung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher insgesamt zu erinnern: Ein Thema, das sich naheliegenderweise vor allem die Linkspartei nicht entgehen läßt.

„Wieviel Geld allein diese Kürzung in die Kassen spült, werde ich die Familienministerin nächste Woche im Familienausschuß des Bundestages fragen“, sagt ihr finanzpolitischer Sprecher Wunderlich. „Ich vermute, daß wir von bis zu einer Milliarde Euro sprechen. De facto wird damit ein wesentlicher Teil des Elterngeldes für Besserverdienende durch die Kürzung bei den sozial Benachteiligten finanziert.“

Das soll vor allem den SPD-Teil der Koalition treffen. Allerdings scheint allmählich auch Politikern von der CSU, die sich bislang an der Front der „Vätermonate“ verkämpft hatten, die Dimension der sozialpolitischen Argumente beim Elterngeld klarzuwerden. Auf einen Koalitionskonflikt wird man es hier wohl nicht ankommen lassen wollen. Aber man wird eigene Wunschthemen mit dem Hinweis auf das eigene Stillhalten in dieser Sache zu befördern suchen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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