Kongreßwahl

Bush gibt sich siegesgewiß

Der Vorsprung seiner Gegner wird kleiner: George Bush

07. November 2006 Beflügelt vom Urteilsspruch gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein, von der niedrigsten Arbeitslosenrate seit fünf Jahren und abermals sinkenden Benzinpreisen sowie von zuletzt besseren Umfrageergebnissen hat Präsident Bush am Montag bei mehreren Wahlkampfauftritten seine Siegeszuversicht für die Kongreßwahlen an diesem Dienstag bekräftigt.

Bush bezeichnete das Todesurteil gegen Saddam Hussein bei einem Wahlkampfauftritt in Nebraska als „Meilenstein“ in der Geschichte des Landes und bei dem Bestreben des irakischen Volkes, „anstelle der Herrschaft eines Tyrannen die Herrschaft des Rechts zu setzen“. Das Urteil sei eine bedeutende Leistung für die junge Demokratie im Irak und für die gewählte Regierung in Bagdad, sagte Bush. „Meine Entscheidung, Saddam Hussein zu entfernen, war richtig, denn die Welt ist deshalb in einem besseren Zustand.“

Weißes Haus widerspricht Verschwörungstheorien

Bush: "Magische Kräfte"?

Präsidentensprecher Snow wies Verschwörungstheorien, wonach die Regierung in Washington aus politischem Kalkül bewirkt habe, daß das Urteil zwei Tage vor den Kongreßwahlen verkündet werde, als „absolut verrückt“ zurück. Dennoch könnten sich die Wähler durch das Urteil ermutigt fühlen. Der Präsident sagte, die Wähler in den Vereinigten Staaten müßten den amerikanischen Soldaten im Irak dankbar sein, denn „ohne ihren Mut und ihre Fähigkeiten hätte das Urteil gegen Saddam nie gefällt werden können“. (Siehe auch: Jubel und Empörung über Todesurteil gegen Saddam)

Im ganzen Land waren Freiwillig beider Parteien mittels Telefonanrufen und persönlichen Gesprächen bemüht, potentielle Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Bushs innenpolitischer Chefstratege Karl Rove zeigte sich zuversichtlich, daß die in allen Wahlen seit 2000 erfolgreiche Mobilisierungskampagne der Republikaner in den letzten 72 Stunden vor der Wahl abermals ein von den meisten Meinungsforschern nicht erwartetes Ergebnis für die Republikaner bringen werde.

Vorsprung der Demokraten schwindet

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Letzte Umfragen, deren Ergebnisse am Wochenende veröffentlicht wurden, den möglichen Effekt des Todesurteils gegen Saddam Hussein aber noch nicht widerspiegelten, sahen den in den vergangenen Wochen ermittelten Vorsprung der Demokraten geringer werden. Eine Umfrage des „Pew Research Center“ ergab, daß 47 Prozent der zur Stimmabgabe entschiedenen Wähler für die Demokraten stimmen wollten, 43 Prozent für die Republikaner. Die gleiche Umfrage zwei Wochen zuvor hatte noch einen Vorsprung von 50 zu 39 Prozent für die Demokraten ergeben.

Die Demokraten hielten bis zuletzt an ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft fest, daß der Einmarsch im Irak ein Fehler gewesen, von Bush katastrophal geplant gewesen sei und daß die amerikanischen Truppen möglichst bald abgezogen werden müßten.

Manipulierte Preise an den Zapfsäulen?

Dagegen stellten die Republikaner das nach ihrer Ansicht stabile Wachstum der Wirtschaft, die Steuersenkungen und den globalen Epochenkrieg gegen den Terror in den Vordergrund. Die Benzinpreise für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Benzin sind seit Mitte Juli zudem um knapp einen Dollar auf jetzt durchschnittlich etwas über zwei Dollar gefallen, was ebenfalls Anlaß zu Spekulationen über angeblich von der Regierung manipulierte Preise an den Zapfsäulen gab.

Imerzu optimistisch: George Bush

Präsidentensprecher Snow wies das mit dem Argument zurück, wenn der Präsident wirklich über diese „sonst keinem menschlichen Wesen gegebene magische Kraft“ verfügen würde, „warum um alles in der Welt hätte er dann zuvor die Preise auf 3.50 Dollar anheben sollen?“ Obwohl nach Umfragen gut zwei Fünftel der Amerikaner der Ansicht sind, die Entscheidung zum Einmarsch im Irak sei falsch gewesen, vertreten etwa eben soviele Befragte die Ansicht, zu einem überstürzten Rückzug aus dem Irak dürfe es nicht kommen. Ob sich die lange Zeit als äußerst erfolgversprechend erscheinende Konzentration im Wahlkampf auf den Streit um den Irak-Krieg für die Demokraten auszahlen wird, schien zuletzt fraglich.

200 Millionen Wahlberechtigte

Seit den Präsidenten- und Kongreßwahlen 2004 verfügen die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses über eine komfortable Mehrheit. Die etwa 200 Millionen Wahlberechtigten sind aufgerufen, über alle für eine Legislaturperiode von zwei Jahren gewählten 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus sowie über 33 der 100 für jeweils sechs Jahre gewählten Senatoren neu zu bestimmen.

Außerdem werden in 36 der 50 Bundesstaaten Gouverneure sowie in zahlreichen Staaten die beiden Kammern der Parlamente in den jeweiligen Hauptstädten gewählt. Im Washingtoner Repräsentantenhaus müßten die Demokraten 15 Sitze hinzugewinnen, um erstmals seit 1994 wieder die Mehrheit in der größeren Kongreß-Kammer zu erobern. Das gilt als wahrscheinlicher als der erforderliche Zugewinn von sechs Mandaten im Senat, die der Opposition in der kleineren Kammer zur Mehrheit fehlen.

Text: F.A.Z., 07.11.2006
Bildmaterial: AP, dpa, Reuters

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