Afghanistan

„Voller Einsatz“ - Guttenberg erwägt Truppenverstärkung

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Verteidigungsminister Guttenberg bei seinem Truppenbesuch im afghanischen Kundus am 13.November

24. November 2009 Verteidigungsminister zu Guttenberg hat den Verbündeten eine mögliche Verstärkung des deutschen Militärbeitrags in der Afghanistanschutztruppe Isaf in Aussicht gestellt. Auf einem Treffen der Generalstabschefs der Isaf-Nationen, in unter dem deutschen Regionalkommando im Norden Afghanistans tätig sind, verwies Guttenberg auf die Konferenz, die am 28. Januar in London stattfinden soll. „Vor diesem Hintergrund wird Deutschland seine militärische Beteiligung überdenken und anpassen, vielleicht sogar stärken,“ sagte er laut einem vom Ministerium verbreiteten Manuskript seiner Rede.

Nötig sei eine erneuerte Strategie mit klaren Zielen und Kontrollpunkten. Dann müsse eine pragmatische und verbindliche Arbeitsteilung verabredet werden. Jeder Beteiligte, national wie international, müsse „vollen Einsatz“ geben. Der Minister stellte klar, dass die Bundesregierung weiterhin das Vorhaben unterstütze, Awacs-Flugzeuge zur Sicherung des Luftraums nach Afghanistan zu bringen. Die neue Koalition habe nur vereinbart, das Parlament nicht jetzt um ein Mandat dafür zu bitten, weil die Nato höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein werde, das System in absehbarer Zeit einzusetzen. Zugleich betonte Guttenberg die bisherige Linie seines Hauses, Stabilität und Sicherheit in Afghanistan könnten nur in einem verbundenen Ansatz („comprehensive approach“) erreicht werden. Der Aufbau von afghanischer Armee und Polizei sei der Schlüssel zur „Exit-Strategie“. Vorrangig für einen Erfolg gegen die radikalen Gegner sei zivile Entwicklung.

Niebel: Weitere Hilfen Stabilisierung und Entwicklung

Gleichzeitig kündigte Entwicklungsminister Niebel an, Deutschland werde Afghanistan weitere Hilfen zur Verfügung stellen. Der Beitrag für die Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans werde in diesem Jahr um 52 Millionen Euro auf insgesamt rund 144 Millionen Euro erhöht, teilte das Entwicklungsministerium am Dienstag mit. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in Nord-Afghanistan eingesetzt werden, wo Deutschland besondere Verantwortung trägt.

Mit dem Geld soll ein Regionalentwicklungsfonds in der Region Kunduz errichtet werden, wo die Bundeswehr stationiert ist. Außerdem sollen Rechtsstaatlichkeit, Polizei, arbeitsintensive Infrastrukturprojekte sowie Berufsschulen gefördert werden. Mit dieser Zusage trete Deutschland in Vorleistung, meinte Niebel. „Die neue afghanische Regierung muss das Ihre dazu beitragen, mit einer Verstärkung der afghanischen Sicherheitskräfte, mit konsequenter Korruptionsbekämpfung und mit einem reformorientierten Regierungshandeln den Stabilisierungs- und Entwicklungsprozess zum Erfolg zu führen“, mahnte er. 10 Millionen Euro soll Pakistan zusätzlich erhalten.

Bedenken äußerte Guttenberg wegen eines „wachsenden ideologischen Grabens“ zwischen den Nichtregierungsorganisationen und dem Militär. Die Entwicklungsorganisationen hielten Soldaten für einen Teil des Problems, nicht für die Lösung. Ihnen müsse das Konzept der Regionalen Wiederaufbauteams besser nahegebracht werden, sagte er an die Adresse der Generalstabschefs. Bestätigt wurde der Minister in seiner Feststellung durch Kritik, die der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) äußerte.

Statt mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken, sollte der zivile Wiederaufbau vorangetrieben werden, forderte der stellvertretende Venro-Vorsitzende Lieser, am Dienstag in Berlin. Während der Bundeswehreinsatz in Afghanistan im kommenden Jahr rund 800 Millionen Euro kosten werde, würden für Entwicklungshilfe derzeit nur knapp 200 Millionen Euro ausgegeben. Frauenrechte und Pressefreiheit müssten endlich durchgesetzt und die demokratische Teilhabe der Bevölkerung verbessert werden. Guttenberg formulierte hingegen: „Wir müssen anscheinend akzeptieren, dass Afghanistan nicht eine Westminster-Demoktratie werden wird.“

Text: FAZ.NET mit löw.; mas.
Bildmaterial: Berthold Kohler, F.A.Z.

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