Von Jörg Bremer, Jerusalem
15. Mai 2008 Der amerikanische Präsident Bush hat am Donnerstag in Jerusalem versichert, Washington werde „Israels engster Verbündeter und engster Freund“ bleiben. Während Bush mit israelischen Politikern an den Feierlichkeiten anlässlich der Staatsgründung vor 60 Jahren teilnahm, erinnerten die Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten an die „Nakba“; die Schaffung Israels ist für viele von ihnen die „große Katastrophe“, in der etwa 700.000 Arabern, die im israelischen Unabhängigkeitskrieg ihre Heimat verloren hatten.
In seiner Ansprache vor der Knesset wünschte Bush dem israelischen Volk auf Hebräisch Glück für seine Zukunft und pries Israel „als die freieste Demokratie im Nahen Osten“. Auch im Jahr 2068 werde der dann 120 Jahre alte jüdische Staat zu den großen Demokratien der Welt gehören. „Die israelische Bevölkerung mag nur gerade etwas mehr als sieben Millionen Menschen stark sein. Aber wenn diese gegen Terror und das Böse kämpfen, werden daraus 307 Millionen, denn Amerika ist mit dabei“, sagte Bush unter dem Jubel der Abgeordneten.
„Amerika steht an Ihrer Seite“
„Wir glauben daran, dass Religionsfreiheit für bürgerliche Gesellschaften grundlegend ist. Deswegen verurteilen wir den Antisemitismus in jeder Art, ob er von jenen kommt, die das Recht Israelis auf seine Existenz infrage stellen, oder von jenen, die ihn stillschweigend in Kauf nehmen“, sagte Bush weiter. Mit Blick auf Iran sagte er: Es wäre „ein unverzeihbarer Betrug an künftigen Generationen“, wenn Teheran die gefährlichste aller Waffen erhielte: „Amerika steht an Ihrer Seite und ist entschieden gegen den iranischen Wunsch nach Atomwaffen.“ Er sehne sich nach dem Tag, an dem Muslime „die Leere der Vision von Terror und die Ungerechtigkeiten dieser Sache erkennen“. In der arabischen Welt hofften die Menschen darauf, „in freien und unabhängigen Gesellschaften“ leben zu können.
Ministerpräsident Olmert sagte im Parlament, er sehe sich verpflichtet, Bushs Vision eines unabhängigen palästinensischen Staats neben Israel durchzusetzen. Er sei sich sicher, dass die Knesset und die Israelis das mittragen würden. Einige nationalistische Abgeordnete nahmen diese Äußerung zum Anlass, das Plenum zu verlassen. Israelisch-arabische Abgeordneten hatten auf eine Teilnahme an dem Festakt verzichtet.
Abbas kritisiert Amerikaner
Von palästinensischer Seite hieß es, mit seiner einseitigen Festlegung auf Israel empfehle sich Bush nicht als „ehrlicher Makler“. Bush erwähnte die Lage der Palästinenser nicht; er ging auch nicht auf ihr Schicksal ein. In Ramallah und Gaza beteiligten sich 10.000 Menschen an Demonstrationen. Der Islamische Dschihad organisierte einen Marsch von Grundschülern, die in Uniformen trugen und Nachbildungen von Raketen und Gewehren durch Gaza trugen.
Der palästinensische Präsident Abbas rief die israelische Regierung dazu auf, die Chance auf Frieden nicht zu verpassen, indem sie die Ausweitung jüdischer Siedlungen im Westjordanland vorantreibe. Es gebe „zwei Völker: eines, das seine Unabhängigkeit feiert, und eines, das seine Nakba erleidet“. Israels Sicherheit sei von der Unabhängigkeit und Sicherheit der Palästinenser abhängig. „Die Fortsetzung der Besatzung und Nakba wird niemals Sicherheit bringen“, sagte Abbas.
In Kairo sollten an diesem Freitag die Gespräche zwischen der ägyptischen Regierung und der Hamas über eine Waffenruhe wieder aufgenommen werden. Israel hatte seine Zustimmung von einer Freilassung des in Gaza verschleppten israelischen Soldaten Schalit abhängig gemacht. Unterdessen sprach sich der israelische Generalstabschef Aschkenasi erstmals für eine großangelegte Militäraktion gegen die in Gaza regierende Hamas.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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