Kommentar

Warum Frankreich blockiert ist

Von Günther Nonnenmacher

Französische Revolution: Jugendliche in Paris

23. März 2006 Der Ersteinstellungsvertrag, den Premierminister Dominique de Villepin im gesetzgeberischen Eilverfahren durch die Nationalversammlung gepeitscht hat, sollte denjenigen Jugendlichen einen leichteren Zutritt zum Arbeitsmarkt verschaffen, die im vergangenen Jahr die französischen Städte in Flammen gesetzt hatten: den Töchtern und Söhnen von Migranten, die eine mangelhafte Schulausbildung haben, manchmal offen, meist versteckt diskriminiert werden (was sie manchmal auch provozieren) und die in Stadtvierteln wohnen, die an Gettos erinnern, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 40 Prozent.

Nicht sie sind jedoch zu Massendemonstrationen gegen die vorgesehene Lockerung des Kündigungsschutzes auf die Straßen gegangen, sondern hauptsächlich Oberschüler und Studenten. Es scheint so, als sei dieses Gesetz zu einem Ventil geworden, durch das sich die aufgestaute Unzufriedenheit mit der Ära Chirac ein weiteres Mal entlädt. Aus dem Vorgang könnten auch die Pisa-Gläubigen und auf Quantitäten fixierte Bildungspolitiker in Deutschland Lehren ziehen: In Frankreich absolvieren mittlerweile 70 Prozent eines Jahrgangs das Abitur, dreimal soviel wie in Deutschland, und es gibt auch erheblich mehr Studenten.

23 Prozent Jugendarbeitslosigkeit

Der Begleiteffekt dieser „Bildungsoffensive“ ist eine Senkung des Anspruchsniveaus und eine Entwertung der Diplome. Jedenfalls ist die Jugendarbeitslosigkeit mit 23 Prozent fast doppelt so hoch wie in Deutschland, und die französischen Normal-Universitäten gelten, im Unterschied zu den Elite-Hochschulen, inzwischen als „Fabriken zur Produktion von Arbeitslosen“. Von diesem Aspekt abgesehen, zeigt der Protest gegen die Regierung vor allem eines: Dem Hang zur Besitzstandswahrung, der in Frankreich noch stärker als in anderen europäischen Ländern verbreitet ist - besonders ausgeprägt im öffentlichen Dienst -, frönen nicht nur diejenigen, die schon eine Anstellung haben, sondern auch die anderen, die erst noch eine wollen.

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Es ist bezeichnend, daß 75 Prozent der jungen Leute als Berufsziel den Staatsdienst angeben, in dem die Arbeitsplätze am sichersten, die Privilegien am üppigsten und die Druckmittel der Gewerkschaften am größten sind. So ist ein dichtes Widerstandsgewebe gegen Reformen, überhaupt gegen jegliche Art Veränderung, entstanden. Das bekräftigt eine These, die der Soziologe Michel Crozier vor drei Jahrzehnten aufgestellt hat: Frankreich sei eine „blockierte Gesellschaft“.

Französische Politiker haben nichts oder wenig unternommen, um die Blockaden in den vom Staat abhängigen Sektoren zu lösen. Dort haben sich, etwa in den Systemen der sozialen Sicherheit, die gleichen Probleme aufgestaut wie in Deutschland. Der „service publique“ wird immer noch als Inbegriff des Gemeinwohls angesehen und deshalb parteiübergreifend als nationales Heiligtum mit Zähnen und Klauen verteidigt - nicht zuletzt gegenüber der EU.

Rückweg in die frühkapitalistische Ausbeutung

Das „französische Modell“ des Sozial- und Wohlfahrtsstaates - mit frühem Rentenalter und 35-Stunden-Woche - gilt als historische Errungenschaft, jeder Reformversuch als Rückweg in frühkapitalistische Ausbeutung. Unter den führenden Politikern hat es einzig Innenminister Sarkozy, der Parteivorsitzende der Gaullisten und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat für das Jahr 2007, gewagt, die Frage zu stellen, was ein Modell wert sei, das die ihm zugeschriebenen Leistungen offenkundig nicht mehr erbringe.

Traditionell vermitteln französische Politiker ihren Wählern die Illusion von der Allmacht des Staates. Das Propagandawort dafür heißt „volontarisme“, was in etwa bedeutet, daß man etwas nur entschlossen genug wollen müsse, um es auch erreichen zu können. (Präsident Chirac ist ein Meister in dieser Zauberkunst: Er hat zwei Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die sozialen Spannungen in der französischen Gesellschaft aufzulösen.)

Im Umkehrschluß bedeutet das allerdings auch, daß ein Politiker, der die geforderten Ziele nicht erreicht, dieses Scheitern nicht veränderten Umständen zuschreiben kann - zum Beispiel Umbrüchen der Weltwirtschaft oder demographischen Verschiebungen. Ihm wird mangelnde Durchsetzungskraft vorgeworfen oder gar Böswilligkeit unterstellt.

„Kastrierter Parlamentarismus“

Hier kommt eine weitere Besonderheit ins Spiel: die in Frankreich vorherrschende quasiabsolutistische Konzeption der Souveränität, die, mit Rousseau zu sprechen, „unveräußerlich“ beim Volk liegt. Der Volkswille, der sich nicht nur am Wahltag manifestiert, ist in diesem Sinn die Richtschnur jeglichen politischen Handelns; die Regierung wird als eine Art Ausschuß angesehen, der diesen Volkswillen zu verwirklichen hat.

Laut dieser Theorie, aber auch in der Wirklichkeit der Fünften Republik, die von Verfassungsrechtlern als „kastrierter Parlamentarismus“ bezeichnet wurde, haben Parteien als vermittelnde Instrumente der Willensbildung oder die Nationalversammlung als Forum der politischen Debatte weniger Dignität und politisches Gewicht, als ihnen etwa in Deutschland zugeschrieben wird. Das „Votum der Straße“ verkörpert seit der Französischen Revolution eine Legitimität, die mit jener der repräsentativen Institutionen konkurriert. Das verstärkt die Neigung zu Revolten und befördert deren Duldung, was die „offizielle“ Politik oft genug lähmt.

Ob am Ende die Regierung sich durchsetzt oder die auf den Straßen demonstrierenden Schüler und Studenten obsiegen - der Vorgang steht in einer Kontinuität mit dem für Chirac verheerenden Ergebnis des Referendums über eine europäische Verfassung und mit den Vorstadtkrawallen. Die Ära dieses Präsidenten geht in einem Fiasko zu Ende. Doch dieses Fiasko ist nur ein Symptom der tiefer liegenden Krise, in der Frankreich steckt.

Text: F.A.Z., 24.03.2006, Nr. 71 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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