Naher Osten

Scharons Stellvertreter: Tötung Arafats legitim

Scharons Stellvertreter Ehud Olmert

14. September 2003 Die israelische Regierung besteht auf der Option einer Ausweisung oder gar einer Tötung des Präsidenten der Autonomiebehörde Arafat. Am Sonntag sagte Vizeregierungschef Olmert im Rundfunk, auch ein Mord sei eine "legitime" Methode: "Ausweisung ist eine Option. Ein Attentat ist auch eine." Es sei aber auch eine vollständige Isolierung denkbar. Arafat wäre dann "ein Häftling im Turm", sagte der frühere Bürgermeister von Jerusalem. Zugleich wies die israelische Regierung die weltweite Kritik an ihrer Entscheidung zurück. Dabei wird das Kabinett nicht nur im Ausland zur Verantwortung gerufen. Auch führende Sicherheitsexperten in Israel lehnten entweder die Art der öffentlichen Debatte ab, oder sie sagten, in der jetzigen Position sei Arafat am leichtesten zu kontrollieren.

Die Regierungsentscheidung zu Arafat rüttelte auch die bisher schweigsame Opposition in Israel wach. Die Regierung habe sich in eine Lage ohne Alternativen gebracht, sagte Oppositionsführer Peres. Die Friedensgruppe "Gush Schalom" will sich bei einer Entführung Arafats als "Schutzschild" um den PLO-Chef scharen.

Grenzzaun verschoben

Unterdessen sprach sich der amerikanische Außenminister Powell ausdrücklich gegen eine von Israel beschlossene Ausweisung oder Tötung Arafats aus. "Die USA unterstützen weder seine Beseitigung noch ein Exil, das weiß auch die israelische Regierung", sagte Powell am Sonntag in einem Fernsehinterview. Die amerikanische Regierung setzte auch einen anderen Verlauf des Grenzzaunes im Westjordanland durch. Verteidigungsminister Mofaz hatte noch vor dem Wochenende verbreiten lassen, sein Plan schließe die Siedlungen Elkana und Ariel ein und werde am Sonntag dem Kabinett vorgelegt. Am Samstag hieß es dann aus seinem Büro, diese beiden Siedlungen sollten nach Konsultationen mit Scharon nicht einbezogen werden; über den Plan werde in den nächsten Tagen im Kabinett beraten werden. Der neue Verlauf orientiert sich auch nicht nach der Waffenstillstandslinie von 1967, sondern schließt Alei Zahav, Peduel und Beit Arieh ein.

Die Entscheidung zu Arafat hat in der gesamten arabischen Welt zu Protesten geführt. Viele tausend Muslime gingen auf die Straße. Auch in den palästinensischen Gebieten kam es erstmals seit Monaten wieder zu Demonstrationen für Arafat. Der frühere palästinensische Chefunterhändler Erekat sagte dem israelischen Armeesender, Arafats Ausweisung bedeute dessen Tod. "Wenn Arafat stirbt, ist das auch das Aus für die Autonomiebehörde", meinte Erekat weiter. "Das gibt Anarchie." Dann würden die militanten Kräfte gemäßigte Palästinenser erschießen. Schon jetzt verhinderte die israelische Entscheidung alle Bemühungen für eine neue Autonomieregierung unter Ministerpräsident Qurei. Eine Sitzung des Parlaments zur Beratung über die neue Regierung wurde vertagt. Er werde fürs erste seine Bemühungen zur Regierungsbildung aufgeben, wurde Qurei im Radio zitiert.

Zum Thema

Text: jöb. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.09.2003, Nr. 214 / Seite 1
Bildmaterial: AFP

Drucken Versenden Speichern Vorherige Seite