Irak

Die Reihen lichten sich

Von Hans-Christian Rößler

Ist Malikis mühevoll gebildete Regierung der nationalen Einheit gescheitert?

08. August 2007 Für den irakischen Ministerpräsidenten Maliki ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten. In seinem Kabinett herrscht ein munteres Kommen und Gehen - doch die Lage wird immer übersichtlicher, denn die Reihen lichten sich. Seit Anfang des Jahres hat der irakische Regierungschef schon fast die Hälfte seines Kabinetts verloren: 17 Mitglieder seiner mühsam gebildeten Regierung sind schon zurückgetreten oder haben ihre Mitarbeit in der Regierung ausgesetzt.

Am schwersten wiegt dabei der Verlust praktisch sämtlicher sunnitischer Kabinettsmitglieder - abgesehen vom Verteidigungsminister, den er selbst ernannte und der keiner größeren Partei mehr angehört. Von einer Regierung der nationalen Einheit kann keine Rede mehr sein, denn ihr gehören nur noch Schiiten und Kurden an. Malikis Bemühungen, die unter Saddam Hussein dominierende sunnitische Minderheit und die nun herrschende schiitische Mehrheit im Land zu versöhnen, blieben damit bisher erfolglos.

„Die Einheitsregierung ist ein Mythos“

Als Letzte zogen sich die vier Minister der säkularen „Irakischen Liste“ des früheren Ministerpräsidenten Allawi aus dem Kabinett zurück. Man gehöre weiter der Regierung an, aber boykottiere die Kabinettssitzungen, stellte Menschenrechtsminister Wijdan Michael jedoch klar. Der Partei Allawis, der selbst ein säkularer Schiit ist, gehören Schiiten, Sunniten und Christen an. „Die Regierung der nationalen Einheit ist ein Mythos, keine Realität“, lautet das Urteil von Parteichef Allawi über Maliki und seine Mannschaft.

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Der Boykott seiner Liste wird in Bagdad aber auch als ein Versuch gewertet, sich von einer unter den Irakern unbeliebten Regierung abzusetzen. Zudem sieht sich Allawi, der sich häufiger in der jordanischen Hauptstadt Amman aufhält als in Bagdad, offenbar weiter als ein möglicher Nachfolger Malikis, obwohl seine Partei in den beiden Parlamentswahlen nach dem Ende des Baath-Regimes schlechter abschnitt als von vielen erwartet.

Rückkehr unter Forderungen

Endgültig sind aber die meisten der jüngsten Rückzüge nicht, wie die Andeutungen aus Allawis Partei zeigen. Das gilt auch für die „Irakische Eintrachtsfront“. Der Zusammenschluss dreier sunnitischer Parteien hatte seine sechs Minister in der vergangenen Woche aus dem Kabinett abberufen. Eine Rückkehr schließt die Partei aber nicht aus. Dafür will sie aber gleich elf Forderungen erfüllt sehen.

Allawi sieht sich als möglichen Nachfolger Malikis: Boykottiert wird unter Vorbehalt

Dazu gehören die Freilassung von (sunnitischen) Gefangenen, die ohne Urteil in Haft sind, die Auflösung von Milizen und eine stärkere Beteiligung in Sicherheitsfragen. Vor allem das geforderte Ende der Milizen stößt bei den schiitischen Bündnispartnern Malikis auf Widerstand. Ihre Macht geht zu einem großen Teil auf die eigenen schlagkräftigen Truppen zurück, die sie deshalb nicht freiwillig aufgeben wollen.

Eintrachtsfront beendet Parlamentsboykott

Die Härte der Sunniten hatte jedoch Grenzen. In einer versöhnlichen Geste blieb jetzt der sunnitische Vizepräsident Tariq al Haschimi fürs erste im Amt. Zuvor hatte Mitte Juli die Eintrachtsfront schon ihren einmonatigen Parlamentsboykott beendet. Damals wollten die 44 Parlamentarier die Absetzung des (sunnitischen) Parlamentspräsidenten Mahmud Mashhadani verhindern. Sie hatten Erfolg, er erhielt schließlich sein Amt zurück.

Die sechs sunnitischen Minister der Partei nahmen jedoch weiterhin nicht an den Kabinettssitzungen teil. Zu diesem Zeitpunkt ging es ihnen noch um den sunnitischen Kulturminister Asad Hashemi. Sie protestierten damit gegen den Haftbefehl gegen das Kabinettsmitglied: Dem mittlerweile geflohenen Politiker wird vorgehalten, hinter dem Mord an einem säkularen sunnitischen Abgeordneten zu stecken - er ist der zweite Minister Malikis, der unter Mordverdacht steht.

Zeitplan für einen amerikanischen Rückzug

Oft sind konkrete politische Forderungen der Hintergrund von Rücktritten und nicht der Versuch, die Regierung wirklich zu Fall zu bringen. Zu diesem Mittel greifen auch die Schiiten. Im Juli kehrten die 30 Abgeordneten des Blocks des radikalen Schiitenpredigers Muqtada Sadr ins Parlament zurück. Sie hatten es verlassen, um die Regierung unter Druck zu setzen, endlich einen Zeitplan für einen amerikanischen Rückzug vorzulegen und die heiligen Stätten der Schiiten im Irak besser zu schützen. Zumindest letzteres wurde ihnen versprochen. Im Frühjahr legten schon die sechs Kabinettsmitglieder des Sadr-Blocks ihre Ämter nieder. Auch die kleine schiitische Fadhila-Partei zog sich schon aus dem Parlament zurück.

Im Irak sind deshalb die Politiker vor allem mit sich selbst beschäftigt, obwohl sie eigentlich Dringenderes zu tun hätten. So müssten das neue Ölgesetz verabschiedet, die Regionalwahlen vorbereitet und die Revision der Verfassung abgeschlossen werden. Washington hatte zudem verlangt, früheren Mitgliedern der Baath-Partei die Rückkehr in ihre Ämter zu ermöglichen. Nicht zuletzt an den Erfolgen in diesen Fragen, will die amerikanische Regierung in ihrem für September geplanten Irak-Bericht die irakische Führung messen.

Washington scheint mit der Geduld am Ende

Am Wochenende schaltete sich Präsident Bush zwar selbst in den innenpolitischen Streit in Bagdad ein und versuchte telefonisch, die irakischen Politiker dazu zu bewegen, wieder zusammenzuarbeiten. Doch Washington scheint schon seit einiger Zeit die Geduld mit Maliki verloren zu haben. So gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Hinweise auf Bemühungen, Maliki zu stürzen. Mit ihnen wurde in Presseberichten auch der amerikanische Vizepräsident Cheney in Verbindung gebracht. Ziel sei es eine Regierung aus Technokraten einzusetzen, in der nicht mehr die Parteizugehörigkeit, sondern allein die Kompetenz entscheidend sein sollen.

Von den deutlichen Signalen aus Amerika unbeeindruckt zeigten sich jedoch die irakischen Politiker. Sie beharrten auf ihrer Sommerpause, auch wenn sie in diesem Jahr mit einem Monat etwas kürzer ausfällt als gewohnt. Für Maliki bedeutet das eine kleine innenpolitische Verschnaufpause, in Washington stößt das auf Unverständnis. Während die amerikanischen Soldaten versuchten, Zeit für eine Einigung unter den zerstrittenen Politikern zu gewinnen, halte das Parlament im August keine Sitzungen ab, schimpft Verteidigungsminister Gates. „Ich habe gesagt: Jeden Tag, den wir für euch erkaufen, erkaufen wir mit amerikanischem Blut. Die Idee, dass ihr in Urlaub geht, ist inakzeptabel.“

Text: F.A.Z., 08.08.2007, Nr. 182 / Seite 1
Bildmaterial: AP

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