Islamistischer Terror

„Teil eines weltweiten Gefahrenraums“

Schäuble erwägt, Polizisten für Auslandseinsätze zu verpflichten

12. März 2007 Der Bundesinnenminister hat nach den Drohungen vom Wochenende vor islamistischen Terroranschlägen auch in Deutschland gewarnt. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werde jedoch fortgesetzt, sagte Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums und auch in Zeiten, wo es uns nicht betroffen hat, durften wir uns nicht der Illusion hingeben, als wären wir nicht genauso bedroht wie die Spanier, die Engländer oder andere auch“, sagte Schäuble am Montag im Rundfunk.

Die Entführer zweier Deutscher im Irak sowie eine Gruppe von Islamisten hatten am Wochenende in zwei Videobotschaften Deutschland zum Abzug seiner Truppen aus Afghanistan aufgefordert. Schäuble machte klar, dass der Einsatz der Bundeswehr sowie die Polizeiausbildung am Hindukusch fortgeführt würden. Die Soldaten und Polizisten leisteten ihren Dienst, um das Land zu stabilisieren, „letztendlich auch im Kampf für unsere eigenen Sicherheit“, so der Innenminister. Die Bundesrepublik dürfe sich dabei „nicht erpressen lassen“.

„Keine Anzeichen für konkrete Gefahr“

Regierungssprecher Wilhelm sagte, es gebe keine Anzeichen für eine konkrete Gefahr. Fachleute gingen aber von einer „erhöhten abstrakten Gefährdung“ aus. Außenamtssprecher Jäger sagte, die Botschaften der Islamisten müssten zwar ernst genommen, aber auch im Zusammenhang gesehen werden. Die in den Videos erhobenen Forderungen seien Teil einer „Eskalationsstrategie“. „Wir sollten nicht den Fehler machen, uns in die Strategie einzuordnen“, sagte Jäger.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, Deutschland könne sich nicht der Terrorgefahr entziehen, indem es sein Engagement in Afghanistan beende. Vor solchen Konflikten könne man sich „nicht wegducken“, sagte Trittin der „Frankfurter Rundschau“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow betonte die Notwendigkeit, in Afghanistan Aufklärung zu betreiben, wie das mit deutschen Tornado-Flugzeugen geschehen soll. Afghanistan sei sechzigmal so groß wie das Kosovo, aber es seien dort lediglich ebenso viele Soldaten stationiert, sagte Kolbow im SWR. Deshalb sei Aufklärung notwendig, auch wenn das ein „Kampfunterstützungseinsatz“ sei.

„Vielleicht noch zehn Jahre in Afghanistan“

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Soldaten der Bundeswehr werden nach Auffassung von Union und SPD möglicherweise noch zehn Jahre in Afghanistan stationiert bleiben müssen. Das sagten am Wochenende der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Verteidigungsminister Peter Struck und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden. Nach Strucks Auffassung ist ein Wiederaufbau des Landes nur möglich, wenn die radikal-islamistischen Taliban besiegt werden. Klaeden sagte, es blieben nur anderthalb bis zwei Jahre, um den Trend zur Destabilisierung zu stoppen. Wenn das nicht gelinge, werde Afghanistan wieder zum Rückzugsraum für Islamisten.

Innenminister Schäuble erwog unterdessen, Bundespolizisten künftig zu Auslandseinsätzen zu verpflichten und damit das bisher geltende Prinzip der Freiwilligkeit, das etwa bei der polizeilichen Aufbauhilfe in Afghanistan gilt, aufzugeben. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte Schäuble, zwar orientiere er sich am Prinzip der Fürsorge, jedoch hätten dienstliche Belange Vorrang. „Und dass Verwendungen von Polizisten im Ausland zunehmend wichtiger werden, ist keine Frage.“ Daher müssten die gesetzlichen Grundlagen für Auslandseinsätze geschaffen werden.

Kritik von Linken und Polizeigewerkschaft

Die Oppositionspolitikerin Petra Pau (Linke) kritisierte Schäubles Anregung ebenso wie der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg. Frau Pau sagte: „Vom Minister für Verfassungsschutz geht die größte Gefahr für die Verfassung aus.“

Bereits in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Bundeswehr dreißig Militärpolizisten der „Feldjäger“-Truppe nach Masar-i-Sharif schicken will, um dort bei der Ausbildung der afghanischen Polizei zu helfen. Das Innenministerium hatte die Entsendung begrüßt, aber dementiert, dass es Schwierigkeiten gebe, Freiwillige für solche Aufgaben aus den Reihen der Polizeien des Bundes oder der Länder zu finden.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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