05. Juni 2003 Seit gut zwanzig Jahren - mit einer kurzen Unterbrechung - gehörte Jürgen Möllemann der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag an. Er war stets über die nordrhein-westfälische Landesliste seiner Partei eingezogen. Ein Hinterbänkler war er von Anfang an nicht. Diese Ära ging mit den Entscheidungen vom 11. Februar 2003 zu Ende.
19. November 1972: Wahl zum 7. Deutschen Bundestag: Erststimmenergebnis im Wahlkreis Beckum-Warendorf: 4,7 Prozent (Zweitstimmen 4,7, im Bund: 8,4); Listenplatz 12. Funktionen: bildungspolitischer Sprecher, ab September 1975 sicherheitspolitischer Sprecher. Ausschüsse: Bildung und Wissenschaft, ab September 1975 Verteidigungsausschuß.
3. Oktober 1976: Wahlergebnis: 6,6 Prozent (6,0, 7,9); Listenplatz 7. Sicherheitspolitischer Sprecher; 1978 bis 1982 Leitung Arbeitskreis Außen-, Sicherheits-, Deutschland-, Europa- und Entwicklungspolitik. Ausschüsse: Verteidigung; Auswärtiges.
5. Oktober 1980: Wahlergebnis: im Wahlkreis Warendorf 8,0 Prozent (9,4, 10,6); Listenplatz 5. Sicherheitspolitischer Sprecher. Ausschüsse: Verteidigung; Auswärtiges (bis Oktober 1982).
4. Oktober 1982: Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition tritt Möllemann als Staatsminister im Auswärtigen Amt in das erste Kabinett Kohl ein. Er behält die Funktion bis 1987.
6. März 1983: Wahlergebnis: 3,1 Prozent (6,4, 7,0 Prozent); Listenplatz 5.
25. Januar 1987: Wahlergebnis: 4,8 Prozent (8,6, 9,1); Listenplatz 4.
12. März: Dem dritten Kabinett Kohl gehört Möllemann als Minister für Bildung und Wissenschaft an.
2. Dezember 1990: Wahlergebnis: 8,5 Prozent (11,3, 11,0); Listenplatz 4.
18. Januar 1991: Im vierten Kabinett Kohl wird Möllemann Bundesminister für Wirtschaft. Unter dem Vorwurf, sich auf amtlichem Briefpapier für die geschäftlichen Interessen eines Verwandten eingesetzt zu haben, tritt er am 3. Januar 1993 zurück. Seit März 1993 ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuß.
16. Oktober 1994: Wahlergebnis: 5,0 Prozent (8,7, 6,9); Listenplatz 4. Gesundheitspolitischer Sprecher (seit 18. Januar 1995). Mitglied im Ausschuß für Gesundheit.
27. September 1998: Wahlergebnis: 4,5 Prozent (8,4, 6,2); Listenplatz 2. Möllemann leitet den Bundestagsausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung von November 1998 bis April 2000.
20. Juni 2000: Nach dem Wahlerfolg als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen ("Projekt 8 Prozent") übernimmt Möllemann den Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion und legt sein Bundestagsmandat nieder.
22. September 2002: Wahlergebnis: 9,3 Prozent (10,6, 7,4); Listenplatz 2. Wegen der Faltblatt-Affäre beschließt die Fraktion Ende Oktober, Möllemann bei der Vergabe der Ausschußposten nicht zu berücksichtigen.
3. Dezember: In der Bundestagsfraktion wird das Verfahren zum Ausschluß Möllemanns eingeleitet. Er habe sich schwer fraktionsschädigend verhalten, das Vertrauensverhältnis sei völlig zerstört. 34 von 47 Abgeordneten sollen den Ausschlußantrag unterstützen, womit die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wäre. In der Folge kann Möllemann mehrere Anhörungstermine, wie er mitteilt, aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen.
11. Februar 2003: Möllemann kündigt an, daß er sein Bundestagsmandat im Lauf des März niederlegen wolle. Damit werde die für den Nachmittag geplante Anhörung vor der Bundestagsfraktion über seinen Fraktionsausschluß hinfällig.
Text: F.A.Z.
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