Amerikas Außenpolitik

Angriff als die beste Verteidigung

07. September 2006 Für George W. Bush und die Republikaner findet in diesem Jahr der dritte Wahlkampf seit den Anschlägen vom 11. September 2001 statt. Die „Zwischenwahlen“ von 2002 sowie die Präsidenten- und Kongreßwahlen von 2004 waren für den Präsidenten und seine Partei ein Triumph: Sie gewannen beziehungsweise verteidigten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und die Macht im Weißen Haus.

Bei den Kongreßwahlen vom 7. November wollen die Republikaner dieses historische Kunststück wiederholen, und wieder setzen die Partei und der Präsident im Wahlkampf alles auf eine Karte. Diese hat neuerdings die Aufschrift „Kampf gegen den Islamofaschismus“, doch in der Sache geht es um nichts anderes als um den „globalen Krieg gegen den Terrorismus“, wie es ehedem hieß.

Welthistorisches Exempel der Bush-Doktrin

Präsident Bush hat die Sicherheitspolitik ideologisiert

Von der Reform der Rentenversicherung und des Gesundheitswesens, von der Homosexuellenehe, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik oder der Stammzellforschung ist kaum die Rede. Vielmehr werden die amerikanischen Wähler zum dritten Mal in Folge zu einem Referendum über die außen- und sicherheitspolitische Doktrin eines Präsidenten gerufen, der zum Zeitpunkt seines Amtsantritts im Januar 2001 allenfalls vage Vorstellungen von der Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt des 21. Jahrhunderts geäußert hatte.

Das änderte sich mit dem Epochenbruch „9/11“, und die Reaktion auf diesen wird das historische Vermächtnis des 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten prägen. Der Krieg in Afghanistan von Oktober 2001 an war noch dem gleichsam klassischen Muster gefolgt, wonach ein Staat mit Vergeltung zu rechnen habe, der nichtstaatliche, global tätige Terrororganisationen wie Al Qaida gewähren läßt oder gar begünstigt. Der Einmarsch im Irak vom März 2003 wegen der vermuteten, später aber nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins war dann das erste welthistorische Exempel der Bush-Doktrin.

„Unbedingte militärische Übermacht“

Blättern

Zum Thema

Erstmals hatte Präsident Bush in einer denkwürdigen Rede vor Kadetten der traditionsreichen Militärakademie West Point im Bundesstaat New York am 1. Juni 2002 jene Doktrin vorgestellt, die fortan mit seinem Namen verbunden sein sollte. Kanonisch wurde die Bush-Doktrin dann mit der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) vom September 2002.

Vier Jahre später stehen die Pfeiler der Doktrin, die zumal in der gewissermaßen amtlichen Fassung der NSS mit prachtvoller Rhetorik versehen ist, in fast unverbrauchtem Glanz. So ist das jedenfalls in den programmatischen Reden und bei Wahlkampfauftritten des Präsidenten und seiner maßgeblichen Kabinettsmitglieder.

In der jüngsten, leicht überarbeiteten Fassung der NSS vom März dieses Jahres werden die vier Grundprinzipien der Bush-Doktrin bekräftigt: „präemptive“ Militärschläge schon gegen heraufziehende, nicht erst gegen manifeste Gefahren, vor allem gegen jene, die von Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen ausgehen; Ausbau der militärischen Übermacht gegenüber jedem möglichen Konkurrenten; unilaterales, notfalls militärisches Vorgehen, wenn internationale Organisationen und Bündnisse wegen inneren Streits paralysiert sind; und schließlich die weltweite Verbreitung von Freiheit, Demokratie und Sicherheit.

Bush: Kampf in den Straßen Bagdads berechtigt

Als ob Präsident Bush seine Doktrin der Vorwärtsverteidigung selbst anzuwenden versuchte, hat er auch in diesem Wahljahr trotz wachsender Zweifel in der Bevölkerung über die Sinnhaftigkeit des Irak-Krieges wieder eindringlich die Verbindung zwischen dem Einmarsch im Irak und dem Krieg gegen den Terrorismus hergestellt.

Der Irak sei - noch vor Afghanistan - „die zentrale Front in unserem Kampf gegen den Terrorismus“, bekräftigte Bush in den vergangenen Wochen in einer ganzen Serie von Reden zur nationalen Sicherheit. „Wenn wir den Kampf in den Straßen Bagdads aufgeben, werden wir den Terroristen in den Straßen unserer eigenen Städte gegenüberstehen“, sagte Bush mit Blick auf die Forderung der oppositionellen Demokraten nach einem baldigen Rückzug aus dem Irak.

„Ideologischer Kampf des 21. Jahrhunderts“

Die Schlacht im Irak sei „zentral für den ideologischen Kampf des 21. Jahrhunderts“ zwischen Freiheit und Tyrannei - und eben nicht, wie von der Opposition behauptet, eine Ablenkung vom Krieg gegen den Terrorismus. Auch wenn der vor dem Beginn der Invasion versprochene rasche Sieg im Irak quälend lange auf sich warten läßt und die Demokratie nur zaghaft Fuß faßt, werden nun gerade die Konsequenzen einer möglichen Niederlage durch überstürzten Abzug als Argumente für die Bush-Doktrin angeführt.

Nach dem bisher nur mäßig erfolgreichen Präemptivschlag gegen den Irak verhält sich die Regierung im Konflikt mit den potentiellen Atommächten Iran und Nordkorea geradezu vorbildlich multilateral - im Verbund mit den UN und der EU. Auch beim Versuch, den Völkermord in der westsudanesischen Provinz Darfur zu beenden und den Frieden zwischen Israel und der schiitischen Hizbullah-Miliz im Libanon zu sichern, setzen die Vereinigten Staaten ganz auf die Kraft der UN, deren vollständiges Versagen im Umgang mit Saddam Hussein gerade als wesentlicher Grund für Amerikas eigenmächtigen Einmarsch im Irak genannt worden war

Verteidigungsbudget „durchgewinkt“

Ein Abschied von der Bush-Doktrin ist das aber noch lange nicht. Auch wenn die linken „Mainstream“-Medien sowie die akademische Elite in Amerika seit langem das Scheitern der Invasion im Irak und der „imperialen“ Präsidentschaft Bushs verkünden, ist das Meinungsbild in der Bevölkerung keineswegs einheitlich. Die Wahlen von 2002 und 2004 gewann Bush vor allem deshalb, weil ihm die Mehrheit der Amerikaner eher zutraute als jedem Politiker der Demokraten, die nationale Sicherheit zu gewährleisten - notfalls eben durch präemptive Militärschläge.

Auch die zweite Säule der Bush-Doktrin von der unerreichten militärischen Stärke findet breiten Rückhalt in der Bevölkerung und im Kongreß: Bei allen Meinungsumfragen erhalten stets die Streitkräfte unter allen Institutionen des Staates die mit Abstand höchsten Zustimmungswerte, und die vom Weißen Haus geforderten Erhöhungen des Verteidigungsbudgets von 2001 bis 2006 von 303 Milliarden Dollar um durchschnittlich jährlich 6,7 Prozent auf jetzt 419 Milliarden Dollar werden vom Kongreß gewohnheitsmäßig mit großer Mehrheit „durchgewinkt“. Die Kosten für die Kriege in Afghanistan und im Irak, die im Verteidigungsbudget noch gar nicht enthalten sind, sondern in jährlichen Nachtragshaushalten budgetiert werden, werden nach Schätzungen Mitte kommenden Jahres die 500-Milliarden-Marke überschreiten.

Antiamerikanisches Meinungsbild

Daß das Ansehen Amerikas seit dem Irak-Krieg in Europa, in Asien und vor allem in der muslimischen Welt schweren Schaden genommen hat, ist der Regierung in Washington nicht entgangen. Nach dem Sieg im Kalten Krieg über den Kommunismus waren in den neunziger Jahren im Außenministerium die Mittel und das Personal für die öffentliche Diplomatie verringert worden.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dauerte es lange - zu lange, wie viele Kritiker bemängeln -, bis der politische Kampf um die „Herzen und Seelen“ der Menschen in aller Welt wieder angemessen in den Blick der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik geriet. Der unter Aufsicht des Auslandssenders „Voice of America“ produzierte arabischsprachige Fernsehsender „Al Hurra“ und vor allem der Rundfunksender „Radio Sawa“ können als kleine Versuche gelten, dem antiamerikanischen Meinungsbild in dieser geostrategisch so wichtigen Region etwas entgegenzusetzen.

Auch die rasche Hilfe der amerikanischen Streitkräfte nach der Tsunami-Katastrophe in Indonesien und ganz Südostasien vom Dezember 2004 sowie die Erdbebenhilfe in Pakistan vom Oktober 2005 dürften den verbreiteten Trend, sich Amerika als eine Kraft des Bösen vorzustellen, nicht nachhaltig aufgehalten haben.

„Wohlmeinender Goliath“

Im Juli 2005 wurde Karen Hughes, die frühere Medienberaterin von Präsident Bush, vom Senat als neue Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit im State Department bestätigt. „Wir stehen in einem globalen Generationenkampf der Ideen, ein Kampf, in dem die Macht des Hasses gegen die Macht der Hoffnung steht“, sagte Hughes bei den Anhörungen im Senat.

Mit dem Schwert und mit dem Wort sieht sich Amerika als „wohlmeinender Goliath“ in einem Generationenkampf für das Gute, während sich das Publikum reflexartig auf die Seite des vermeintlich unterlegenen David schlage, ohne sich für dessen böse Absichten zu interessieren.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z.

Lesermeinungen zum Beitrag [1]