Finanzpolitik

CDU und SPD lehnen Steuersenkungen ab

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist gegen Steuersenkungen

27. Oktober 2008 Die Präsidien von CDU und SPD haben sich am Montag gegen Steuersenkungen ausgesprochen, wie sie unter anderem von der CSU gewünscht werden. „Steuersenkungen in der aktuellen Phase bergen die Gefahr, nur auf dem Sparbuch zu landen“, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla. Wie Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) sprach sich Pofalla auch dagegen aus, dass die günstigere steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf 2009 vorgezogen wird. Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) oder dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger wurden damit zurückgewiesen.

Im CDU-Präsidium sprachen sich, wie es in Berlin hieß, unter anderen der saarländische Ministerpräsident Müller und der nordrhein-westfälische Sozialminister Laumann gegen Steuersenkungen aus. Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder bekräftigte, Investitionen sei der Vorzug vor Steuersenkungen zu geben. Oettinger nahm an der Sitzung wegen einer Israel-Reise nicht teil. Die von ihm ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Steuerfreibeträge würde nicht dazu führen, Investitionen zu stärken, sagte Pofalla.

SPD will die Finanzmärkte stärker regulieren

Die CDU will hingegen Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau erleichtern. Investitionen in Gebäudesanierung und umweltfreundliche Autos sollen gefördert werden. Straßenbauprojekte sollen vorgezogen werden. Auch über eine bevorzugte Abschreibungsmöglichkeit auf Anlagen, die besonders Mittelstand und Handwerk zugutekommen sollen, sei nachgedacht worden, hieß es.

Auch Steinbrück sprach von zielgenauen Effekten wie Investitionen in den Klima- und Umweltschutz, die Gebäudesanierung sowie die Förderung kommunaler Investitionen. Er sagte zugleich der Autoindustrie zu, bald Klarheit zu schaffen bei der angestrebten Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß. Steuerliche Erleichterungen für schadstoffarme Autos sollen das Geschäft der Automobilindustrie stimulieren und damit Beschäftigung sichern.

Zum Thema

Die SPD will zudem die Finanzmärkte stärker regulieren. Eine Arbeitsgruppe unter Steinbrücks Vorsitz fordert eine „neue Balance zwischen Finanzmarkt und Staat“, „um Wachstums- und Wohlstandsverluste für die Menschen zu vermeiden, um potentielle Krisenquellen auf den Finanzmärkten früher zu identifizieren“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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