Sicherheitskonferenz München

Frau Merkel und die Nato

Merkel in München: Dialog muß in der Nato beginnen

05. Februar 2006 Wenn zwei das gleiche sagen, dann ist es nicht das gleiche. Gerhard Schröders Klage, die Nato sei nicht mehr der "zentrale Ort" strategischer Planung, wurde vor Jahresfrist auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Absage der rot-grünen Bundesregierung an die Führungsrolle der nordatlantischen Allianz interpretiert. Nun hat Angela Merkel am selben Ort ganz ähnliche Dinge gesagt. Doch die Kanzlerin erntet dafür breite Zustimmung und reichlich Lob für ihre Offenheit und Klarheit. Die anwesenden amerikanischen Politiker, Republikaner wie Demokraten, waren begeistert von der deutschen Regierungschefin, von der man sich Pragmatismus und Verläßlichkeit erhofft.

Dabei sparte Frau Merkel nicht mit Kritik: In der Nato müsse ständig über neue Bedrohungen und Konflikte diskutiert werden, auch wenn es keine unmittelbare Notwendigkeit für militärisches Eingreifen gebe, forderte die Kanzlerin. Auch wenn man unterschiedliche Ansichten habe, müsse man sie in der Nato erörtern. Das alles, so der Vorwurf, sei in der Nato nicht der Fall. Frau Merkel verband ihre Kritik jedoch mit einem klaren Bekenntnis: Die euroatlantische Partnerschaft solle den Primat für politische und militärische Beratungen haben. "Die Diskussion muß in der Nato beginnen und darf nicht nur gelegentlich dort stattfinden", sagte die Kanzlerin. Schließlich, regte sie an, solle die Allianz bis 2009 ihre strategischen Konzepte den neuen Bedrohungen anpassen.

Berechtigte Forderung

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Die Forderung ist berechtigt. Die jüngsten strategischen Richtlinien der Nato stammen aus dem Jahre 1999. Seit dem Terrorangriff des 11. September 2001 ist eine qualitativ andere globale Bedrohung entstanden. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und die Gefahr, daß Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen können, stellen die Allianz vor bislang unbekannte Herausforderungen. Auf die neuen, diffusen Bedrohungen hat die Allianz allerdings bisher nur unzureichend reagiert. Das hat auch mit den Differenzen zwischen den Europäern und Amerikanern zu tun, die durch den Irak-Krieg entstanden. Daß Amerika dabei auch ohne Not selbst die proamerikanischen Kräfte in Europa brüskierte, wird von vielen amerikanischen Politikern heute bedauert. In Europa entstand mitunter der Eindruck, Washington nutze die Nato nur als eines von vielen Werkzeugen, um seine Ziele durchzusetzen.

Nun sind andere Signale zu hören: Die Europäer werden gebraucht, lautet die amerikanische Botschaft. "Wir waren uns da manchmal nicht so ganz sicher", bemerkte die Kanzlerin im Rückblick. Die Europäer haben freilich ihren Teil zu der amerikanischen Haltung beigetragen. Gerne sprach man von einer "multipolaren Welt", ließ jedoch im Zweifelsfall Sicherheitslücken von den Amerikanern schließen. Dabei haben die Vereinigten Staaten in den Gesellschaften Europas schon lange nicht mehr den Nimbus der Schutzmacht. Im Gegenteil: Die Illusion, es gebe eine Sicherheit für Europa ohne Amerika, hat in der öffentlichen Meinung Deutschlands und anderer europäischer Länder weit um sich gegriffen. Die jüngsten - zum Teil nötigen, zum Teil überflüssigen - Debatten über die Kooperation mit amerikanischen Geheimdiensten und das Vorgehen der CIA im Kampf gegen den Terrorismus zeigen, welchen psychologischen Belastungen das euro-atlantische Bündnis weiter ausgesetzt ist.

Nato besser als ihr Image

Zum Thema

Bei aller berechtigten Kritik an einer zu langsamen Transformation der Allianz steht die Nato heute wohl besser da, als ihr schlechtes öffentliches Image vor allem in Europa es nahelegt. Gerade die Mission in Afghanistan, die von der Nato geführt ist, ist das Beispiel dafür, daß das Bündnis dazu beitragen kann, in einem vollends "gescheiterten Staat", der zum Trainingscamp des Terrorismus wurde, wieder Stabilität zu ermöglichen. Ob dies am Ende auch gelingen wird, ist noch ungewiß. Daß nun auch die Niederlande nach einer kontroversen innenpolitischen Diskussion mindestens 1200 Mann in den schwierigen Süden Afghanistans entsenden, macht Hoffnung, daß die Nato nicht vorzeitig vor der Aufgabe kapitulieren wird.

Das Vorgehen gegen das drohende Nuklearprogramm Irans, das auch die Münchner Sicherheitskonferenz dominierte, wird zur Nagelprobe werden, ob Amerika und Europa wieder enger zusammenarbeiten werden. Das provozierende Verhalten Teherans erhöht die Chance, daß man diesmal gemeinsam vorgehen wird. Die klaren Worte, die die Bundeskanzlerin in München zu Iran und zu den antiisraelischen Äußerungen seines Präsidenten fand, hat bei den Amerikanern die Überzeugung gestärkt, daß diesmal die Deutschen bei einem robusten, nicht notwendigerweise militärischen Vorgehen an ihrer Seite sein werden. Ob dadurch auch die notwendige neue Kultur des politischen Dialogs in der Nato entsteht, ist indes eine andere Frage. Die Nato allein kann nicht für globale Sicherheit sorgen - dafür gibt es zu viele und vielfältige Bedrohungen. Doch ohne sie wird es weniger Sicherheit geben. München 2006 könnte der Beginn eines neuen Miteinanders werden

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 05.02.2006, Nr. 5 / Seite 12
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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