Nach der Landtagswahl

Stoiber kritisiert die FDP, Merkel plädiert für große Koalition

Für Stoiber liegt es auf der Hand: Die FDP hat Schuld

21. Februar 2005 Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat die FDP aufgefordert, die richtigen Lehren aus dem Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu ziehen.

Ein Regierungswechsel in Kiel sei nur deshalb nicht möglich, weil die FDP schwächer als erwartet abgeschnitten habe, sagte Stoiber. Es habe sich gezeigt, daß „Wackeln und Zwischengeräusche“ mögliche Wähler der FDP verunsicherten, sagte Stoiber nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Die FDP müsse auch mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen beherzigen, daß es sich für sie auszahle, gemeinsam mit der Union für einen klaren Regierungswechsel zu kämpfen.

„Nicht die Zeit für Selbstbespiegelungen der Union“

Zu Fragen, ob das gute Abschneiden der CDU in Schleswig-Holstein Auswirkungen auf die Kür des Kanzlerkandidaten der Union habe, wollte sich Stoiber nicht äußern. Es sei nicht die Zeit für Selbstbespiegelungen der Union; über die Kandidatur werde befunden, wenn die Entscheidung anstehe. Nach Auffassung Stoibers belegt der Ausgang der Wahl in Schleswig-Holstein, daß die Grünen der SPD Schaden zufügten. Nicht nur die Visa-Affäre stoße bei SPD-Anhängern auf Unverständnis; auch die Verhinderung moderner Forschung und die Verzögerung des Ausbaus der Infrastruktur durch grüne Ideologen würden von traditionellen SPD-Wählern immer weniger hingenommen.

Die Bürger spürten, daß es nicht ausreiche, wenn Bundeskanzler Schröder sage, er habe sein Möglichstes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan. Die SPD habe nun zehnten Mal bei Landtagswahlen verloren; das sei die Quittung für das Versagen der Bundesregierung, Deutschland auf einen Wachstumskurs zu bringen. Wenn die SPD angesichts eines Verlusts von knapp fünf Prozent der Wählerstimmen in Schleswig-Holstein von einer Stabilisierung spreche, zeuge dies von einem Realitätsverlust, sagte Stoiber; es sei der vergebliche Versuch, „den Genossen Trend wieder herbeizureden.“

CDU offen für große Koalition

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Die CDU will derweil mit der SPD offenbar über die Bildung einer großen Koalition in Kiel sprechen. Der CDU-Spitzenkandidat Carstensen sagte nach einer Sitzung des CDU-Bundespräsidiums, er wolle mit allen Parteien sprechen, und habe dies den Adressaten auch kundgetan; die Reihenfolge ergebe sich daraus, „wer als erster zurückruft“. Die CDU-Vorsitzende Merkel unterstützte den Anspruch ihrer Partei auf die Bildung einer Landesregierung, ließ aber auch schon die Argumentationslinie erkennen, die verfolgt werden würde, falls SPD und Grüne sich auf eine Minderheitsregierung mit dem Südschleswigschen Wählerverband SSW einigen sollten.

Frau Merkel sagte, wenn die SPD noch „ein bißchen Verantwortungsbewußtsein“ habe, dann müsse sie zur Bildung einer stabilen Regierung mit der CDU bereit sein. Anderenfalls zeige die SPD unter Frau Simonis, daß es ihr „nur noch um Machterhalt“ gehe. Frau Merkel gab zu verstehen, daß die CDU versuchen werde, die SPD im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf deswegen mit ihrer Kritik zu stellen: es sei inakzeptabel, die Stabilität eines Landes nur um des Machterhaltes willen aufs Spiel zu setzen. Die CDU-Vorsitzende prophezeite, ein solches Vorgehen werde „seine Wirkung auf die Menschen“ nicht verfehlen.

Carstensen: politische Zukunft in Schleswig-Holstein

Carstensen plädierte nicht direkt für eine große Koalition, schloß aber andere Möglichkeiten faktisch aus. Er verlangte, es müsse eine „stabile“, also nicht durch den SSW nur geduldete Regierung gebildet werden, und sagte auf die Frage, ob denn auch eine Koalition der CDU mit FDP und Grünen in Frage komme: „Mit mir nicht.“ Carstensen beteuerte überdies, er sehe seine weitere politische Zukunft auf jeden Fall in Schleswig-Holstein.

Die CDU-Vorsitzende zeigte sich am erfreutesten über die Lehren, die der schleswig-holsteinische Gewinn in bezug auf die eigene Partei gestattet. Sie sagte, die Union habe jetzt verstanden, daß dann, wenn man geschlossen und bis zum letzten Augenblick kämpfe, „prima Erfolge erzielen kann“. Sie setzte hinzu, dies sei „ein sehr sehr einprägsames Erlebnis, kann ich nur sagen“. Das Kieler Ergebnis sei „natürlich auch ein Signal für Nordrhein-Westfalen“, sagte Frau Merkel, es biete die Motivation, zu kämpfen und für „uns alle“ die Lehre, „es genauso zu machen“ wie in Schleswig-Holstein.

Die CDU-Vorsitzende zeigte auch deutlich, daß sie den Kieler Erfolg für die Bestätigung ihrer persönlichen Wahlkampfführung hält, also dafür, gegen Personalisierung und Emotion im Wahlkampf Sachthemen zu setzen. Frau Merkel sagte, es habe sich gezeigt, daß die Bürger die Arbeitslosigkeit bedrücke und daß auch die massive Verschuldung zusehends Sorgen bereite. Der Versuch der SPD, einen Wahlkampf ohne Themen zu führen, sei gescheitert; auch für die SPD müsse Politik mit „der Wahrnehmung der Realität beginnen“. Die CDU hingegen fühle sich „absolut ermutigt“, ihre Auseinandersetzung in Sachfragen mit rot-grün fortzuführen.

Text: Lt./ff./ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.02.2005, S. 2
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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