Von Reiner Burger
07. Oktober 2004 Als sich vor einigen Wochen abzeichnete, daß die NPD mit der sächsischen Landtagswahl möglicherweise in den Landtag einziehen würde, äußerten Politiker und Wissenschaftler die Erwartung, auch im Freistaat würden sich die Rechtsextremen wie die DVU in Sachsen-Anhalt durch allerlei Merkwürdigkeiten und Streitereien rasch selbst entzaubern.
Tatsächlich wurde schon zwei Tage nach der Wahl die erste Absonderlichkeit bekannt. Die "Bild"-Zeitung berichtete, daß der NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold Anfang des Jahres auf frischer Tat beim Ladendiebstahl erwischt worden sei.
Petzold soll sich in einem Baumarkt in Grimma eine Schutzleiter-Klemme im Wert von 4,99 Euro in die Jacke gesteckt haben. Im März stellte die Staatsanwaltschaft Leipzig das Verfahren gegen den 61 Jahre alten NPD-Politiker wegen Geringfügigkeit ein. In ihrem Wahlprogramm hatte die rechtsextreme Partei "härtere Bestrafung für alle Bereiche der Kriminalität" gefordert.
Ideologisch gefestigte Führungskader ins sächsische Parlament
Der Fall Petzold erinnert an Vorgänge in der Magdeburger DVU-Fraktion, die mit Berichten über Diebstahl aus der Fraktionskasse, Handel mit Kinderpornos über Computer der Fraktion, illegalen Waffenbesitz und schließlich durch die Spaltung von sich reden machte.
Doch anders als bei den Fraktionsmitgliedern der DVU in Sachsen-Anhalt handelt es sich bei den NPD-Fraktionären nur zum geringen Teil um fremdgesteuerte Figuren, die nicht in der Lage sind, einen geraden Satz zu formulieren. Die NPD will den Erfolg in Sachsen mit aller Macht nutzen, sich organisatorisch weiter zu festigen, und schickt ideologisch gefestigte Führungskader in das sächsische Parlament.
Apfel Fraktionsvorsitzender
Fünf der zwölf NPD-Landtagsabgeordneten gehören dem Bundesvorstand an: Holger Apfel, Alexander Delle, Jürgen Gansel, Jürgen Schön und Uwe Leichsenring. Holger Apfel, der in der kommenden Woche von seinen elf sächsischen Fraktionskollegen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll, wurde 1970 in Hildesheim geboren und gilt als einer der aggressivsten Ideologen der Partei.
Er ist stellvertretender Landes- und Bundesvorsitzender und wird als Kronprinz des Bundesvorsitzenden Udo Voigt gehandelt. Eng sind die Verbindungen Apfels zur Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft in Riesa, einem der größten rechtsextremen Versandunternehmen in Deutschland, wo Apfel seit 1996 leitender Angestellter ist.
„Von der Maas bis an die Memel“
Apfel ist aber nicht nur Geschäftsführer des Verlags, sondern seit 2001 auch Chefredakteur der NPD-Monatszeitschrift "Deutsche Stimme". Nach Informationen des sächsischen Verfassungsschutzes forderte Apfel noch im Juni 2002 ein Deutschland "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt". Im Zuge des dann gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens brüstete sich Apfel damit, daß die NPD verfassungsfeindlich sei.
Im Juni gelangte Apfel als Kandidat des rechtsextremistischen Nationalen Bündnisses Dresden in den Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt und forderte dort die Abschaffung des Dresdner Ausländerbeirats und die Streichung der Zuschüsse für die jüdische Gemeinde.
Haltung verschleiern
Während des Landtagswahlkampfes versuchte die NPD, sich mit vergleichsweise unverfänglichen Themen wie Diätenkürzungen, Schulpolitik und einer Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen für Protestwähler interessant zu machen.
Zugleich war die Partei bemüht, in den mit großem finanziellen und logistischen Aufwand an alle sächsischen Haushalte verteilten Wurfsendungen ihre antisemitische, die freiheitlich-demokratische Grundordnung scharf ablehnende Haltung zu verschleiern.
Mit dem Luftgewehr auf den Hausmeister geschossen
Wer sich über die Partei wirklich informieren wollte, der hatte allerdings zu keinem Zeitpunkt Schwierigkeiten, den wahren Charakter der NPD zu erkennen. Schon nach wenigen Minuten Internet-Recherche stößt man dabei auf die vom NSDAP-Jargon geprägten Artikel in der "Deutschen Stimme" von Jürgen Gansel, der es auf Listenplatz zwölf der NPD ebenfalls in den Landtag geschafft hat.
Gansel, ein gebürtiger Hesse, ist 30 Jahre alt und hat in Gießen Geschichte und Politik studiert. Vor rund vier Jahren mußte er unter ungewöhnlichen Umständen eine Burschenschaft verlassen: Aus seinem Luftgewehr war auf einen Hausmeister geschossen worden, der sich davor über "Heil-Hitler-Rufe" beschwert hatte. Als Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei ist Gansel laut Internet-Veröffentlichung der NPD für "Parteipresse und Publikationen" zuständig.
Soziale Demagogie
Der Redakteur der "Deutschen Stimme" hat sich mit ausländerfeindlichen, antisemitischen und umstürzlerischen Äußerungen besonders hervorgetan. Im Geiste der NSDAP arbeitet Gansel dabei häufig auch mit sozialer Demagogie.
So schreibt Gansel in der September-Ausgabe der "Deutschen Stimme", mit der Arbeitsmarktreform finde der "größte soziale Raubbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt". Es sei "die historische Aufgabe der nationalen Opposition . . . die sich formierende Volksbewegung (gegen Hartz IV) mit allen Kräften zu unterstützen und dies in nationalistische Gesinnungsbahnen zu lenken. Dann stürzt nicht nur die SPD-Regierung, sondern die ganze BRD."
Globalisierung als "judäo-amerikanische Weltverschwörung"
Auch widmet sich Gansel immer wieder dem neuen Thema der extremen Rechten, der Globalisierung, einer Neuinterpretation der "judäo-amerikanischen Weltverschwörung" (so der Ideologe Horst Mahler, der der NPD vom äußersten linken Rand zugewandert war), die schon den Nationalsozialisten als Begründung für ihren Antisemitismus diente.
Ebenfalls in der September-Ausgabe der "Deutschen Stimme" fordert Gansel: "Deutsches Geld für deutsche Menschen". Und: "In der Globalisierungsära, in der es für das Volk immer weniger zu verteilen gibt, muß ein jeder Inländer mit gesundem Selbsterhaltungsinstinkt ein sogenannter Ausländerfeind sein."
Antisemitische Kritik an Adorno
In antisemitischer Semantik nach Art des "Völkischen Beobachters" schreibt Gansel in der August-Ausgabe der "Deutschen Stimme" unter dem Titel "Geistiger Giftpilz der Gemeinschaftszersetzung" über Theodor W. Adorno, den er als "akademischen Hetzer gegen die autoritäre Persönlichkeit" und als "entwurzelten jüdischen Intellektuellen" verfemt.
In seiner "kritischen Theorie" habe der "Sohn eines jüdischen Weingroßhändlers", die Auffassungen "des Juden Karl Marx" mit der Psychoanalyse "des Juden Sigmund Freud" verbunden. "Mit scheinhumanitären Forderungen nach Demokratisierung, Emanzipation und Aufklärung rührten diese Köche eine ganz und gar nicht koschere Speise an: einen Giftfraß, der die inneren Organe und das Gehirn des deutschen Volkskörpers angreifen sollte."
Nach der "nationalen Erhebung" 1933 sei das Frankfurter Institut für Sozialforschung "folgerichtig wegen ,staatsfeindlicher Umtriebe' geschlossen" worden. Die "Dialektik der Aufklärung" von Horkheimer und Adorno nennt Gansel "ein unappetitliches jüdisches Buch".
Der Arzt und der Fahrlehrer
Von besonderer Bedeutung für die sächsische NPD sind wegen ihrer Verankerung im bürgerlichen Milieu der 35 Jahre alte Arzt Johannes Müller und der 37 Jahre alte Fahrlehrer Uwe Leichsenring.
Beide Landtagsabgeordneten stammen aus der Sächsischen Schweiz, wo die Partei mittlerweile ein festes Stammwählerreservoir und über sogenannte Kameradschaften erheblichen Einfluß auf die lokale Jugendkultur hat. Anders als Apfel, der schnell die Beherrschung verliert und in minutenlanges demagogisches Monologisieren verfällt, treten Müller und Leichsenring betont freundlich auf.
"Das System hat keine Fehler. Das System ist der Fehler."
Dennoch gilt gerade Leichsenring dem sächsischen Verfassungsschutz als Prototyp des "Wolfs im Schafspelz". Leichsenring hatte enge Kontakte zu einer mittlerweile verbotenen rechtsextremen Schlägertruppe mit dem anspielungsreichen Namen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS).
Ziel der kriminellen, straff organisierten und militärisch geprägten Vereinigung mit bis zu 120 Mitgliedern war es, die Sächsische Schweiz von Ausländern, Rauschgiftsüchtigen und Linken "zu säubern". Leichsenring hat sich in der Vergangenheit zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD bekannt und über die Bundesrepublik geäußert: "Das System hat keine Fehler. Das System ist der Fehler."
Keine Distanz zu Neonazis
Die NPD begreift ihren Wahlsieg am 19. September in Sachsen als "historische Zäsur", wie Apfel sagt. Schon vor Jahren hat die Partei den Freistaat als Musterland für den "Kampf um die Parlamente" auserkoren und Funktionäre wie Apfel und Gansel sowie Einrichtungen wie die "Deutsche Stimme" dorthin verlegt.
Apfel sagt, der "Schulterschluß aller aufrechter Volksdeutscher" (die DVU hatte in Sachsen auf eine eigene Wahlliste verzichtet), der den Sieg in Sachsen erst möglich gemacht habe, werde weitergeführt. Die Bundestagswahl 2006 im Blick, will die NPD dabei nicht nur weiter intensiv mit der DVU kooperieren, sondern sieht nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens nun keine Notwendigkeit mehr, auf Distanz zu militanten Neonazis zu bleiben.
Ganz im Gegenteil. Gezielt öffnet sich die Partei, die vor dem Wahlerfolg in Sachsen in der Szene noch als Auslaufmodell galt, für Personen aus dem zersplitterten Lager der parteiunabhängigen Rechtsextremen, um eine rechtsextreme Volksfront aufzubauen.
"Aktion Schulhof"
Mitte September traten nach Gesprächen mit Apfel und dem NPD-Bundesvorsitzenden Voigt die drei Neonazi-Führer Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff in die NPD ein. Wulff und Heise sollen Ende des Monats auf dem NPD-Bundesparteitag für den Bundesvorstand kandidieren.
Wulff gilt als Führungsfigur der militanten Rechtsextremen-Szene in Hamburg und Schleswig-Holstein und wurde unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede verurteilt. Heise, der wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch verurteilt wurde, ist in Thüringen und Niedersachsen aktiv. Bei ihm wurden mehrere tausend CDs mit volksverhetzenden Texten beschlagnahmt.
Im Sommer war er auch an der "Aktion Schulhof" beteiligt, bei der "Kameradschaften" zusammen mit der NPD kostenlose CDs mit rechtsextremer Musik an Jugendliche verteilten.
"Volksfront alljener, die sich noch als Deutsche fühlen"
Tegethoff wird nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" der Kameradschaft "Rhein-Sieg" zugerechnet. In einer Presseerklärung unter der Überschrift "Volksfront statt Gruppenegoismus" zum Beitritt der drei Neonazis verlautbart das NPD-Präsidium, die Partei wolle nun zu einer "Volksfront alljener, die sich noch als Deutsche fühlen" werden, alle "volkstreuen Deutschen" seien aufgerufen, "mit uns und den führenden Vertretern freier Kräfte in dieser Phase des Überlebenskampfes unseres Volkes an einer wahren Volksbewegung für Deutschland zu arbeiten".
Zudem bekennt sich das Parteipräsidium zur "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" - ein Begriff, der in der Szene als Chiffre für den Kampf gegen die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik gebraucht wird.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.10.2004, Nr. 235 / Seite 3
Bildmaterial: dpa
