Gasstreit

Rohstoff als Revolver

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Arbeiten an der neuen Ostsee-Pipeline

02. Januar 2006 Es ist noch nicht ausgemacht, wer als Gewinner oder Verlierer aus der Gaskrise zwischen Rußland und der Ukraine hervorgeht. Es ist nicht einmal klar, was die jeweilige Seite eigentlich erreichen will.

Gasprom kann sich Hoffnungen darauf machen, einen höheren Preis für seine Ware herauszuschlagen; der langersehnte Wunsch, über eine Beteiligung am ukrainischen Leitungsnetz den wichtigsten Gasweg nach Westen unter Kontrolle zu bekommen, wird bislang von Kiew allerdings noch erfolgreich abgewehrt. Und daß die Reputation des Staatsunternehmens als zuverlässiger Energielieferant dadurch steigt, daß der Rohstoff als Revolver dient, wird selbst Gerhard Schröder bezweifeln.

Bilaterale Interessen gehen vor

Gasprom hat auch den EU-Staaten für 2006 eine drastische Erhöhung des Gaspreises angekündigt, nicht um das Fünffache wie für die Ukraine, aber immerhin um fast das Doppelte auf Weltmarktniveau. Die EU hält sich in dem Streit merklich zurück, wie sie sich schon zurückgehalten hat, die Interessen Polens, Finnlands und der baltischen Staaten im Streit über die Ostsee-Pipeline zu verteidigen. In beiden Fällen werden bilaterale über die Interessen der Union gestellt.

In beiden Fällen aber ist die Union als Ganzes betroffen: zum einen wegen der Abhängigkeit des gesamten Kontinents von Rußland; zum anderen wegen des Exports von Recht und Demokratie, in dem die EU ihrer ureigenen Philosophie folgt, Wirtschaft sei Vehikel der Politik.

Deutschland kann sich nicht raushalten

Mit der Ukraine tun sich die Westeuropäer in dieser Hinsicht schon wieder schwer - symptomatisch dafür ist die Stellungnahme aus Berlin, in den russisch-ukrainischen Streit wolle man sich nicht einmischen, weil sich im Wust aus zwanzig Verträgen niemand zurechtfinde. Damit werden auch Ukrainer und Russen Schwierigkeiten haben; die aber wissen, daß es darum eigentlich schon nicht mehr geht. In der Ukraine wird mit dem Thema längst die Parlamentswahl im März vorbereitet, in einer Art Neuauflage der westorientieren „orangen Revolution“ gegen russophile Landesteile im Osten.

Ganz allein wird die EU, wird Deutschland die „Orangen“ dabei nicht lassen können. Es sei denn, daß sich aus der Methode, die vor Jahren noch als Rezept der Rußland-Politik gepriesen wurde, nämlich russische Rohstoffe als Mittel der „Einbindung“ zu nutzen, eine Bindung ganz anderer Art ergeben hat.

Text: kum., F.A.Z., 2. Januar 2005
Bildmaterial: AP

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