Kongo-Einsatz

„Fortgesetzte Geiselnahme“

Der heimliche König Kongos: Apollinaire Malumalu

10. Juli 2006 Die Bundeswehr hat am Montag begonnen, das Hauptkontingents für den EU-Einsatz in Kongo zu verlegen. Insgesamt sollen rund 780 deutsche Soldaten in dem Land und im nahe gelegene Gabun stationiert werden und die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 30. Juli absichern. (Siehe auch: Deutsche Soldaten unterwegs nach Kongo)

Der heimliche König Kongos ist zur Zeit Apollinaire Malumalu, der Präsident der unabhängigen Wahlkommission. Je nach politischem Standpunkt ist er entweder Gott oder Teufel. Fest steht jedenfalls, daß er die politische Agenda der Demokratischen Republik Kongo bestimmt, und die hat einen Stichtag: „Am 30. Juli werden in diesem Land ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Das garantiere ich“, sagt der 45 Jahre alte Priester im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Da können die Herrschaften soviel Krach machen, wie sie wollen.“

Er redet nicht, er handelt

Die „Herrschaften“, das sind immerhin 19 der 33 Präsidentschaftskandidaten, die ein Moratorium für den Wahlkampf fordern und damit nicht weniger als ein Verschieben der Wahlen. Vordergründig geht es um die Frage, wie viele Wahlzettel in jedes der mehr als 50.000 Wahlbüros geliefert werden sollen. Die Planungen der unabhängigen Wahlkommission sehen 650 Wahlzettel vor, obwohl in vielen Wahlbüros nicht annähernd so viele Wähler eingetragen sind. „Die Gruppe der 19“ fordert die Vernichtung der überzähligen Wahlzettel und unterstellt Malumalu versuchte Wahlfälschung und Parteilichkeit zugunsten von Präsident Kabila. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das dazu dient, jetzt schon an einem Alibi für die Ablehnung der Wahlresultate zu basteln.

„Diese Verdächtigungen sind blanker Unfug, weil die identische Zahl von Wahlzetteln anschließend das Zählen der Wähler erleichtern wird“, rechtfertigt sich Malumalu. „Außerdem werde ich nicht erneut Millionen von Dollar ausgeben, um den Forderungen dieser Herrschaften Folge zu leisten.“ Es sind Äußerungen wie diese, die Malumalu zu einem roten Tuch für zahlreiche Politiker des Landes haben werden lassen und dazu geführt haben, daß er von einer beeindruckenden Anzahl Sicherheitskräfte beschützt werden muß. Was ihn in den Augen seiner Gegner so unberechenbar macht, ist sein für den kongolesischen Politklüngel untypisches Verhalten. Malumalu redet nicht, er handelt. Und da er die rückhaltlose Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat, ist er zudem nahezu unverwundbar. „Seit 16 Jahren hangelt sich dieses Land von einer Übergangsregierung zur nächsten. Es wird Zeit, daß dieses Drama ein Ende findet“, beschreibt Malumalu seine Motivation.

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Dabei gleicht die Organisation dieser Wahlen, die Malumalus Behörde obliegt, einem Albtraum. Sechs Monate habe es alleine gedauert, in einem Land ohne jede Infrastruktur die Treibstofflager für die Stromgeneratoren der Registrierungsbüros einzurichten. 36 Menschen kamen dabei durch Auto- und Bootsunglücke ums Leben. 470 Millionen Euro beträgt Malumalus Budget, von dem die Europäische Union 80 Prozent finanziert, wobei die Transparenz der Ausgaben allerdings zu wünschen übrigläßt und Freiraum für allerlei Spekulationen schafft; ein EU-Mitarbeiter wurde des Landes verwiesen, als er sich allzu neugierig zeigte.

Macht des Wahlgesetzes

250.000 Personen sind direkt mit der Vorbereitung, Organisation und Kontrolle der Wahlen betraut. Acht Flugzeuge der Vereinten Nationen sind nahezu jeden Tag unterwegs, um die Wahlzettel im Land zu verteilen. Von den Flughäfen aus wird die Fracht mit Hubschraubern, Geländewagen, Booten und teilweise zu Fuß weitertransportiert. „Wir haben einen Zeitplan, und den halten wir ein“, bescheidet Malumalu all jene, die Angst vor der eigenen Courage bekommen haben und die Wahl im letzten Moment noch verschieben wollen.

Der kleingewachsene Priester, der bei der Schaffung der kongolesischen Übergangsregierung 2003 zum künftigen Präsidenten der Wahlkommission bestimmt worden war, sieht sich in seiner Haltung als Vorreiter eines neuen Kongo - eines Landes, in dem die Gesetze respektiert werden. „Die einzige Macht, die ich habe, ist die des Wahlgesetzes, das vom Parlament verabschiedet wurde. Es ist nicht mein Problem, wenn dieselben Parlamentarier und Kabinettsmitglieder jetzt glauben, sie seien nicht mehr an das Gesetz gebunden, nur weil es ihre Interessen stört“, sagt Malumalu.

Wie wenig den Gesetzesgebern die eigenen Gesetze gelten, zeigt der Umgang mit dem Ende des Mandats der Übergangsregierung am 30. Juni. Zwei Wochen lang forderten interessierte Kreise die Schaffung einer neuen „Übergangsregierung“ bis zum Ende der Wahlperiode voraussichtlich zum Jahresende. In der neuen Verfassung aber, die im vergangenen Jahr per Referendum angenommen worden war, steht ausdrücklich, daß die jetzige Übergangsregierung bis zur Vereidigung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte fortführen soll. „Die Politiker haben diesen Referendum nicht ernst genommen“, sagt Malumalu, „und jetzt sagen sie, es gehe sie nichts an.“ Unnötig zu erwähnen, daß die Geschichte auch nur dazu dienen sollte, die Wahlen zu verschieben und unter Ausschluß der Bevölkerung neue Regierungsposten auszukungeln. „Diese fortgesetzte Geiselnahme des kongolesischen Volkes muß endlich aufhören“, findet er.

Text: F.A.Z., 10.07.2006, Nr. 157 / Seite 7
Bildmaterial: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

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