Landtagspräsident Alois Glück gibt in München Details zum Fall Betzl bekannt

Steueraffäre

Oberster bayerischer Datenschützer unter Verdacht

In der Steueraffäre ist jetzt nach Klaus Zumwinkel ein weiterer prominenter Name publik geworden. Der oberste bayerische Datenschützer Karl Michael Betzl bekam Besuch von den Steuerfahndern. Er beteuert seine Unschuld, legte jedoch zugleich sein Amt nieder.

Lesermeinungen zum Beitrag

20. Februar 2008 20:27

Top Affaere a la Profumo angesagt ?

thomas neeb (orant)

Prominenz ? Hier geht es wohl kaum um LichterGlitzerGlamourSchein. Sondern um Kontrolle. Bundesstaatliche Kontrolle. Oder laeuten nun wieder die Glocken die dem Foederalismus nur die Steuerschuld zuschreiben ?

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20. Februar 2008 20:16

Das ist Werbung für Liechtenstein

Chris Heidrich (Rockwilder1979)

Sollte an den Vorwürfen was dran sein, so hat Betzl entweder interessante Nebeneinkünfte, von denen keiner weiss, oder der Fall ist die beste Werbung für Liechtenstein, Slogan: "Und ist dein Lohn auch noch so klein, mit uns da sparst du Steuern ein"

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20. Februar 2008 17:44

Schaffen wir den Beamtenstatus endlich ab!

Emanuel Schwabe (fray048x)

Keine Bevölkerungsgruppe kann sich mehr Kriminalität leisten, weil der Beamtenstatus eine gute Tarnung ist. Drogendealer, Kinderschänder, Steuerhinterzieher schätzen die Tarnung, die ihr Status bietet. Das ist seit langem bekannt. Aber die meisten Wähler sind staatsgläubig, ohne sich das einzugestehen. Im Zweifelsfall sind die Kapitalisten, Manager, Juden etc. die Bösen.

Die Frage für mich ist, warum die Schweizer den Beamtenstatus mit seiner Unkündbarkeit und dem fetten Pensionsprivileg abschaffen konnten, während sich in Deutschland niemand an dieses Thema herantraut. Zeit für einen Wechsel!

Kündbare Angestellte wären eine echte Alternative weil das mittelalterliche Gefolgschaftsprinzip nicht mehr ganz taufrisch ist. Wer Drogen dealt, Kinder schändet oder Steuern in hinterzieht, muß sich dann einen anderen Arbeitgeber suchen. Unkündbarkeit gäbe es dann nicht mehr.
E. Schwabe

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20. Februar 2008 17:09

Wäre interessant zu wissen,

Paul H. Peiseler (paolo5)

woher ein Beamter so viel Geld nach Liechtenstein bringen kann, daß man ihn dort überhaupt an den Bankschalter heranläßt, ohne ihn vorher zu verlachen??? Ich wiederhole noch einmal, auch die "Tagebücher von AH" wurden eine Weile als echt angesehen.

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20. Februar 2008 16:34

Höchst amüsant

Steve Lutzmann (TomderAffe)

Entschuldigt liebe Mitbürger, aber ich konnte mich gerade nicht mehr auf meinem Stuhl halten. Ein Lachkrampf, so traurig es auch sein mag.

Klarzustellen ist zunächst: auch für Betzl gilt die strafrechtliche Unschuldvermutung. Er steht bisher lediglich unter Verdacht und ihm ist wie jedem anderen Staatsbürger ein faires Verfahren einzuräumen. Das Urteil spricht der Richter, nicht Volk, nicht Presse.

Sollte sich der Verdacht aber bestätigen, dann liegt auf der Hand, dass dieses Steuersystem, diese Umverteilungsmaschine selbst von hohen Beamten zwar offiziell getragen wird, privat aber missbilligt wird. Eine Bankrotterklärungen für dieses Steuersystem! Schade, dass man sowas erst mit einem Steuerskanddal aufdeckt. Wieviel Millionen Arbeitsplätze sind bisher durch dieses irrsinnige System nicht entstanden! Das ist das wahre soziale Verbrechen!

Sollte bei dieser Geschichte nur ein einziger sozial gerechter SPDler oder Linker aufgedeckt werden, schmeiss ich ne Party auf die soziale Gerechtigkeit.

Endlich Schluss mit dieser widerlichen Heuchelei! Ein faires, einfaches Steuersystem ist weitaus gerechter als diese Umverteilungsmaschine.

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20. Februar 2008 16:16

Toll, einfach wie bei James Bond! Es fehlen noch Tote, Bomben & Miss Moneypenny

Glücklicher Leser (Schwabenelch)

Toll, einfach wie bei James Bond! Es fehlen vielleicht noch Tote, Bomben & Miss Moneypenny.
Ist es also so?
Die Agenten in Dienste Ihrer Mayestät Angie Merkel brechen per Hacker-Angriff in einer Liechtensteiner Bank ein. Ehemalige Stasi und CIA-Agenten handeln mit schwarzen Koffern und verkaufen gegen Geld CD-ROMs.
Der Chef des größten Staatskonzerns wird dadurch entmachtet. Er muss seine Golddukaten abgeben. Dagobert Duck hats in Entenhausen besser: Keine deutsche Steuerbürokratie. Panzerknacker Steinibrück, Gregor und Oscar freuen sich über neue Raubzüge.
Jetzt tauchen attraktive blonde deutsch-bayerische Doppelagentinnen auf.
Bild hat diesesmal gar keine Ahnung, die Akteure sind nicht so doof wie Dieter Bohlen. Der Bundestag und die USA drohen mit einem kombinierten Afghanistan-Liechtenstein-Einsatz. Der oberste Datenschützer Bayerns arbeitet als Doppelagent für Bayern und den BND. Er wird übrigens mit der neuesten Abhörtechnologie in Designerkleidern von Mooshammers ausgestattet.
Innenminister Schäuble scannt alle KFZ bei allen Grenzübergängen Richtung Alpen.
Das Bundesfinanzministerium skimmt alle Geldautomaten weltweit; der Bundestrojaner meldet alle Konten.
Einfach geil, die ganze Story. Hollywood pur.


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20. Februar 2008 16:05

Revanche.....?

Kay Schmelzer (weitererfazleser)

Treten hier Beamte anderen auf die Füße weil diese Ihnen auf die Füße treten;-)

so sieht das für mich inzwischen aus und mal ganz offen.

Deutschland hat sich Strafbar gemacht in vielen Fällen in dieser Sache.
Bin mal gespannt ab ein Staatsanwalt Anklage erhebt.
Bitte dann auch verleumderisch und mit Presse und Namen.
Und das alles mit unserem Geld.
Die Selbstherrlickeit dieses Staates muss reduziert werden.
Die Staatsform war aus Weimarer und Deutsch Reich -Sicht wohl eine Gute, doch die Staatsdiener haben daraus einen Bananenstaat gemacht.

Eine andere Frage ist die Überlebenszeit eines Infomanten in dieser Hochfinanzgeschichte, dass würde mich schon mal interessieren.


Ehrenwort

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20. Februar 2008 15:24

unter Verdacht

Alfred Neumann (donsenilo)

@ Herr Roigk
Man kann natürlich trefflich über das dt. Steuerrecht streiten, aber es rechtfertigt noch lange nicht die kriminelle Energie der Multimillionäre mit Liechtensteiner Stiftung.

Ich gehe davon aus, dass fast jeder Steuern klemmt, der die Gelegenheit dazu hat, nur ist die Wertigkeit einer um 2km zu hohen Entfernungsangabe bei den Fahrtkosten eine andere als eine Stiftung in Liechtenstein zu errichten.

Das Thema scheint ja vor allem Betroffene zu interessieren, wie man der überwiegenden Mehrheit der hiesigen Leserbriefe entnehmen kann.

Deren armselige Rechtfertigungsversuche für massive Steuerverkürzungen haben mit der selbst angemahnten Rechtsstaatlichkeit bemerkenswerterweise so gar nichts gemein.
Wasser predigen und Wein saufen...

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20. Februar 2008 13:52

Welche Rolle spielt die Wahrheit?

Herold Binsack (Devin08)

Auch wenn es ein verlockende Idee ist,anzunehmen,dass Bayers hochgeschützte Daten,via Ehepartner,von Pullach mal vorgefiltert sind,so kommt doch auch die Option ganz gut,dass hier der Datenschützer gezielt desavouiert werden soll.Seit der Lektüre von Schmidt-Eenbooms „Undercover“ weiß ich wohl,dass der BND,vorzugsweise an Journalisten,und solchermaßen regelmäßig,aber eben nicht gerade üppig,zahlt,und doch muss man sich die Frage stellen,wie ein ehemaliger Finanzbeamter und nun Datenschützer zu der Ehre kommt,sein Vermögen unmittelbar in der Nachbarschaft von Einkommensmillionären zu deponieren?Zu welcher (Einkommens-)Klasse zählen er und seine Frau denn eigentlich?Ich bin überzeugt,dass wir die Wahrheit nie ganz erfahren werden,dafür steht auch diese auf Hypes (die morgen schon keinen mehr interessieren) so geile Presse.Die einzige Wahrheit,die sich da für mich substantiiert,wäre dann doch die,dass dieses System (gerade in seinen subjektiven Bestandteilen) doch korrupter ist als selbst ich das bisher nicht annehmen konnte.Und für einen Marxisten wäre das eine nicht ganz kleine Peinlichkeit. – Oder soll ich mich in meiner Annahme bestärkt fühlen,dass das System gezielt destabilisiert wird - und zwar aus der Funktionselite heraus?

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20. Februar 2008 13:33

Eigentlich warte ich aber noch darauf, dass

Rainald Maaß (dr.maass)

Das ist in der Tat pikant: Betzl ist Bayerns oberster Datenschützer; seine Ehefrau soll nach Informationen der Münchner „Abendzeitung“ für den BND arbeiten. Eigentlich warte ich aber noch darauf, dass ein Politiker, vielleicht sogar ein "Sozialdemokrat", enttarnt wird. Dann wird die sogenannte Steueraffäre wirklich pikant. Aber im Augenblick ist die Angelegenheit für mich noch ein Datenskandal des BND und des BMF, bei welchem Staatshehlerei und Untreue zu Lasten des Steuerzahlers im Mittelpunkt stehen. Waren die 5 Millionen eigentlich 5 Millionen nach oder vor Steuern? Und was die Nachfolgeorganisation der SED, die LINKE, betrifft: was machen eigentlich die nach dem Zusammenbruch des Arbeiter- und Bauernstaates u.a. nach Österreich verschobenen Millionen?
Dr. Rainald Maaß, Heidelberg

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20. Februar 2008 12:59

Wie im Fernsehen

Christian Roigk (Dubai1)

Endlich hat Deutschland ein tolles Thema. Ist doch wie bei DSDS, mal sehen wer der naechste ist, der stolpert. Das beste ist, es lenkt doch so schoen vom eigentlichen Problem ab: Die Steuern und Abgaben in Deutschland sind viel zu hoch, Sparbemuehungen durch strukturelle Reformen sind nicht erkennbar, junge gut ausgebildete Nachwuchskraefte wandern aus. Mal Hand aufs Herz, wer wuerde denn nicht gerne das Finanzamt uebers Ohr hauen, wenn er die Gelegenheit dazu haette, die der Durchschnittsbuerger als lohnabhaengig Beschaeftigter aber nicht hat.

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20. Februar 2008 12:12

Ist doch super,

Markus Leibold (MSL)

wenn sich jemand um den Datenschutz kümmert, dem er aus so gewichtigen Gründen wirklich am Herzen liegt ;)

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20. Februar 2008 11:59

Manchmal ist man amüsiert und entsetzt zugleich

Lars Kuntermann (Leserlein)

Wer hielt doch gleich das Steurgeheimnis für unantastbar? Waren das etwa unsere Politiker und Beamten?
Ein Hartz IV - Empfänger muss sich bis auf die Unterhose ausziehen. Die Forderung muss lauten "gleiches Recht für alle".

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