Pakistan nach der Wahl

Ein Schritt nach vorn - Ein Ende der Krise?

Von Hans-Christian Rößler, Islamabad

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Anhänger feiern Nawaz Sharif

19. Februar 2008 „Alle Männer des Königs sind weg!“ titelte am Dienstag die Zeitung „Daily Times“. Wenn in Pakistan vom König die Rede ist, ist damit Präsident Pervez Musharraf gemeint. Um das Staatsoberhaupt war es am Dienstagmorgen sehr einsam geworden, denn von seinem bisherigen Kabinett ist nach der Wahl fast niemand übrig geblieben: 23 Minister und noch viel mehr Staatsminister und Staatssekretäre hatten die Wähler am Montag von ihren Kabinettssesseln vertrieben.

Unter ihnen die Minister für Äußeres, Verteidigung, Erziehung und Verkehr, ebenso der Parlamentspräsidenten und Chaudry Shujaat Hussein, der Vorsitzende des Regierungspartei PML-Q. Die „Partei des Königs“, die der mächtige Geheimdienst ISI nach Musharrafs Militärputsch 1999 geschaffen hatte und die der Präsident in seiner Autobiographie als seine Erfindung bezeichnet, war der große Verlierer der Wahl: Von 126 Mandaten im vergangenen Parlament hatte sie nicht einmal vierzig verteidigt und auch die islamische Parteienallianz MMA, deren Entstehung der Machtapparat 2002 tatkräftig unterstützt hatte, erhielt nur drei Mandate (Siehe auch: Hintergrund: Das neue Kräfteverhältnis im pakistanischen Parlament).

Senator: „Durch und durch manipulierten Wahlen“

„Sie verloren ihre Sitze, weil sie Musharrafs Kandidaten waren. Es war eine Wahl gegen den Präsidenten“, sagt Tanvir Ahmad Khan in überzeugtem Ton. Er war Staatssekretär im pakistanischen Außenministerium und Botschafter in Moskau und Paris. Als Referendum über Musharraf bewerteten andere Kommentatoren die Wahl am 18. Februar. Von ihr hatten die Wähler eigentlich nicht viel erwartet. Aber am Dienstag schwärmten dann plötzlich einige von den „freiesten Wahlen seit langem“, die tags zuvor kein Wahllokal aufgesucht hatten. Weniger als die Hälfte beteiligte sich an der Wahl.

Dabei spielte auch die Erinnerung an die vergangenen Wahlen vor sechs Jahren eine Rolle. Als die Pakistaner damals am Wahlabend zu Bett gingen, hatten die Wahlcomputer aus Ergebnissen, die noch anderes erwarten ließen, bis zum Morgen einen klaren Sieg für PML-Q und die Islamisten der MMA gemacht. Nach den Worten Senator Latif Khosas von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der ermordeten Benazir Bhutto waren auch die Wahlen am Dienstag „durch und durch manipulierten Wahlen, die aber die Regierungspartei nicht mehr retten konnte“. Erst an diesem Mittwoch wollen die ausländischen Wahlbeobachter ihre Berichte vorlegen.

Protestbewegung der Juristen

Als die Pakistaner jedoch am Dienstagmorgen aufwachten, rieben sich viele ungläubig die Augen. Denn ein lange vertrautes Gesicht war auf einmal auf ins Zentrum der politischen Bühne zurückgekehrt: Dass die PPP von einer Solidaritätswelle nach Benazir Bhuttos Tod profitieren würde, hatten viele erwartet. Aber dass die Muslimliga des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif (PML-N) ihr Ergebnis mehr als verdreifachte, war die vielleicht größte Überraschung des Tages. Erst Ende November 2007 durfte der frühere Regierungschef, dem Musharraf 1999 die Macht entrissen hatte, aus dem saudischen Exil nach Pakistan zurückkehren. Seine Wähler hat er offenbar durch seine klaren politischen Aussagen überzeugt, an denen er unbeirrt festhielt: Für ihn führt an einem Rücktritt Musharrafs kein Weg mehr vorbei.

Alle Änderungen an der Verfassung, die der Präsident vorgenommen hat, um seine Macht auszubauen, müssen nach Sharifs Willen rückgängig gemacht werden. Vor allem sollen alle rund sechzig Richter in ihre Ämter zurückkehren, die Musharraf hatte entfernen lassen. Das gilt auch für den Obersten Richter Ifthikhar Chaudhry, durch dessen Entlassung im März vor einem Jahr sich Musharraf den Zorn vieler Pakistaner zugezogen hatte. Die Affäre um Obersten Richter markierte zudem den Beginn der Protestbewegung der Juristen, die bis heute andauert.

Bhuttos Witwer kann den Wahlsieg nicht wirklich auskosten

Dass sich Sharif hinter die in Pakistan populären Richter und Anwälte gestellt hat, halten pakistanische Kommentatoren für einen wichtigen Grund für seinen Erfolg – und für eine Erklärung dafür, dass die PPP nicht so gut abschnitt wie erwartet. Die Partei habe sich weniger auf programmatische Aussagen, sondern auf Benazir Bhutto verlassen: Zunächst auf ihr Charisma und nach ihrem tragischen Tod ihre Verehrung als Märtyrerin. Genauere Festlegungen vermeiden Bhuttos Witwer Ali Asif Zardari, der als „Kovorsitzender“ an der Spitze der Partei steht, und andere Mitglieder der PPP-Führung. „Natürlich sind wir für die Rückkehr der Richter, aber die Frage ist, wie das geschehen soll. Sharif geht diese juristische Frage ein wenig zu emotional an“, kritisiert zum Beispiel PPP-Senator Khosa. Gemeinsam mit Sharif will die PPP aber bald eine Koalition bilden. Spätestens am Donnerstag wird sich Sharif mit PPP-Führer Zardari treffen.

Benazir Bhuttos Witwer kann seinen Wahlsieg nicht wirklich auskosten: Er hat nicht ausgeschlossen, doch noch mit Musharraf zusammenzuarbeiten. Auch, wenn er am Dienstagabend ankündigte, er wolle „das Parlament stärken, nicht einen Diktator“. Den damit gemeinten Präsidenten macht ein großer Teil der PPP-Anhänger für den Mord an Zardaris Frau mitverantwortlich. Eine Annäherung an den geschwächten Präsidenten könnte deshalb für Zardari und die PPP schnell einen „Todeskuss“ bedeuten, vermuten Journalisten in Islamabad. Dort kursierten am Dienstag Gerüchte, der PPP-Kovorsitzende habe in der Nacht zuvor Musharraf getroffen.

Diplomat: „Beginn einer neuen Krise möglich“

Verbürgt ist, dass er sich mittags drei amerikanischen Senatoren traf, die in Pakistan die Wahl beobachteten. „Die Leute stimmten auch gegen Musharraf, weil sie die Politik ablehnen, die ihm Präsident Bush aufnötigte“, sagt Hamid Mir vom Privatsender Geo TV. Für ihn ist klar, dass sich Zardari und seine Ehefrau wegen amerikanischen Drucks mit Kritik – etwa im Streit über die Richter – zurückgehalten haben. Denn die amerikanische Regierung hatte dem Ehepaar Bhutto den Weg zur Rückkehr nach Pakistan geebnet: In Washington hätte man es bis zuletzt am liebsten gesehen, dass Musharraf und die PPP gemeinsam regierten, um nicht einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus zu verlieren. Nawaz Sharif hatte bisher deutliche Distanz gegenüber den Vereinigten Staaten gezeigt und damit auch der amerikakritischen Stimmung entsprochen, die in Pakistan vorherrscht.

In Islamabad werden deshalb schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet, denn Nawaz Sharif will, dass Musharraf geht – entweder durch ein Amtsenthebungsverfahren oder mit Hilfe der abgesetzten Richter, die seine Wiederwahl als Präsident für ungültig erklären könnten. „Die Wahl war ein großer Schritt nach vorne, aber sie könnte letztlich nicht das Ende der Krise bedeuten, sondern nur den Beginn einer neuen“, befürchtet der frühere Diplomat Tanvir Ahmad Khan. In Islamabad will am Dienstag jedenfalls niemand darauf wetten, dass das neue Parlament das Ende seiner regulären Legislaturperiode erleben wird.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, Reuters

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