Regierungserklärung

Wirtschaft: Schröders Vorschläge gut für die Stimmung

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17. März 2005 Die EU-Kommission hat die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer Senkung der Unternehmenssteuersätze als richtigen Schritt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze begrüßt. Verhaltene Zustimmung bekommt der Bundeskanzler auch von anderen Stimmen aus der Wirtschaft.

Eine Sprecherin von Währungskommissar Joaquin Almunia sagte am Donnerstag in Brüssel, die Vorschläge seien „eine gute Sache“ und gingen in die richtige Richtung. Die Sprecherin hob hervor, daß Schröder die Senkung der Steuersätze durch eine breitere Bemessungsgrundlage und das Schließen von Steuerschlupflöchern gegenfinanzieren wolle. Die EU-Kommission dringt bei Steuerentlastungen in Ländern mit hohen Defiziten wie Deutschland stets auf eine umfassende Gegenfinanzierung von Steuersenkungen.

DekaBank: Vorschläge über Lohnnebenkosten vermißt

Nach Ansicht des Chefvolkswirts der DekaBank, Ulrich Kater, macht die von Schröder vorgeschlagene Senkung des Körperschaftssteuersatzes für Kapitalgesellschaften „Deutschland international wettbewerbsfähiger“. Ansonsten habe die Regierungserklärung keine großen Neuigkeiten gebracht. „Die Hauptbotschaft war: Die Reformen in Deutschland gehen weiter, Schritt für Schritt.“ Vermißt habe er Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten, sagte Kater

Commerzbank: Geringe Kosten, positive Effekte

Commerzbank -Chefvolkswirt Ulrich Ramm sieht in Schröders Reformvorschlägen einen „Beitrag zur Verbesserung der Stimmung in Deutschland“. Ramm sagte in Frankfurt, eine optimistischer Stimmung sei Voraussetzung für stärkeren Konsum, neue Arbeitsplätze und höhere Investitionen. Schröder habe Reformen vorgeschlagen, die zunächst nicht viel kosteten, aber positive Effekte brächten. Er hob die geplante Absenkung des Körperschaftsteuersatzes für Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 Prozent hervor. „Der Steuersatz ist eine bedeutende Standortfrage für viele Unternehmen.“

HWWA: Kurzfristig keine Entlastung

Die Vorschläge Schröders werden nach Einschätzung des Hamburgischen Welt-Wirtschafts- Archivs (HWWA) keine kurzfristige Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringen. „Die Unternehmen brauchen Zeit, um Vertrauen zu fassen und ihre Investitionspläne anzupassen“, sagte der HWWA- Arbeitsmarktexperte Jörg Hinze in Hamburg. „Eine kurzfristige Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt ist nicht zu erwarten und auch mit anderen Maßnahmen nicht möglich.“ Langfristig seien die vom Kanzler vorgeschlagenen Steuererleichterungen sinnvoll und notwendig. „Die Senkung der Unternehmenssteuern und eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten fordern die Institute schon seit Ewigkeiten“, sagte Hinze.

Selbstständige: „Durchaus positives Signal“

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer sieht ein „durchaus positives Signal“. Es komme nun auf eine schnelle Umsetzung an, sagte Verbandspräsident Max Schön am Donnerstag. Eine Senkung der Körperschaftssteuer sei richtig, die Möglichkeit für Verlustverrechnungen dürfe aber nicht eingeschränkt werden. Zu begrüßen sei die Ankündigung, die Übergabe einer Firma an Nachfolger über eine Reform der Erbschaftssteuer zu erleichtern.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, dpa-AFX, dpa

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