19. Mai 2008 Die Führung der SPD hat sich darauf festgelegt, mit ihrer Entscheidung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten nicht die Landtagswahl in Bayern abwarten zu wollen. Das wurde nach Darstellung von SPD-Generalsekretär Heil in der Sitzung des Präsidiums am Montag einstimmig beschlossen. Über die Nominierung eines eigenen Kandidaten wurde nicht entschieden. Zunächst solle sich Bundespräsident Köhler erklären. Die Sitzung des Präsidiums war auch von Aufrufen des SPD-Vorsitzenden Beck und Heils geprägt, das Erscheinungsbild der Partei müsse besser und geschlossener werden. So wie seit der Landtagswahl in Hessen dürfe es nicht weitergehen.
Die von Beck mündlich vorgetragene Empfehlung sieht vor, erst nach der Mitteilung Köhlers, ob er für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Verfügung stehe, werde die SPD „unverzüglich“ über ihre Haltung entscheiden. Beck wird nach Auskunft Heils dem Parteivorstand eine „Orientierung“ geben und seine Meinung sagen. Der Parteivorstand werde dann beschließen, ob die SPD-Delegierten bei der Bundesversammlung - im Falle von Köhlers Bereitschaft - den jetzigen Bundespräsidenten wählen sollen oder ob die SPD mit einem eigenen Kandidaten antreten wird.
„Aus parteitaktischen Gründen“
In der SPD-Führung hieß es, mit der Befassung des erweiterten Parteivorstands sei die Entscheidung der SPD zugunsten eines eigenen Kandidaten offener, als wenn dies in einem kleinen Kreis entschieden würde. Zudem fiel auf, dass Beck der Argumentation des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck widersprach, die SPD wäre mit einem eigenen Kandidaten auf die Stimmen rechtsextremer Delegierter in der Bundesversammlung angewiesen. Es wurde gefragt, wieso ausgerechnet rechtsextreme Politiker eine linke Kandidatin wählen sollten. Die Unterstützung durch Rechtsextremisten könne eher zu einem Problem für Köhler werden.
Köhler hatte mitgeteilt, er werde sich etwa ein Jahr vor der Bundesversammlung entscheiden, die am 23. Mai 2009 zur Präsidentenwahl zusammentritt. Heil sagte, die SPD erwarte die Darlegung Köhler „vor der parlamentarischen Sommerpause“; diese beginnt im Juli. Dies geht auf Signale des Bundespräsidialamtes zurück, Köhler werde sich möglicherweise noch etwas Zeit lassen.
Köhler sprach am Montag auf der Festveranstaltung zum 50. Gründungstag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Er forderte mehr Chancengleichheit in der Bildungspolitik. Die Spitzen von Union und FDP hatten Köhler ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit zugesagt. Heil sagte, das sei aus parteitaktischen Gründen geschehen.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte, Köhler leiste „ausgezeichnete Arbeit“, und das solle die SPD bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. „Ich würde mir wünschen, dass der Bundespräsident erklärt, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen.“ Die Linkspartei ließ offen, ob sie eine SPD-Kandidatin unterstützen wird. „Wir werden unsere Haltung erst nach der Wahl in Bayern festlegen“, sagte der Parteivorsitzende Lafontaine. So äußerte sich auch der Grünen-Vorsitzende Bütikofer.
Gesine Schwan ist bereit
Mit dem Hinweis, Köhler komme das erste Wort zu, vermied die SPD-Führung eine Entscheidung, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen werde. Die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, ist, sollte die SPD-Führung es wollen, für eine Bewerbung bereit. Nach Hinweisen aus der SPD hatte Beck mit Frau Schwan über die Sache gesprochen. Diese sagte nun der Zeitschrift „Bunte“, seit ihrer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt 2004 habe sie „das glückliche Gefühl, dass ich die Menschen erreichen und motivieren konnte“. Sie sagte auch: „Das ist eine Entscheidung, die nicht bei mir liegt.“
Mehrere SPD-Politiker, darunter die stellvertretende Vorsitzende Nahles und die Präsidiumsmitglieder Elke Ferner und Stegner, hatten Frau Schwan ins Gespräch gebracht. Auch andere SPD-Politiker machten ihre Präferenz für Frau Schwan deutlich.
Niemand hat nein gesagt
Beck äußerte im Präsidium, aus Respekt vor dem Amt und der Person des Bundespräsidenten solle die SPD dessen Entscheidung abwarten; sodann solle sie aber zügig entscheiden und nicht das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern abwarten. Beck fragte, ob dieser Vorschlag akzeptiert werde. Heil sagte, niemand habe nein gesagt oder sich der Stimme enthalten.
Zuvor hatten SPD-Politiker geraten, die SPD solle erst nach der Bayern-Wahl entscheiden, weil deren Ergebnis die Mehrheit in der Bundesversammlung sich zugunsten von SPD, der Grünen und der Linkspartei verändern könnte. Im Präsidium wurde dieser Position mit dem Hinweis widersprochen, über die Präsidentenwahl müsse unabhängig von „parteitaktischen Überlegungen“ entschieden werden.
„Das muss vorbei sein“
Beck und Heil forderten in der Präsidiumssitzung zu innerparteilicher Disziplin auf. Es gebe darin einen „Nachholbedarf“, sagte Heil. Mit Blick auf diverse Konflikte sagte Heil: „Das muss vorbei sein.“ Nach den Streitigkeiten in den vergangenen Wochen wisse nun jeder, was „die Stunde geschlagen“ habe. Nun hoffe er, dass sich auch jeder daran halte. Auch die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden hätten das gesagt. Die Führungsmitglieder müssten ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie dürften sich nicht zu „Stichwortgebern“ des politischen Gegners machen lassen.
Der in der Sitzung anwesenden Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sei - mit Blick auf ihr Treffen mit dem Dalai Lama - „deutlich“ gesagt worden, sich künftig bei ihren Plänen besser abzustimmen. Beck und der stellvertretende Vorsitzende Außenminister Steinmeier waren von der Bereitschaft Frau Wieczorek-Zeuls, mit dem Dalai Lama zu sprechen, überrascht worden.
Text: ban./F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
