Wolfgang Schäuble im Interview

„Ich bin doch kein Sicherheitsfanatiker“

Dialog mit Muslimen und Eindämmung der Gefahr durch islamistische Terroristen - ein Widerspruch? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview über volle Moscheen, leere Kirchen, die Islamkonferenz und die Terrorgefahr.

Lesermeinungen zum Beitrag

22. April 2007 20:53

PLant Schäuble eine Armee aus Hartz IV-Kämpfern?

Hartmut Schliefkowitz (Kapau2007)

Vorsicht!!! Satiere!!!
Es wäre nicht unbedingt absurd. Denn was uns dieser Innenminister schon an eigenen Sicherheits-Visionen angetragen hat, würde auch solch eine Schäuble-Idee als normal ausehen lassen. Münte wäre darüber möglicherweise nicht einmal entsetzt! Alle Arbeitslosen an die Fronten! Davon haben wir ja inzwischen genug! Sowohl von den Arbeitslosen als auch von den Fronten!

Das so eingesparte Hartz-IV-Salär könnte dann in die Rüstung fließen. (Leben kann davon eh niemand! Münte wäre der absolute Quotenbrecher. Schröder und Hartz würde er damit rechts...oder links... na jedenfalls überholen. Und wie sagt man doch so schön? Aller guten Dinge sind drei! Die beiden Spitzen- Politiker, sind als unschlagbares Trio erst komplett, wenn auch die Mutter der Nation zu ihnen stößt, unsere Ursula von der Leyen. Sie beabsichtigt unsere Kinder zu verstaatlichen. Wie war das doch noch gleich? Ach ja: „Kinder sind nicht nur eine Privatangelegenheit“! Wir brauchen keine Feinde von außen, wenn wir solche Menschenfreunde im Inneren haben. Die Staatsorgane mutieren zum Moloch, der jede Form von persönlicher Freiheit verschlingt.

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22. April 2007 20:16

Herr Sven Jakobssohn (jakobssohn)

Ivan Poppov (poppov)

"So sind es seit dem 09.11.2001 (Stand heute 13:30 Uhr) 8103 tödlich verlaufene Terrorakte, die im Names des Islam begangen wurden."

Aber Herr Jakobsohn. Die us-amerikanische/israelische Propaganda nazuplappern macht keinen Sinn.

Wie Ihnen sehr wohl bekannt sein dürfte, sind keinerlei Terrorakte mit tödlichen Folgen hier in Deutschland erkennbar.

Und wenn Sie von Ihrer fiktiven, benannten Propagandazahl von angeblich ungeheuerlichen 8.103 Fällen tödlich verlaufener Terrorakte weltweit (?) die Zahl der Fälle von Selbstverteidigung einheimischer Bevölkerung gegen Unterdrückung, Besatzung ihres jeweiligen Lebensraumes, Kriegsverbrechen und vieles andere mehr z. B. in Palestina oder dem Irak abziehen,
dann wird nur noch eine ganz normale kriminalitätsrate verbleiben, welche wir überall finden können.

Alleine der innerstaatliche Terror mittels Schußwaffengebrauch durch die eigene Bevölkerung in den USA, führt jährlich zu ca. 12.000 'Terroropfern' in den USA.

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22. April 2007 18:13

Es geht noch besser - da kommen nicht einmal professionelle Hacker ran

thomas schulz (peanutbutter)

1. Man nehme ein open source OS Sytem wie LINUX and UNIX, heuert ein Team von Programmierern an, falls man es nicht selbst kann, verändert das Filesystem und schreibt ein neues Kernel. Jeder Versuch von außen, Informationen von dem Computer ohne dieses modifizierte OS zu erhalten, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt, selbst wenn es gelingt, ihn anzuzapfen. Sie sprechen nicht dieselbe Sprache.

2. Man sucht sich einen ISP Provider im außereuropäischen Ausland und mietet zusätzlich für $60 mtl. einen Hardwareproxy.

Daran werden sich auch die Strafverfolgungsbehörden die Zähne ausbeißen, egal wie qualifiziert ihre Spezialisten sind.

Bisher waren fast alle Lebensbereiche bis in den letzen Quadratmeter durch staatliche oder halbstaatliche Kontroll/Regelstrukturen durchzogen. Nun ist da eine virtuelle Welt enstanden, wo der Arm des Staates im wesentlichen nicht mehr hinreicht. Das kann von einem Innenminister natürlich nicht hingenommen werden, wo kämen wir da hin. Notfalls wird das GG nach seinen Wünschen modifiziert, nie war die Gelegenheit wegen der 2/3 Mehrheit der Regierung günstiger. Da kommt die Terrorgefahr gerade recht.

Er muß aufhören, Cheney und Blair nachzueifern. Die beiden sind jetzt schon gescheitert.

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22. April 2007 13:48

Herr Ceylan

Sven Jakobssohn (jakobssohn)

Sie übersehen da eine Kleinigkeit.

Die Terrorakte von denen gesprochen wird, werden immer ausdrücklich "im Namen des Islam" begangen. So sind es seit dem 09.11.2001 (Stand heute 13:30 Uhr) 8103 tödlich verlaufene Terrorakte, die im Names des Islam begangen wurden.


SJ

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22. April 2007 13:17

Dummheit per Gesetzt verordnen?

Bjoern Wagner (yakuza)

Wie naiv sind eigentlich die hochbezahlten Berater des Herrn Schäuble?
Glauben die wirklich, ein potentieller Terrorist nutzte einen T-Online DSL Zugang mit Email und würde die zum kommunizieren zu seiner Zelle, deren Mitglieder natürlich alle deutsche Staatsbürger sind, einen biometrischen Reisepass besitzen und nur deutsche Emailprovider nutzen?
Es gibt Programme, mit denen man Nachrichten verschlüsseln und einer Bilddatei anhängen kann. Dies wird daheim auf dem PC gemacht und anschließend werden die "Urlaubsfotos" von einem Internetcafe aus online gestellt. Folgt man der Logik des Sicherheitsexperten Schäuble, müßte sich dann jeder Nutzer eines Internetcafes ausweisen?
Fast genauso einfallsreich sind die Pläne, den Abschuss von gehijackten Flugzeugen zu erlauben. Geht der Herr wirklich davon aus, dass dann mit dem Crash gewartet würde, bis die Eurofighter vor Ort sind? Selbst der dümmste Terrorist würde dies kurz nach dem Start bzw. vor der Landung tun.
Die Anti-Terror-Datenbank ist übrigens Klasse: man kann sie als Grundlage für eine Anti-Korruptions-Datenbak nutzen, in der alle vermeintlich korrumpierbaren Politiker stehen sollten. Den ersten Datensatz könnte er dann höchstpersönlich ausfüllen...

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22. April 2007 09:21

Der wirkliche Grund

Gerhard Quell (gquell)

Herr Schäuble ist ein typischer Vertreter der "Mächtigen". Diese sehen in der gesellschaftlichen Entwicklung die Hauptgefahr, es geht in Wirklichkeit überhaupt nicht um Terrorismus, schon gar nicht um den internationalen.
Die westlichen Gesellschaften haben einen steigenden Anteil von Menschen, mit denen sie einfach nichts mehr anfangen können. Wenn die Proditivitätsraten weiter so steigen wie in der Vergangenheit, es gibt keinen Grund etwas anderes anzunehmen, dann werden bald 90% der Menschen der westlichen Welt ohne bezahlte, sinnvolle Beschäftigung sein.
Das Ergebnis wird ein steigender Anteil von sozialen Unruhen sein, siehe Frankreich. Davor haben die, deren dankbares Sprachrohr Herr Schäuble ist, Angst. Und sie beginnen jetzt damit, die ihnen genehmen Gegenmaßnahmen zu ergreifen - Kontrolle, Überwachung, Aufhebung der Unschuldsvermutung, Einsatz gehorsamer Militär- und Polizeikräfte gegen unliebsame Personen, etc..

Wer schützt die Bürger eigentlich vor den Behörden, wenn diese, ähnlich wie beim "Celler Loch", fingierte Informationen auf den Computern unliebsamer Personen plazieren? Dann eine kleine Hausdurchsuchung a la "Cicero" und die "Beweise" werden zufällig gefunden! Ich traue den deutschen Behörden nicht mehr!

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22. April 2007 09:21

Der Mann hat einen Wahn

Josef Wenger (wenschie)

Egal ob Fußball WM, Flugzeugentführung oder andere Terrorgefahren, Schäuble malt immer ein Horrorszenario an die Wand. Dieser Mann leidet unter Verfolgungswahn. Hoffentlich kommt bald die Zeit, wo wir von diesem paranoiden Menschen erlöst werden. Wenn er das alleinige Sagen hätte, dann wäre Deutschland schon längst ein Militärstaat.
Sicherheit ja, aber nicht um jeden Preis. Was hilft uns scheinbar mehr Sicherheit, wenn wir dafür im normalen Leben nur noch gegängelt, verdächtigt und unnötig ausspioniert werden. Unser größtes Sicherheitsrisiko ist Herr Schäuble selber.

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22. April 2007 08:50

Parteien-Demokratie gegen die Bürger

norbert doerre (ndoerre)

Herr Schäuble versteckt sich in seinen Aussagen hinter politisch abgedroschenen Phrasen. Politiker fühlen sich Deutschland nur solange ihren Wählern verpflichtet, wie sie im Wahlkampf stehen. Herrn Schäuble ist sicherlich bekannt, daß nicht der einzelne Bürger, sondern allein die Politiker dafür verantwortlich sind, wenn die von den Parteien im Konsens geplante, künstlich und ohne Not geschaffene Multi-Kulti-Landschaft als Besiegelung und Zementierung eines "Niemals Wieder" nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gescheitert ist.
Die Wähler werden auch bei den jetzt geplanten "Anti-Terror-Maßnahmen" überhaupt nicht gefragt, weil es mitnichten um Terrorbekämpfung geht, sondern um die Ausweitung der Staatsmacht durch Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Bürokratie zugunsten von Parteien und zu Lasten der Bürger und Steuerzahler. Unsere Politiker haben gegen den Willen der Bevölkerung die Probleme nach Deutschland importiert und lassen dafür die Bürger bezahlen und überwachen.
Herrn Schäuble ist völlig klar, daß mit den geplanten Maßnahmen keine terroristischen Umtriebe einer geplanten islamischen Übernahmegesellschaft erfaßt werden können. Er weiß auch, daß der Islam nur eine Integration der deutschen Bevölkerung zuläßt.

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22. April 2007 08:12

Wachsende Gefärdung

Sven Jakobssohn (jakobssohn)

entsteht nicht so sehr durch Bedrohung durch Terroristen, sondern ganz eindeutig durch schlecht durchdachte sogenannte Sicherheitslösungen.

Wenn das, was jetzt schon Gesetz ist, eins zu eins umgesetzt wird, wird es für Terroristen ein leichtes sein, sich Menschen (vorzugsweise Prominente) gezielt auszusuchen, um sie durch eine "personalisierte" Bombe zu töten.

Denen, die jetzt klammheimliche Freude empfinden, weil sie hoffen, dadurch einen unliebsamen Politiker "loszuwerden" sei gesagt, daß sich Politiker selten irgendwo allein zeigen: Mit anderen Worten, die Menschen in der Umgebung des Politikers sind ebenso Zielscheibe für Terror!

SJ

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22. April 2007 07:45

Passfotos sind bereits auf Chips? Nein Schäuble, meines NICHT!

Marco Vogt (MarcoVogt)

Ich habe einen Pass, der noch bis Ende 2015 gelten wird und ich bin froh drum!

Warum erzählen Sie aber (...), dass bereits alle Passinhaber ein digitales Foto haben?

Übrigens gilt das digitale Foto bisher nur für Reisepässe. Wer gar keinen hat, lagert auch noch nicht visuell in einer Bundesdatenbank..

Konkret: Wenn Sie die Bilder derjenigen, die bereits einen neuen Pass haben verwenden, verstoßen Sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Denn die Verwendung der Passbilder verdachtsunabhängig benachteiligt diejenigen, die einen neuen Pass haben, alle anderen "kommen bisher davon".

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22. April 2007 07:39

Wann bekommen wir endlich wieder einen INNENMINISTER?

Marco Vogt (MarcoVogt)

Und keinen Selbstdarsteller?

Einen Innenminister, der einfach seine Arbeit macht, anstatt sich in Tagträumen zu ergehen, die schnell zu einem Alb werden können?

Mein Gott Schäuble, kümmer Dich erstmal um die real vorhandene Kriminalität. Solange Du das nicht auf die Reihe bringst, nützt auch mehr Überwachung nichts!

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22. April 2007 00:45

Wenn..

Mehmet Ceylan (memoc)

Bürger in Deutschland aus muslimsichen Ländern oder mit muslimischem Namen etwas begehen, heisst es Islam. Terror.
Das ist den Muslimen hier allmählich unangenehm mit verdächtigungen und Kontrollen vorzugehen. Nicht jeder mit Muslimischen Namen oder Herkunft präsentiert den wahren Islam.
Vor ein paar Tagen ist ein Student in den USA Amok gelaufen.
War der Christ, Buddhist oder Jude? Nee bei ihm waren es ganz normale menschliche Probleme.
Hätte das ein Student der Moslem ist getan, dann wäre wieder islam. terror im Vordergrund gewesen.

Ich habe noch nie gesehen , vielleicht auch übersehen das es mal in den Zeitungen stand wenn christliche oder andere Religionsangehörige straftaten vollbrachten, das diese Mit terror veröffentlicht wurde.
Wenn Menschen sind nicht fähig Religionen und die Handlungen der Menschen zu trennen. Und wenn das sogar von Menschen kommen die das Volk vertreten und ein Land regieren dann fragt mann sich vielleicht ob diese für den Volk arbeitet oder gegen.

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21. April 2007 22:47

Lügen-Geschichte(n)

C. B. Sturm (CBest)

Nach wie vor ist es ungeheuerlich, mit welcher Nonchalance und vorgetäuschter Unschuld der Innenminister seinen Gesprächspartnern die dreistesten Lügen auftischt. Man müsse, so die gedankliche Konsequenz aus Schäubles Worten, das Grundgesetz notwendig ändern, um seinen Geist zu wahren - welch paradoxer Schwachsinn!

Im übrigen rechtfertigt der Verweis auf bereits bestehende Länder- oder Bundesgesetze nicht die Gier nach totalitärer Vollmacht. Selbst wenn sie weitgehend einmütig beschlossen wurden, sind solche Bestimmungen noch lange nicht ethisch vertretbar oder gar gut für den Rechtsstaat. Vielmehr bestärken Bund und Länder sich so gegenseitig im Streben nach dem Überwachungsstaat. In diesem System kann man schließlich auch die Verantwortung beliebig hin- ud herschieben - und am Ende will's keiner gewesen sein ... Da sind die Politiker noch am ehrlichsten, die durch ihre eigene Verstrickung in solche Machenschaften rechtzeitig ein schlechtes Gewissen bekommen. Ob Zypries dazugehört? Schäuble jedenfalls nicht.

Will Schäuble Geschichte schreiben? Wer weiß, vielleicht sind wir alle mit unserer schweigenden Unterstützung seiner Pläne dabei, die schlimmsten Teile unserer Geschichte zu wiederholen - ein grausiges Kunststück!

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21. April 2007 21:10

Deutsche Islam-Konferenz

Julius Franzot (JFranzot)

Die Einrichtung einer deutschen Islam-Konferenz ist nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Der Islam ist eine Weltreligion, die auf dem Koran basiert. Der Koran enthält oft nur Andeutungen zu bestimmten Problemen, vor allem zu denen, die sich auf neuzeitliche Angelegenheiten beziehen. Da der Koran etwa 1200 Jahre alt ist, wäre es müssig, dort z.B. nach genauen Vorschriften zum Inhalt von Fernsehesendungen oder zur Zulässigkeit von Atomwaffen zu suchen. Bei den christlichen Kirchen gibt es mal stärkere, mal schwächere Institutionen, die eine "offizielle" Meinung zu aktuellen Themen verfassen und für verbindlich erklären. Der Vatikan ist z.B. ein Ansprechspartner für Nicht-Katholiken.
Im Islam ist der Koran unabänderliches Wort Gottes und darf daher nicht verändert, bestenfalls "interpretiert" werden. Die "Interpretationen" sind in den Fatwas einzelner Sharia-Gerichte zu suchen, die auch entgegen gesetzte Meinungen vertreten können. Eine Zentralstelle für Glaubensfragen existiert nicht (oder wir kennen sie nicht). Daher ist es m.e. ziemlich unerheblich, dass eine Zentralbehörde für Deutschland entstanden ist, da die Interpretation des Wort Gottes nicht landesspezifisch sein kann. Man bräuchte ein Art islamischen Vatikans.

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21. April 2007 20:16

jetzt sind wir aber sicher

Chrisitan Kölpin (Raptor2101)

Ich weiß nicht wo dieser (Herr) seine Informationen herbekommt oder wer ihn kauft, aber es ist nur noch lacherlich. Wie gedenkt der Herr den diese Informationen zu nutzten? Erwartet er das zukünftige Terroristen nicht in der Lage sind diese Billigen Passe zu fälschen? Erwartet er, dass die Gegner der Verfassung so blöde sind wie der durchschnittlich Rechtsradikale den man aufs Korn nimmt? Dieser Staat ist doch noch nicht mal in der Lage die Daten rein rechtlich gegen Unbefugte zu Schützen (wieso soll die Freie wirtschaft direkt zugriff auf die Vorratsdaten bekommen) und wir sollen Glauben sie währen in der Lage auch nur einen kleinen Hühnerdieb zu stellen? Wenn sie nicht mal in der Lage sind auf ihrem Spezialgebiet ihre hausaufgaben zu machen? Es gibt jetzt schon Grupierungen die ihr tolles "Sicherheitssystem" ad absurdum führt.

Rückblickend und in anbetracht der Geschehnisse der letzten Wochen ist nur eins zur Persohn Schäuble festzustellen: es währe besser gewesen wenn sie sich nach dem Attentat zurückgezogen hätten. Warum auch immer, sie sind weder Objecktiv noch Kompetent. Aber ein gutes hat das ganze, sie haben mir die augen geöffnet über unser Parteiensystem und ihre "Führungselite"

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