Obama am Brandenburger Tor?

Doppelter Wahlkampf im Herzen Berlins

Von Mechthild Küpper, Stephan Löwenstein und Wulf Schmiese, Berlin

Zur Einweihung der amerikanischen Botschaft kamen auch Obama-Anhänger

09. Juli 2008 Wird das Brandenburger Tor geschlossen für Barack Obama? In zwei Wochen will Amerikas Präsidentschaftsbewerber dort auftreten. Noch ist er nicht einmal offiziell nominierter Kandidat seiner Demokratischen Partei. Doch aus Obamas Wahlkampfteam heißt es präsidial, er wolle eine „transatlantische Grundsatzrede“ halten. Im Bundeskanzleramt klingt das schlichter: „Er will Wahlkampf machen.“

Dafür aber sei das Wahrzeichen der Berliner Republik eigentlich zu schade - findet Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und wenn schon, hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier dagegen. Es sei doch bemerkenswert, dass Obama den Schwerpunkt seines Europa-Besuchs in Berlin setzten wolle.

„Das Brandenburger Tor als Wahlkampfkulisse“

Ein bizarrer Hauptstadt-Streit auf verschiedenen Ebenen ist entstanden. Kanzlerin und Außenminister nutzen den angesagten Besuch, um ihr jeweiliges Amerika-Verständnis kundzutun: Frau Merkel will sich als loyal zur Regierung in Washington geben. „Wir müssen immer begreifen“, gab der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg die Kanzlerin wieder: „Partner für die Bundesregierung ist weiterhin die Administration von George Bush.“ Steinmeier dagegen wähnt sich schon in der von ihm ersehnten neuen Phase des deutsch-amerikanischen Verhältnisses: „Wir sollten den Reisewunsch auch als Signal verstehen für die Bedeutung, die die transatlantischen Beziehungen für Obama spielen - und deshalb positiv darauf reagieren“, rät der Außenminister in der „Frankfurter Rundschau.“

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Im Bundeskanzleramt wird energisch das Gerücht zurückgewiesen, ein Berater Bushs habe dazu gedrängt, gegen Obamas Pläne vorzugehen. Die Sprecher von Bundeskanzlerin und Außenminister lieferten sich am Mittwoch einen seltenen, gleichwohl klar abgesprochenen Schlagabtausch vor laufenden Kameras. Die Bundeskanzlerin, die auf dem Rückflug vom G-8-Gipfel aus Japan war, hatte zwei Botschaften, die Steg für sie mitteilen sollte: „Allein der Senat, das Bezirksamt oder der Regierende Bürgermeister von Berlin entscheidet“, machte er gleich zu Beginn klar.

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Der Ort des Obama-Besuchs sei insofern „keine Sache der Bundesregierung“. Dennoch teilte Steg erstaunlich ausführlich mit, warum die Bundeskanzlerin „gewisses Befremden geäußert“ darüber geäußert habe, dass Obama „das Brandenburger Tor als Wahlkampfkulisse“ nutzen wolle. Der Sprecher des Außenministers, Jens Plötner, „ergänzte“ im Sinne seines Dienstherrn, dass Obamas Besuch als „Zeichen der Verbundenheit zwischen unseren beiden Völkern“ gesehen werden sollte. „Es wäre bedauerlich, wenn die Wertschätzung dafür in den Vereinigten Staaten nicht verstanden würde.“

CDU: „Der will doch nur tolle Fotos“

Das ist die eine Ebene des Streits. Die zweite hängt etwas schräg: zwischen Bundesregierung, Berliner Senat und dem Bezirksamt Mitte. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist schon seinem Genossen Steinmeier beigesprungen, in dem er sich für Obamas Auftritt vor dem Brandenburger Tor aussprach. „Der will doch nur tolle Fotos“, heißt es gereizt in der CDU. Dort ist aber die Empörung noch größer wegen eines Berliner Bezirksamtsleiters: Offenbar glaubte ein Beamter im Bezirksamt Mitte von Berlin in Sorge um den Rasen vor dem Reichstag und um „die Würde dieses Ortes als optischer Vorbereich des Zentrums der Deutschen Demokratie“, den waffenstarrenden Riesen Bundeswehr stoppen zu müssen.

Der Sachbearbeiter im Straßen- und Grünflächenamt selbst scheint nun ganz erschrocken darüber zu sein, dass er, wie er sagt, „die ganze Republik rebellisch gemacht“ hat. Er verweist für alle Auskünfte an seinen Abteilungsleiter. Der aber ist dauerbesetzt, wegen der rebellischen Republik. Jedenfalls gipfelt die Argumentation, mit der auf Amtspapier das Ansinnen aus dem Bendlerblock abgewehrt wurde, in der Sorge über eine Schädigung des Platzes der Republik „durch Übernutzung“ und im Satz von der „Würde dieses Ortes“.

Bundeswehrverband: „Schlag ins Gesicht“

Das müssen die Soldaten, die in Auslandseinsätzen Leben und Gesundheit riskieren, um, wie es im Gelöbnistext heißt, „der Bundesrepublik treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, allerdings als „Schlag ins Gesicht“ empfinden - so hat es der Bundeswehrverband formuliert. Welcher Ort sollte geeigneter sein, um die Präsenz der Parlamentsarmee im Herzen der Hauptstadt zu dokumentieren, als der Platz vor dem Parlament - zumal unter dem Fries mit der Inschrift „Dem deutschen Volke“.

Anlass für den geplanten Umzug des Gelöbnisses zum 20. Juli, das die vergangenen neun Male im Bendlerblock stattfand, war, dass jetzt dort eigentlich gebaut werden sollte: Das Ehrenmal der Bundeswehr, an dem der im Dienst getöteten Soldaten gedacht werden soll. Weil Bagger und Erdhaufen keine schöne Kulisse bieten, wollten die Verteidigungsplaner für diesmal umziehen. Wegen der Zurückweisung hat man stattdessen den Baubeginn aufgeschoben. Hierin liegt eine ironische Pointe.

Uferlose Querelen mit städtischen Behörden

Denn der Ort des Ehrenmals war heftig umstritten. Parlamentarier vor allem aus dem linken Spektrum, aber auch der FDP, hätten ihn lieber am Reichstag gesehen, wegen der Parlamentsarmee. Einige wollten dann aber auch im Ausland ums Leben gekommene Polizisten, Entwicklungshelfer und Diplomaten berücksichtigt sehen - bis Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) entschied, das Mal sozusagen auf eigenem Grund zu bauen. Die Aufregung um das Gelöbnis und die vielen befürwortenden Stellungnahmen könnte aber womöglich dazu führen, dass in Zukunft die Veranstaltung vom Bendlerblock auf den Platz der Republik umzieht.

Schließlich ist es den Mühlen der Bürokratie zu „verdanken“, dass die Bundeswehr überhaupt noch die Möglichkeit hatte, in den Bendlerblock zurückzukehren. Denn der Spatenstich hatte eigentlich schon Ende vergangenen Jahres sein sollen - aber es gab uferlose Querelen mit städtischen Behörden und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Wenn das Ehrenmal nicht wie geplant zum Ende dieses Jahres fertig wird, dann wird die Gelöbnisgeschichte gewiss als ein Grund genannt werden.

Der Pariser Platz - ein regelrechter Rummelplatz

So müssen die Bundeshauptstadt, das Bundesland und die Kommune noch lernen, miteinander auszukommen. Als West-Berlin noch eingemauert war, hatte es keine „gute Stube“. Regiert wurde vom Rathaus Schöneberg aus, das Brandenburger Tor lag im Todesstreifen zwischen zwei Mauern, und der Reichstag war fast ein Museum. Vor Wallots Parlamentsgebäude wurde gekickt, im Tiergarten grillten Wohngemeinschaften und türkische Großfamilien. Zur 750-Jahr-Feuer der Stadt versuchten beide Teile Berlins, sich etwas hübscher zu machen.

Seit Berlin wieder zusammengehört, haben einige seiner historischen Orte eine größere Bedeutung bekommen. Reagan hatte das Brandenburger Tor noch als Kulisse irgendwo hinter sich, als er Gorbatschow aufforderte, „this gate“ zu öffnen, George Bush sen., Clinton und Busch jun. aber schritten hindurch. Zum Brandenburger Tor streben die alle, protestierenden Gewerkschafter, Bauernverbände, Friedensbewegten. Der Pariser Platz, die gute Stube, ist zum Kummer der Anrainer oft ein regelrechter Rummelplatz geworden.

Ideen für Ausweichmöglichkeiten

Spätestens seit der sowjetischen Blockade West-Berlins war Berliner Politik eine kuriose Mischung aus Kommunal- und Weltpolitik. John F. Kennedy sprach schon vor dem Rathaus Schöneberg, der „Regierende“ Ernst Reuter sprach die berühmten Worte „Schaut auf diese Stadt“ noch auf dem überfüllten Platz der Republik. Jeder amerikanische Präsident besuchte Berlin. Während, wie es in einem gern zitierten Wort des ehemaligen Berliner Innensenators Heinrich Lummer heißt, das Brandenburger Tor geschlossen blieb, war „die deutsche Frage“ offen.

Seit dem 9. November 1989 steht das Tor offen, Deutschland und Berlin sind wiedervereinigt, Berlin ist Hauptstadt und nicht mehr Vier-Mächte-Stadt unter alliierter Besetzung. Vieles zwischen Bund und Berlin ist inzwischen geklärt. Der Bund bezahlt die Mehraufwendungen für Repräsentation, für Gebäude- und Personenschutz, und er finanziert den Großteil der Kultur in der Hauptstadt. Doch immer wieder knirscht es. An diesem Sonntag etwa gibt es in Kreuzberg einen Bürgerentscheid über die Frage, ob das Spreeufer mit Medienansiedlungen entwickelt werden darf - eine Frage von „gesamtstädtischer Bedeutung“, die im Zweifelsfall der Senat entscheiden wird.

Obama jedenfalls erhält nun allerlei Ideen für Ausweichmöglichkeiten: „Er soll doch vors Rathaus Schöneberg gehen, da kann er sich in der Sonne seines Idols zeigen“, schlägt Martin Lindner vor, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. Dort hielt Kennedy 1963 seine Rede, die in den Worten „Ich bin ein Berliner“ gipfelte.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa

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