George W. Bush hat das Raketenabwehrsystem vorangetrieben
21. Februar 2007 Die amerikanische Raketenabwehr ist ein altes Projekt, dessen Wurzeln bis weit in den Kalten Krieg reichen. Zu Beginn der achtziger Jahre wollte Präsident Ronald Reagan mit einer sogenannten „Strategischen Verteidigungsinitiative“ einen Schutzschild gegen sowjetische Raketen errichten lassen.
Sein oft als „Krieg der Sterne“ verspottetes Vorhaben stieß schon damals in Moskau und bei vielen Europäern auf Kritik. Das System wurde nie gebaut - aber die Idee, dass Amerika einen Schutz gegen Angriffe feindlicher Raketen brauche, blieb bei den Verteidigungspolitikern in Washington lebendig.
Schurkenstaaten im Fokus
Den Anstoß zur Wiederbelebung des Projektes gab Mitte der neunziger Jahre eine überparteiliche Kommission, die unter der Leitung von Donald Rumsfeld stand, dem späteren Verteidigungsminister. Ihr Bericht gab der Diskussion eine grundlegend neue Zielrichtung: War es im Kalten Krieg um eine Abwehr gegen den nuklear gleich starken strategischen Gegner Sowjetunion gegangen, so rückte nun die potentielle Bedrohung durch sogenannte „Schurkenstaaten“ in den Mittelpunkt - unberechenbare Diktatoren oder antiwestliche Regime in der Dritten Welt, die sich Raketen und Kernwaffen verschaffen wollen.
Noch unter Präsident Clinton wurde 1999 ein neues Programm zum Bau eines Raketenabwehrsystems ins Leben gerufen. Einen großen Schub erhielt das Projekt dann nach dem Amtsantritt von George W. Bush und insbesondere nach den Anschlägen des 11. September 2001. Aus der Erfahrung mit den Attentaten auf New York und Washington zog die Regierung den Schluss, dass Amerika auch gegen viel größere Angriffe gewappnet sein müsse.
Jährlich neun Milliarden Dollar für Raketen
Dafür steht viel Geld zur Verfügung: Der Etat der Raketenabwehrbehörde, einer Abteilung des Verteidigungsministeriums, die das System entwickelt, beträgt im Fiskaljahr 2008 rund 8,9 Milliarden Dollar; bis 2013 sind insgesamt 50,7 Milliarden Dollar vorgesehen.
Unter den „Schurkenstaaten“ sind Nordkorea und Iran die beiden, von denen nach Einschätzung der meisten Fachleute am schnellsten eine Bedrohung für den Westen ausgehen könnte. Nordkorea hat - auf der Basis der russischen Scud-Technologie wie viele Staaten - erfolgreich eine Rakete mit Namen No Dong gebaut, die 1000 bis 1300 Kilometer weit fliegen kann, was reichte, um eine Atombombe auf Japan abzufeuern. Tests mit größeren Raketen sind bisher fehlgeschlagen - zuletzt ein Probelauf mit einer Rakete vom Typ Taepodong 2, die eine Reichweite von bis zu 6000 Kilometern haben soll und theoretisch bis nach Alaska käme.
Iran strebt nach großen Reichweiten
Iran hat eine Rakete namens Schahab 3 entwickelt, die 1300 Kilometer weit fliegt. Damit kann sie Israel erreichen und das gesamte Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Türkei. Westliche Geheimdienste haben immer wieder von Versuchen der Iraner berichtet, noch größere Reichweiten zu beherrschen.
Zuletzt soll der Bundesnachrichtendienst Hinweise darauf erhalten haben, dass die Iraner von Nordkorea 18 Bausätze für mobile Raketen mit einer Reichweite von 2500 Kilometern gekauft haben; diese könnten sogar auf 3500 Kilometer aufgerüstet werden. Ab etwa 2600 Kilometer Reichweite ließen sich von Iran aus auch Ziele in Deutschland treffen. Die geplanten Einrichtungen in Polen und der Tschechischen Republik zielen wohl vor allem auf diese mögliche Bedrohung ab. Die beiden Länder lägen auf der Flugbahn einer iranischen Rakete nach Amerika.
25 Staaten besitzen ballistische Raketen
Das Pentagon begründet sein Programm allerdings mit einer grundlegenden Entwicklung, die über die aktuellen Probleme mit diesen beiden Ländern hinausgeht: Im Jahr 1972 gab es inklusive Amerika nur neun Staaten, die über ballistische Raketen verfügten. Außer den offiziellen Atommächten waren das Polen, Bulgarien, die Tschechoslowakei und die DDR - ein überschaubarer Kreis.
Im Jahr 2004 verfügten aber schon 25 Staaten über diese Waffen, unter ihnen viele Länder im Nahen Osten oder in Asien, die als wenig vertrauenswürdig gelten. Und die Raketen werden nicht nur erworben, um auf Militärparaden hergezeigt zu werden. Seit 1980 kamen ballistische Raketen in sechs Regionalkonflikten zum Einsatz. Das jüngste Beispiel war der Libanon-Krieg im vergangenen Sommer, als die Hizbullah tagelang Städte in Nordisrael mit - allerdings kleinen - Raketen beschoss.
Ein hochkomplexes Waffensystem
Deshalb ist die amerikanische Raketenabwehr weitaus mehr als ein einfacher Schutzschild für das eigene Staatsgebiet. Ziel der Amerikaner ist ein System, das die Vereinigten Staaten schützt, aber auch das Territorium von Verbündeten und die eigenen Soldaten im Auslandseinsatz. Daraus ist ein komplexes Programm entstanden, das bestehende und noch in der Entwicklung befindliche Waffensysteme miteinander kombiniert.
Bereits Ende 2004 wurde das System jedoch vorläufig in Betrieb genommen. In Alaska und Kalifornien wurden die ersten Batterien mit Abfangraketen aufgestellt, mit denen feindliche anfliegende Raketen zerstört werden sollen. „Damit haben die Vereinigten Staaten ein Verteidigungssystem, das wir noch nie hatten - die Fähigkeit, eine ballistische Rakete abzufangen und zu zerstören, bevor sie einen der 50 Bundesstaaten erreicht“, schrieb das Pentagon nicht ohne Stolz. Als die Nordkoreaner im Juli 2006 ihre Taepodong 2 zu testen versuchten, wurde die Raketenabwehr erstmals in Alarmbereitschaft versetzt.
Russland ist nicht das Ziel
Die Kapazität des Systems reicht derzeit nur dazu aus, einige wenige Raketen aus „Schurkenstaaten“ abzuwehren. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass eine Mehrheit der amerikanischen Verteidigungspolitiker das System so weit ausbauen will, dass es auch die russischen Nukleararsenale entwerten würde. Nach der Ansicht von Fachleuten wäre das technisch ohnehin nur schwer machbar.
Zum einen verfügen die Russen heute noch über gut 3800 strategische Sprengköpfe, zu deren Abwehr eine wesentlich umfassendere Raketenabwehr nötig wäre als das derzeit entstehende amerikanische System. Außerdem haben die Russen durch ihre jahrelange Atomrüstung über so viel Erfahrung, dass es ihnen leicht fallen sollte, Raketen zu entwickeln, die ein amerikanisches Abwehrsystem überwinden könnten.
Peking ist misstrauisch
Anders sieht es mit China aus. Die asiatische Großmacht verfügt nur über knapp 410 Atombomben, davon 32 Waffen, die über weite Distanzen eingesetzt werden können. Der Sicherheitsberater von Präsident Bush, Stephen Hadley, hat schon einmal argumentiert, Amerika sei vielleicht eines Tages gezwungen, ein Raketenabwehrsystem gegen China in Stellung zu bringen, wenn die Volksrepublik fortfahre, Taiwan zu bedrohen.
Die nuklearen Planungen der Chinesen für die nächsten zehn Jahre lassen es zwar als unwahrscheinlich erscheinen, dass das Land demnächst zu wenig Atomraketen hätte, um den amerikanischen Schutzschild zu überwinden. Aber in Peking scheint doch großes Misstrauen gegenüber dem System zu herrschen. China will auf keinen Fall die Möglichkeit verlieren, ein oder zwei amerikanische Großstädte nuklear zu bedrohen, um einem amerikanischen Angriff auf das eigene Land vorzubeugen.
Amerika bindet seine Verbündeten ein
Seit vielen Jahren sind die Amerikaner darum bemüht, ihre Verbündeten in das Projekt einzubinden. So wurde schon in den neunziger Jahren eine Beteiligung von Polen und Tschechen erwogen. Mit Deutschland und Italien besteht zum Beispiel bereits eine Zusammenarbeit zur Entwicklung des mobilen Abwehrsystems Meads, das vor allem Truppen im Auslandseinsatz gegen Kurzstreckenraketen schützen soll. Gemeinsame Vorhaben gibt es außerdem mit Israel, Japan, Kanada, Australien und Großbritannien.
In der Nato haben die Amerikaner 2002 einen Grundsatzbeschluss erwirkt, dass das Bündnis Möglichkeiten prüft, nicht nur die Truppen im Einsatz, sondern auch das Territorium der Mitgliedstaaten gegen Raketenangriffe zu schützen. Auch mit Russland will Washington eng zusammenarbeiten.
Vertrauen Washington und Moskau einander?
Nach der Kündigung des ABM-Vertrages Ende 2001 - eines Abkommens aus dem Kalten Krieg, das beiden Seiten den Aufbau von Raketenabwehrsystemen untersagte - vereinbarten Amerika und Russland vertrauensbildende Maßnahmen in der Sache. Allein seit März vergangenen Jahres habe es zehn Treffen zwischen ranghohen Regierungsmitgliedern beider Länder zu den Details des geplanten Raketenschilds gegeben, sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums am Dienstag. Die russischen Verteidigungsfachleute verstünden, dass die Raketenabwehr keine Gefahr für Russland bedeute.
Keinen Schutz bietet das amerikanische System vor Marschflugkörpern. Diese düsengetriebenen, unbemannten Luftfahrzeuge können sehr niedrig fliegen und ebenfalls mit Atomwaffen bestückt werden. Iran hat vor ein paar Jahren zwölf dieser Waffen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern in der Ukraine gekauft. Sie können von Flugzeugen aus verschossen werden. In den meisten Fällen haben Marschflugkörper aber nur geringe Reichweiten von unter 300 Kilometern. Deshalb glauben Fachleute, dass sie für viele Entwicklungsländer derzeit uninteressant sind. Die Wahrscheinlichkeit eines Treffers liegt für sie mit einer großen ballistischen Rakete viel höher.
Text: F.A.Z., 22.02.2007, Nr. 45 / Seite 3
Bildmaterial: dpa
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Röttgen und Brüderle: Die Energieminister
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