Südafrika

Weg von der stillen Diplomatie

Von Thomas Scheen, Johannesburg

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Hunger, Elend und Gewalt in Zimbabwe: Auch die Kirche schickt Hilfsgüter

18. August 2005 Vordergründig geht es um einen Kredit über 500 Millionen Dollar, den Zimbabwe dringend benötigt und den Südafrika zu gewähren bereit ist.

Doch darüber hinaus zeichnet sich in dem seit Wochen dauernden Gerangel zwischen den Nachbarländern um ebenjenen Kredit und die daran geknüpften Bedingungen ein dramatischer Politikwechsel Südafrikas ab - weg von der „stillen Diplomatie“, die Präsident Thabo Mbeki über Jahre hinweg im Umgang mit Robert Mugabe pflegte und für die er sich viel Kritik gefallen lassen mußte, und hin zu einer offensiven Politik, die „Comrade Bob“ massiv unter Druck setzt.

Mugabe beschuldigt London

Zimbabwe muß bis Ende August dem Internationalen Währungsfonds Kredittilgungen in Höhe von 300 Millionen Dollar überweisen. Anderenfalls droht der Ausschluß aus dem Währungsfonds. Die Versuche Mugabes, das Geld in China und in Iran zu erhalten, waren fruchtlos. Südafrika hingegen ist bereit, dem Nachbarn zu helfen. Neben den 300 Millionen Dollar für den Währungsfonds legt Südafrika noch 200 Millionen Dollar drauf, um der drohenden Hungersnot in Zimbabwe zu begegnen.

Unter Umständen könnte der Kredit sogar eine Milliarde Dollar betragen. Bedingung für den Kredit aber ist, daß die Regierung in Harare sich auf eine „vernunftgesteuerte Wirtschaftspolitik“ verpflichtet und darauf, endlich mit der Opposition zu reden. Letzteres lehnt Mugabe rundweg ab und beschuldigt lieber den britischen Premierminister Blair, am Elend Zimbabwes schuld zu sein.

Korruptionsvorwürfe und Entlassungen

Der stellvertretende südafrikanische Außenminister Aziz Pahad erklärte die neue Gangart seiner Regierung mit der Angst vor einem „gescheiterten Staat“ in unmittelbarer Nähe. Mit anderen Worten: Pretoria hält Mugabe mittlerweile für einen irrlichternden Politiker, den man besser unter Kontrolle behält, wenn man ihn schon nicht aufs Altenteil abschieben kann. Diese Einschätzung steht zwar im Widerspruch zu Äußerungen wie etwa der der stellvertretenden südafrikanischen Präsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka, die unlängst behauptete, Südafrika könne von Zimbabwe „viel lernen“. Sie zeigt aber gleichzeitig, daß solche Meinungen offensichtlich die einer Minderheit innerhalb des ANC sind, der langsam die Geduld mit Comrade Bob verliert.

Zudem ist die neue Gangart Südafrikas gegenüber Mugabe ein wichtiges innenpolitisches Signal an den mächtigen Dachverband der Gewerkschaften, Cosatu. Der kritisiert Mbekis Zimbabwepolitik zwar seit geraumer Zeit. Nicht zuletzt, weil der zimbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai der Gewerkschaftsbewegung entstammt. Gleichwohl war diese Auseinandersetzung nie geeignet, die Zusammenarbeit zwischen Mbeki und dem Gewerkschaftsverband in Frage zu stellen. Seit Mbeki aber wegen Korruptionsvorwürfen den sehr populären Stellvertreter Jacob Zuma entließ, brennt es lichterloh. Am Dienstag kündigte Cosatu an, Mbeki mit „Millionen Unterschriften“ zwingen zu wollen, den Prozeß gegen Zuma abzusagen - und damit den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen. Insofern könnte die neue Zimbabwe-Politik Pretorias für Cosatu der Sieg sein, den die Gewerkschaftler brauchen, um die öffentliche Auseinandersetzung mit Mbeki ohne Gesichtsverlust zu beenden.

Hilfbereitschaft wird abgelehnt

Doch Mugabe zeigt sich weiterhin beratungsresistent. Hatte er vor zehn Tagen die Opposition ein weiteres Mal als „Marionetten der Blair-Regierung“ bezeichnet, ließ er am Freitag vergangener Woche den amerikanischen UN-Botschafter beim Welternährungsprogramm (WFP), Tony Hall, abblitzen. Der wollte sich in Harare ein Bild von der Lebensmittelknappheit in der früheren Kornkammer des südlichen Afrika machen und besuchte auch ein Flüchtlingslager; eines jener Lager, in denen 700.000 Zimbabwer Unterschlupf suchen mußten, nachdem die Regierung in den vergangenen Monaten sämtliche Elendsviertel der größeren Städte mit der Planierraupe „saniert“ hatte. Was als „Maßnahme gegen zunehmende Kriminalität“ verkauft worden war, hatte sich bei näherem Hinsehen als Strafaktion gegen Anhänger der Opposition erwiesen. Dabei hatte Hall nichts Unfreundliches im Sinn gehabt. Im Gegenteil: Angesichts eines Ernte-Fehlbetrages von 1,4 Millionen Tonnen in Zimbabwe wollte Hall die Verteilung von 15.000 Tonnen Lebensmitteln des WFP, die schon in Zimbabwe lagern und weiterer 10.000 Tonnen, die in Durban bereitliegen, beschleunigen. Doch Harare weigert sich hartnäckig, die entsprechenden Genehmigungen zu erteilen.

Ähnliche Erfahrungen macht gegenwärtig auch der südafrikanische Kirchenrat mit seiner Hilfsbereitschaft. Statt die Lebensmittel der Südafrikaner ins Land zu lassen, will Zimbabwe zunächst Beweise sehen, daß diese Lebensmittel nicht etwa genmanipulierten Mais enthalten. Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Zimbabwe hat die Afrikanische Union den ehemaligen mocambiquanischen Präsidenten Joaquim Chissano beauftragt, zwischen Opposition und Regierung in Harare eine Art Kohabitation auszuhandeln, die es dem Land ermöglichen würde, aus der Spirale von Hunger, Verelendung und Gewalt zu entkommen. Die Regierung aber ließ den neuen Vermittler wissen, er könne sich die Mühe sparen.

Text: F.A.Z., 17.08.2005
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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