Nach der Wahl

Im Feinkostladen Baden-Württemberg

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

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Der Sieger kann lächeln

27. März 2006 Der SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck mußte der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ute Vogt in Berlin unter die Arme greifen. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise ist die Bundesführung der SPD nach Landtagswahlen bestrebt, alle weiteren Entscheidungen dem Landesverband zu überlassen.

„Wir brauchen Dich“, sagte Platzeck und gab damit dem Landesvorstand den zarten Hinweis, die Wahlverliererin und SPD-Landesvorsitzende dennoch zur Fraktionsvorsitzenden zu machen. Darüber wurde am Montag abend in Stuttgart entschieden. Platzecks Votum sollte vielleicht auch die Kritik an der Landesvorsitzenden eindämmen, zumal er darauf verwies, die SPD sei „strukturell“ im Südwesten nicht gut aufgestellt. Das mag sein, die Zahlen sind für Ute Vogt dennoch niederschmetternd: Von 33,3 Prozent (2001) stürzte die SPD jetzt auf 25,2 Prozent ab. Frau Vogt konnte noch nicht einmal ihren Wahlkreis Bretten direkt gewinnen, ins Parlament kommt sie nur über die Zweitauszählung.

Die Chancen für Vogt stehen nicht schlecht

Noch ist ihr früherer parteiinterner Gegenspieler Wolfgang Drexler Fraktionsvorsitzender. Er wird an diesem Mittwoch 60 Jahre alt. Weil viele in der SPD den Generationswechsel wollen, weil Drexler als Wahlkampfmanager für das desaströse Ergebnis mithaftet und weil es andere Kandidaten nicht gibt, dürften die Chancen für Ute Vogt dennoch nicht schlecht sein, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen.

Etwa die Hälfte der neu hinzugewonnenen Wähler der SPD aus dem Jahr 2001 konnten nun offenbar die Grünen wieder zu sich herüberziehen. Seit fünf Landtagswahlen gibt es für SPD und Grüne zusammen keinen Stimmenzuwachs, der Anteil beider Parteien schwankt zwischen 38 und 42 Prozent. In diesem Wahlkampf hatte die SPD aber weder ein großes Thema noch gelang es ihr, die Wähler davon zu überzeugen, daß es gut für Baden-Württemberg wäre, wenn eine andere Politik gemacht würde.

Breite bürgerliche Mehrheit

Bis auf den von der Industriearbeiterschaft dominierten Wahlkreis Mannheim Nord, in dem Frank Mentrup siegte, konnte die SPD keinen der insgesamt 70 Wahlkreise für sich gewinnen. Starke Verluste hat sie auch in den Großstädten. Aus Stuttgart, der größten Stadt des Landes, kann die SPD keinen Abgeordneten mehr in den Landtag schicken - noch nicht einmal über die Zweitauszählung. „Früher hat man von der Schwäche der CDU in den Großstädten geredet und hat das an Stuttgart festgemacht. Jetzt konnten wir noch nicht einmal Stuttgart Nord holen, das ist dramatisch“, sagt ein SPD-Abgeordneter. Dabei sei die Wahlbeteiligung in der Landeshauptstadt noch nicht einmal besonders niedrig ausgefallen.

Baden-Württemberg ist eben ein Land mit einer breiten bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung, SPD und WASG kommen zusammen gerade auf 30 Prozent, und die Grünen gelten im Südwesten nicht als links. Dementsprechend komfortabel ist die Situation für Ministerpräsident Oettinger (CDU), denn er könnte mit den Grünen, der FDP/DVP und sogar mit der SPD eine Koalition bilden. Oettinger war in der Wahlnacht die Erleichterung anzumerken, eine knappe absolute Mehrheit der CDU verfehlt zu haben. Zugleich kann er aber ein Ergebnis vorweisen, daß für die Behauptung wenig Anhaltspunkte liefert, er könne wertkonservative CDU-Wähler nicht an seine Partei binden.

Oettinger kann auf die Grünen verweisen

Oettinger bevorzugt eine Koalition mit der FDP/DVP, die zwar nicht drittstärkste Kraft wurde, deren Fraktion aber um fünf Mandate gewachsen ist. Hier stellt sich die Frage, welchen Einfluß die größere Fraktion mit ihren acht Neuparlamentariern bei den Koalitionsverhandlungen spielen wird. Das beste Ergebnis aller FDP-Kandidaten bekam Michael Theurer. Der Oberbürgermeister von Horb wollte schon im Jahr 2004 Wirtschaftsminister werden, unterlag aber bei einer Abstimmung in der Fraktion.

Ute Vogt kann noch hoffen

Nun rechnen sich Theurer und der Amtsinhaber Ernst Pfister schon gegenseitig vor, wer beim Wähler beliebter ist: Pfister verweist darauf, von allen Ministern den größten Stimmenzuwachs zu haben und Theurer bekam mit 19,8 Prozent das beste Ergebnis aller FDP-Kandidaten. Theurer ist in der FDP besser verankert, und viele Mitglieder des Landesverbandes wollen einen Generationswechsel. Der kann sich aber nur an Pfisters Kabinettsposten zeigen, weil der Spitzenkandidat Ulrich Goll in jedem Fall wieder Mitglied der Regierung werden muß. Erschwerend kommt hinzu, daß die FDP in ihrem Programm aus Gründen der Haushaltskonsolidierung empfohlen hat, ein Ministeramt zu streichen.

Oettinger kann, falls ihm die Lage in der FDP/DVP zu unübersichtlich wird, auf die Grünen verweisen. Diese schafften es zum zweiten Mal seit 1980, mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzuziehen. Der frühere Wirtschaftsfachmann der grünen Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, bekam im katholisch geprägten Wahlkreis Biberach, dem Herz von Oberschwaben, 16,7 Prozent der Stimmen. Boris Palmer, ein weiterer Befürworter schwarz-grüner Koalitionen, gaben 22,1 Prozent der Wähler ihre Stimme. Zumindest in einer Frage könnten sich der grüne Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann und der Ministerpräsident Oettinger bei Koalitionsgesprächen schnell einigen. „Baden-Württemberg muß der Feinkostladen Deutschlands werden“, hatte Kretschmann kürzlich gefordert. Dagegen hat Oettinger sicher nichts einzuwenden.

Text: F.A.Z., 28.03.2006, Nr. 74 / Seite 2
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, F.A.Z.

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