Von Heinz-Joachim Fischer, Rom
15. Mai 2008 Diesmal war es keine Zitterpartie im römischen Senat für die italienische Regierung. Der neue Ministerpräsident Berlusconi erhielt am Donnerstag auch im Senat mit großer Mehrheit das Vertrauen - 173 Senatoren stimmten für das Mitte-rechts-Kabinett, 137 mit Nein und zwei enthielten sich - ein beruhigender Abstand für Berlusconi. Deshalb zog er staatsmännisch das Resümee für Italien und sich selbst: „Endlich eine westliche liberale und demokratische Rechte“ - womit er alle post- oder neofaschistischen Ableger in seiner Koalition in die Republik eingemeindete. „Endlich eine Linke frei von ideologischen Vorurteilen und Verfolgungsjustiz“ - womit er gnädig alle Parlamentarier, die früher dem Kommunismus anhingen, und seine eigenen Schwierigkeiten mit der Justiz bedachte.
All das habe der Wähler geschaffen, so Berlusconi weiter, weil er „den politischen Rahmen vereinfacht“, das heißt, der Koalition praktisch nur zwei und der Opposition lediglich drei Parteien (abgesehen von Minderheiten-Vertretungen) gegeben habe. Die Italiener haben die Parteien der rechten Mitte - das „Volk der Freiheit“ (PdL) aus Berlusconis „Forza Italia“ (FI) und den Rechtsnationalen (AN), dazu die „Lega Nord“ und das Anhängsel der südlichen „Autonomie-Bewegung“ (MpA) - mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet, nicht nur erwartungsgemäß in der Abgeordnetenkammer, sondern überraschend auch im Senat.
Berlusconi hat dazugelernt
Die Mehrheiten sind für Berlusconi so entspannend, dass der 71 Jahre alte Ministerpräsident nach der Regierungserklärung in der Kammer die Augen schweifen lassen konnte und zwei hübsche junge neue Abgeordnete seiner Koalition erspähte. Flugs schrieb er ein Brieflein: „Gabri(ella), Nunzia, Ihr schaut gut zusammen aus. Danke, dass Ihr hier bleibt. Aber das ist nicht notwendig. Wenn Ihr eine galante Einladung zum Mittagessen habt, erlaube ich Euch zu gehen. Viele Küsse an Euch beide!!! Euer Presidente.“ Die Fotografen hielten mit ihren Teleobjektiven die Parlamentspost fest. Einen Tag später hatte Berlusconi dazugelernt und hielt seine Botschaft an die schöne Ministerin für Gleichberechtigung, Carfagna, bedeckt - und diese ihre Antwort.
Überhaupt hat Berlusconi dazugelernt. Gerade nach Ansicht der Opposition. „Ökumenisch“, nach dem Vorbild religiöser Einheit, wurde seine Rede vor Kammer und Senat genannt, verständnis- und rücksichtsvoll in allen Bereichen, auf Polemik und Provokation verzichtend. So war auch die parlamentarische Debatte zwischen den Vertretern von Koalition und Opposition konziliant in der Art und, wie der Senatspräsident Schifani rühmte, gelassen im Ton, ohne persönliche Angriffe auf den Regierungschef, mit Ausnahme von Di Pietro, dem ehemaligen Staatsanwalt, der sich damit ein Grollen der Koalitionsabgeordneten, einen ironischen Hinweis des Kammerpräsidenten Fini und den Beifall der Linksliberalen einhandelte.
Sollte sich am Ende ganz Italien ändern?
Kurz, „ein neuer Berlusconi“ betrat mit seinem vierten Kabinett die demokratische Bühne, ein ganz anderer als 1994 oder in den Amtsjahren zwischen 2001 und 2006. Auch die Linke hatte indessen Besserung versprochen. Der Chef der „Demokratischen Partei“, Walter Veltroni, beteuerte immer wieder, dass der bloße „Anit-Berlusconismo“ ausgedient habe, weil er „selbstmörderisch“ sei. Veltroni erklärte sich zum Dialog unter Demokraten bereit. Früher hätte Berlusconi solch ein Angebot ausgeschlagen. Jetzt hingegen dankte er brav und artig dafür.
Ein so friedlicher Berlusconi, jeder heftigen Auseinandersetzung abhold, wurde manchem Linken schon unheimlich. Gut sei Berlusconis Rede gewesen, lobte Veltroni, doch nun erwarte die Opposition, dass den Worten Taten folgten. Auch der ehemalige linksdemokratische Minister Bersani mahnte zur Vorsicht, die Linke dürfe „nicht nach der Musik von Berlusconi tanzen“. Doch was bleibt ihr zunächst anderes übrig. Zudem der Wirtschafts-Superminister Tremonti ganz linkspopulistisch schon in der nächsten Woche die unpopuläre „ICI“, die Steuer auf die Erst-Eigentumswohnung, abschaffen will und eine höhere Besteuerung für Superreiche, vor allem für die Spitzengehälter der Banken und Erdölkonzerne, ankündigte. So soll es nun fünf Jahre weitergehen. Sollte sich am Ende ganz Italien ändern?
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
