Großbritannien

Premier im Wartestand

Brown (l) wartet auf Blairs Rückzug

13. Februar 2006 Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat mit einer politischen Grundsatzrede seinen Anspruch auf die Führung des Landes als künftiger Premierminister bekräftigt.

Die Politik Großbritanniens werde sich in den nächsten Jahren stärker denn je den Herausforderungen der Globalisierung stellen, erklärte der Labour-Finanzminister am Montag vor dem Königlichen Institut für Militär- und Sicherheitsstudien (RUSI) in London. Die britische Presse bezeichnete Brown als „Premier im Wartestand“.

Positionierung für die Amtsübernahme

Als Probleme, die vordringlich anzugehen seien, nannte Brown die Ausweitung des internationalen Terrorismus, die Gefahr weltweiter Epidemien und die wachsende Konkurrenz durch aufstrebende Wirtschaftsmächte in Asien. Großbritannien sei dafür dank der politischen Führung durch die Labour-Partei unter Premierminister Tony Blair gut gerüstet.

Browns Darlegungen zu politischen Fragen, die weit über die Zuständigkeit des Finanzministeriums hinausgehen, sei weithin als „Positionierung für die Amtsübernahme von Tony Blair“ verstanden worden, hieß es in britischen Kommentaren. Bereits am Sonntag hatten Zeitungen unter Berufung auf führende Labour-Politiker berichtet, Brown werde im Einverständnis mit Blair durch eine Serie von Grundsatzreden in den kommenden Monaten sein Profil als künftiger Regierungschef des Königreiches stärken.

Blair will Amt an Brown übergeben

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Der 52 Jahre Blair hatte der Labour-Partei bei den Parlamentswahlen im Mai 2005 zum dritten Mal zum Sieg verholfen. Wegen der erheblichen Stimmenverluste hatte Blair danach jedoch mehrfach angekündigt, sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode an Brown (54) zu übergeben. Wann das genau geschehen soll, sagte Blair bislang nicht.

In seiner Rede warb Brown für die Zustimmung zu umstrittenen Gesetzesvorhaben der Blair-Regierung, denen selbst eine Reihe von Labour-Abgeordneten kritisch gegenübersteht. Dazu gehört die Verschärfung der Anti-Terrorgesetze, die künftig auch jede verbale „Glorifizierung von Terrorakten“ unter Strafe stellen sollen.

Brown: „Wir werden siegen“

Zudem ist geplant, daß alle Briten biometrisch lesbare Personalausweise bekommen. Die Annahme einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Labour-Regierung galt am selben Tag im Unterhaus als unsicher. Sollte der Entwurf durchfallen, wäre dies die dritte Abstimmungsniederlage die die Regierung Blair seit Jahresbeginn hinnehmen muß. Anfang Februar war sie mit dem Versuch gescheitert, Änderungen an einer Gesetzesvorlage gegen Hassprediger abzuweisen, die das Oberhaus verlangt hatte.

Die Labour-Fraktion hat eine Mehrheit von 64 Sitzen. Brown beschwor die Abgeordneten, die Regierung zu unterstützen: „Jeden Tag unternehmen wir ohne Unterlaß alles was nötig ist, um die Sicherheit und die Freiheit unserer Bürger und unserer Landes im Angesicht des globalen Terrorismus zu schützen - und wir werden siegen.“

Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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