Nach der Wahl in Österreich

Neues politisches Koordinatensystem

Spekulationen über Minderheitsregierung, große Koalition, Zusammengehen von FPÖ und BZÖ / Von Reinhard Olt

Deutliche Stimmengewinne: Heinz-Christian Strache von der FPÖ

29. September 2008 Man muss nicht gleich die Vokabel „Rechtsruck“ in den Mund nehmen, aber die vorgezogene Wahl eines neuen Nationalrats (Parlaments) hat am Sonntag in Österreich zu einer deutlichen Verschiebung des politischen Koordinatensystems geführt. Man muss das Ergebnis auch nicht unbedingt mit dem Attribut „historisch“ versehen, wozu die eigentlichen Wahlgewinner naturgemäß neigen. Dennoch dürfte eines klar geworden sein: Nach derart massiven Verlusten der beiden bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP spräche der Versuch, abermals eine große Koalition zu bilden, die dann keine mehr wäre, dem klaren Befund Hohn, dass die Österreicher just diese Konstellation nicht mehr wollen. Eine große Koalition wäre selbst bei anderem Personal an der Spitze der ÖVP, die am ärgsten abgestraft worden ist, nur schwer denkbar. Gleichwohl wird es Kräfte geben, die genau dies wollen.

Schlechte Stimmung herrschte angesichts des sich schon am Nachmittag abzeichnenden Desasters in der ÖVP. Parteichef Molterer war von der Niederlage gezeichnet. Rücktrittsforderungen wurden aus Niederösterreich laut, dem „Stammland“ der Partei. eneralsekretär Hannes Missethon wischte derlei vom Tisch: An diesem Montag werde der Bundesvorstand der Partei die Ergebnisse analysieren, danach werde man weitersehen. Einsilbigkeit herrschte allerorten in der Wiener Lichtenfelsgasse, dem Sitz der ÖVP-Zentrale. Oder Sarkasmus: „Die gute Nachricht ist, wir sind im Parlament“, sagte einer ihrer bisherigen Abgeordneten, wenngleich er am Abend noch nicht wusste, ob er es angesichts des für ihn niederschmetternden Gesamtergebnisses wenigstens in seinem Wahlkreis gerade noch einmal geschafft haben könnte.

Streit um Zukunft von ÖVP-Chef Molterer

Wissenschaftsminister Hahn, der der Wiener ÖVP vorsteht, sprach sich gegen „personelle Schnellschüsse“ an der Parteispitze aus. Auf die Möglichkeit der Ablösung Molterers angesprochen, sagte Hahn beim Verlassen der ÖVP-Zentrale: „Er soll bleiben, und die Entscheidungen, die zu treffen sind, werden federführend von ihm getroffen.“ Verantwortlich für die Verluste beider Koalitionsparteien machte er den ständigen Streit in der großen Koalition: „Ich denke, dass dieser Stil abgewählt wurde. Es haben ja beide Seiten verloren. Ich habe schon vor Monaten gesagt, mir geht das auf den Keks“, sagte Hahn.

Auch Außenministerin Plassnik, ÖVP-Listenerste in Kärnten, sprach von einer „klaren Niederlage beider Koalitionsparteien“. Dramatisch sei für sie als Außen- und Europaministerin, dass „nicht einmal eine schwarz-grüne Sperrminorität gegen mögliche Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit der EU-Politik gesichert“ sei, die von SPÖ, FPÖ und BZÖ initiiert werden könnten.

Verhaltene Freude bei der SPÖ

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In der SPÖ war die Stimmung geteilt. Denn das Wort „Sieg“ kam Bundesgeschäftsführerin Bures zwar über die Lippen. Gleichwohl hielt sich die Freude, stärkste Partei geworden zu sein und - was sie frohlocken ließ - die ÖVP mit größerem Abstand dahinter zu sehen, sehr in Grenzen angesichts des besagten „Rechtsrucks“, von dem Heide Schmidt und Alexander Zach sprachen, die Spitzenleute des Liberalen Forums (LiF). Dem LiF droht angesichts eines Ergebnisses von knapp zwei Prozent das endgültige Verschwinden aus der politischen Arena.

SPÖ-Chef Faymann nannte am Abend die ÖVP als „ersten Ansprechpartner“, schloss aber eine Minderheitsregierung nicht aus. Diese sei jedoch nicht erstrebenswert. Eine formelle Koalition mit FPÖ und/oder BZÖ schloss er hingegen aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach sowohl SPÖ als auch ÖVP den Führungsanspruch ab. Er glaube, „dass diese Parteien nicht mehr wirklich den Führungsanspruch stellen können“. Darin deckte sich seine Aussage mit jener seines freiheitlichen Widersachers Haider vom BZÖ, während er ein Zusammengehen mit diesem - etwa in einer Verbindung ähnlich der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU - von sich wies.

Zentrale Rolle für Jörg Haider

Haider konnte sich indes genau das vorstellen, hielt die Spielführerschaft von BZÖ und FPÖ angesichts der getrennt errungenen gemeinsamen Stärke sogar für zwingend. Dass Haider in den nächsten Tagen für das Geschehen in Wien eine zentrale Rolle zukommt, ist jedem Beobachter der am Sonntag entstandenen Lage klar. Für ihn ist es ein Triumph, zumal er aufgrund der Wahl 2002 - als die FPÖ, deren starker Mann er einst war, in der vorgezogenen Wahl wegen des Koalitionsbruchs mit der ÖVP total einbrach - bereits als politisch abgeschrieben galt. Dies umso mehr, als nach der von ihm bewirkten Abspaltung des BZÖ im April 2005 niemand mehr einen Cent auf ihn setzte. Doch jetzt breitet der Phönix aus Kärnten seine Schwingen über ganz Österreich aus.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, ORF; Innenministerium

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