Südafrika

Heilige Kühe auf der Schlachtbank

Von Thomas Scheen, Johannesburg

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Eher pragmatisch als links? Jacob Zuma

21. September 2008 Wenige Tage nachdem ein Richter in Pietermaritzburg nicht nur das Korruptionsverfahren gegen Jacob Zuma eingestellt hatte, sondern ihm auch noch bescheinigte, Opfer einer politischen Intrige zu sein, wollte Zuma von Rache nichts wissen. „Diese Regierung ist am Ende, und wenn ihr jetzt auf sie einschlagt, ist das, als ob ihr auf eine längst tote Schlange einschlagt: Verschwendung von Energie“, rief er seinen Anhängern zu, die lautstark die Ablösung von Präsident Thabo Mbeki verlangten, dem angeblichen Strippenzieher im Hintergrund der Prozess-Saga um Zuma. Gleichwohl nutzte das von Zuma dominierte Politbüro der Regierungspartei „African National Congress“ (ANC) den Richterspruch, um bei der ersten Gelegenheit bittere Rache an Mbeki zu nehmen und ihn quasi zur Hintertür hinauszujagen. Trotz unbestrittener Verdienste will kaum jemand Mbeki eine Träne nachweinen. „Er war ein schlechter Präsident“, kommentierte die einflussreiche „Sunday Times“. „Er hat unser Land gespalten.“

Was bleibt, ist Erstaunen und nicht zuletzt Bewunderung für den „Zulu-Boy“, wie Zuma aufgrund seiner Herkunft abfällig genannt wird, über seine Chuzpe und über das Durchhaltevermögen des ehemaligen Kuhhirten, der anders als Mbeki seine Bildung nicht an europäischen Universitäten, sondern von seinen Mithäftlingen auf Robben Island erhalten hat.

Spektakulär: Die „Sunshine“-Regelung

Eine politische Krise dieses Ausmaßes ist eine neue Erfahrung für Südafrika und Zuma, der nunmehr als Präsidentschaftskandidat des ANC für die Wahl im kommenden Jahr unwiderruflich feststeht. Er wird zeigen müssen, ob er wirklich das Zeug zur Führerschaft hat.

Ob sich unter dem Populisten aber die befürchtete Abkehr von Mbekis wirtschaftsliberaler Politik und damit ein deutlicher Linksruck einstellt, bleibt abzuwarten. Richtig ist, dass Zuma die Unterstützung des Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu und der kommunistischen Partei hat. In diesem Zusammenhang aber stellt sich die Frage, wer hier auf wessen Rücken nach oben strebt: Zuma auf dem Rücken von Cosatu? Oder versucht vielleicht doch ein abgehalfterter Gewerkschaftsverband, mit Zuma die verlorengegangene politische Bedeutung wiederzubeleben?

Zuma sucht das Gespräch mit den weißen Südafrikanern. Er tut das häufig, und er tut das - anders als sein Amtsvorgänger - öffentlich. Hellhörig machte vor allem der Gang der Nummer zwei des ANC, Kgalema Mothlane, in die Höhle des Löwen, nämlich nach Stellenbosch, der Hochburg der intellektuellen Buren. Was Mothlane dort im Auftrag von Zuma als künftige Regierungspolitik vorsichtig skizzierte, war nachgerade spektakulär: Zuma will mehr Weiße für den öffentlichen Dienst werben, weil der an der gegenwärtigen Inkompetenz zu ersticken droht. Dafür aber müssten wieder gleiche Zugangsbedingungen für Schwarz und Weiß geschaffen werden.

Bislang regelt ein Gesetz die „positive Diskriminierung“, wonach unter allen Umständen Schwarze statt Weiße einzustellen sind. Mothlane entwarf in Stellenbosch erstmals die Idee einer „Sunshine“-Regelung, wonach Weiße, die nach dem Ende der Apartheid 1994 geboren wurden, nicht mehr unter das Diskriminierungsgesetz fallen. Damit bekommen die jetzt 14 und 15 Jahre alten weißen Südafrikaner endlich wieder eine berufliche Perspektive im eigenen Land.

„Kalte Enteignung“

Zudem sprach Mothlane davon, dass die gegenwärtige Art der Landreform, bei der häufig genug hochprofitables Land an unerfahrene Schwarze vergeben wird mit dem Ergebnis von Totalausfällen, so nicht weitergehen könne. Als er dann auch noch den von vielen als „kalte Enteignung“ bezeichneten Zwang zur Beteiligung schwarzer Investitionsgesellschaften an südafrikanischen Unternehmen (Black Economic Empowerment) in Frage stellte, fanden sich alle heiligen Kühe des ANC auf der Schlachtbank wider. Das klingt weniger nach einem Linksruck, als vielmehr nach einer pragmatischen Politik unter Zuma als Präsident.

Gleichwohl bleibt die ursprüngliche Frage, ob der künftige Präsident des Landes sich hat schmieren lassen, unbeantwortet. Gleiches gilt für die Frage, ob der gerade zurückgetretene Präsident des Landes den Kauf der für die Landesbedürfnisse grotesk überdimensionierten deutschen Kriegsschiffe und U-Boote von Spenden für die Partei abhängig machte. Mbeki war Vorsitzender des Parlamentsausschusses, der schlussendlich über den Kauf entschied. Als der ANC-Abgeordnete Andrew Feinstein vor einigen Jahren ein wenig Licht in das Dunkel dieses Milliardengeschäftes bringen wollte, war es der stellvertretende Präsident Zuma, der ihn dabei unterstützt, und Präsident Mbeki derjenige, der ihn nach Kräften behindert hatte. Feinstein lebt heute übrigens im Exil.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS

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