Österreich

Kärnten ist anders

Haider bleibt der österreichischen Politik erhalten

08. März 2004 Nach seinem Wahlsieg in Kärnten hat Landeshauptmann Haider seinen Anspruch auf eine Wiederwahl erhoben. Er erwarte jetzt nicht nur Unterstützung aus der SPÖ, sondern auch ein Umdenken in der ÖVP, so Haider im Rundfunk. Am Montag bot er beiden Parteien an, künftig "in allen wesentlichen Fragen im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung zusammenzuarbeiten". Deswegen sollten auch so rasch wie möglich klare Verhältnisse im Blick auf die Regierungsbildung und die Wahl des Landeshauptmanns geschaffen werden. In Salzburg, wo die SPÖ erstmals seit 1945 die ÖVP als stärkste Kraft verdrängte, dürfte Spitzenkandidatin Burgstaller den seit 1996 im Amt befindlichen Landeshauptmann Schausberger beerben. Frau Burgstaller unterbreitete der Landes-ÖVP am Montag bereits ein formelles Koalitionsangebot.

Mit Ausnahme der FPÖ, die an ihrem traditionellen "blauen Montag" festhielt, haben sich die Gremien aller anderen Parteien mit der Analyse der Ergebnisse der Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg sowie der Kommunalwahlen in Salzburg und in Tirol befaßt. In der Kärntner ÖVP stehen wegen des Wahldebakels gravierende personelle Konsequenzen bevor. Landesobmann Wurmitzer hatte bereits am Sonntag von einer "geordneten Übergabe" gesprochen. Am Montag stellte er sein Landtagsmandat zur Verfügung und teilte mit, der Parteivorstand habe ein "Krisenmanagement" eingesetzt, welches auch über die Vorverlegung des ordentlichen Landesparteitags befinden soll. Dieses Gremium sei die "Antwort auf die Vertrauensfrage, die ich gestellt habe". Spitzenkandidatin Scheucher, die die Verantwortung für das desaströse Abschneiden der ÖVP übernahm, bekundete indes, sie wolle in der Landespolitik bleiben; derzeit ist sie Nationalratsabgeordnete.

Anspruch, aber kein Anrecht

In der SPÖ gab es derweil keine Anzeichen dafür, daß Landesvorsitzender Ambrozy mit Rücktrittsforderungen konfrontiert werden könnte, weil er das Wahlziel, wieder Nummer eins in Kärnten zu werden, nicht erreichte. Sowohl mächtige SPÖ-Bürgermeister als auch SPÖ-Fraktionsgeschäftsführer Cap in Wien sprachen sich dafür aus, der Wiederwahl Haiders im Gegensatz zu früher nichts in den Weg zu legen. Für SPÖ-Chef Gusenbauer hat Haider "zweifelsfrei Anspruch" auf das Amt, "aber kein Anrecht". Ob ihn die SPÖ "aktiv unterstützen" werde, hänge davon ab, welches Angebot er mache.

In Kärnten hatte die FPÖ am Sonntag ihren Stimmenanteil um 0,4 Prozentpunkte auf 42,5 Prozent erhöhen können; sie stellt wie bisher 16 Abgeordnete. Die SPÖ legte von 32,9 auf 38,4 Prozent der Stimmen zu und gewann zu ihren bisher zwölf Landtagssitzen zwei hinzu. Dagegen verlor die ÖVP 9,1 Prozentpunkte und erhielt nur noch 11,6 Prozent der Stimmen, ihr Mandatsstand halbierte sich von acht auf vier. Die Grünen ziehen bei 6,7 Stimmenprozenten (ein Plus gegenüber 1999 von 2,8 Prozent) über ein "Grundmandat" in Klagenfurt erstmals in den Kärntner Landtag ein, wo sie künftig zwei Abgeordnete stellen werden.

„Mitverantwortung der Bundespolitik"

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In Salzburg errang die SPÖ einen "historischen" Wahlsieg. Die Sozialdemokraten legten um 13,1 Punkte zu und liegen nun bei 45,4 Prozent der Stimmen und 17 Mandaten (plus fünf). Die ÖVP verlor 0,8 Prozentpunkte, kam auf 37,9 Prozent der Stimmen und verlor einen ihrer bisher 15 Abgeordnetensitze. Starke Einbußen von 10,9 Prozentpunkten und den Verlust von vier ihrer bisher sieben Sitze mußte die FPÖ hinnehmen, sie erhielt nur noch 8,7 Prozent der Stimmen. Die Grünen konnten dagegen von 5,4 auf acht Prozent zulegen und sind mit zwei Sitzen im Salzburger Landtag vertreten. Parallel zur Landtagswahl erzielte die SPÖ auch Erfolge in der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl. Symbolisch neben dem Gewinn von Mandaten und Bürgermeisterposten ist das Ergebnis in der Stadt Salzburg selbst, wo Bürgermeister Schaden die absolute Mehrheit der Stimmen und Ratssitze eroberte. Ein "Trostpflaster" für die ÖVP sind die Ergebnisse der Kommunalwahl in Tirol, wo sie ihre führende Stellung als Gemeinde- und Bürgermeisterpartei weiter ausbauen konnte.

In Wien zeigte sich Kanzler und ÖVP-Chef Schüssel enttäuscht, stellte aber einen Zusammenhang mit der Bundespolitik in Abrede. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl (ÖVP) sprach dagegen von einer "Mitverantwortung der Bundespolitik". Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber (ÖVP), der im Herbst Landtagswahlen zu bestehen hat, kündigte für die Sitzung der ÖVP-Spitze in dieser Woche an, "Tacheles zu reden" wollen. Schüssel dürfe in Fragen der Finanzierung und Lastenneuverteilung nicht länger mit Länderrücksichten auf Bundespartei oder Bundesregierung rechnen. Vizekanzler Gorbach (FPÖ) sah im Kärntner Wahlsieg Haiders den Beginn eines Aufschwungs für seine Partei. Auch SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer erwartet sich vom triumphalen Wahlsieg seiner Partei in Salzburg "bundesweiten Rückenwind". Grünen-Bundessprecher Van der Bellen wertete den Einzug seiner Partei in den Kärntner Landtag gar als "Sensation". Haider, von dem zu erwartet ist, daß er alsbald den FPÖ-Bundesvorsitz wieder übernimmt, unkte indes, das Kärntner Beispiel zeige, daß "der Erfolg nicht ausbleibt, wenn ordentlich gearbeitet sowie eine bürgernahe Politik vertreten wird und wenn man das Ohr am Volk hat".

Derweil zeigen erste demoskopisch erschlossene Wählerbewegungen, daß die Politik der Bundesregierung mit den Themen Renten- sowie Steuerreform und Arbeitslosigkeit nicht nur den Wahlkampf beherrschte, sondern für viele bisherige Wähler von ÖVP und FPÖ in Kärnten ausschlaggebend dafür war, am Sonntag das Kreuz woanders zu machen. Zwei Drittel derer, die sich von der FPÖ abwandten, gaben an, die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung betreibe eine falsche Rentenpolitik, fast ebenso viele vermissen Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, 53 Prozent gefällt die Steuerreform nicht. 12000 frühere FPÖ-Wähler in Kärnten wählten diesmal SPÖ, 22000 wählten gar nicht, und 3000 entschieden sich für die Grünen. Dagegen konnte die FPÖ 24000 Wähler von der ÖVP abziehen, 5000 von der SPÖ sowie 6000 Nichtwähler von 1999 mobilisieren. Die Wählerstromanalyse für die ÖVP zeigt dagegen folgendes Bild: Sie verlor 24000 Wähler an die FPÖ, 5000 an die SPÖ und 5000 an die Grünen. Ehemalige Wähler anderer Parteien konnte die ÖVP dagegen nicht anziehen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. März 2004
Bildmaterial: AP

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