Von Thomas Scheen, Polokwane
20. Dezember 2007 Mit der Wahl von Jacob Zuma zum neuen Vorsitzenden der Regierungspartei „African National Congress“ (ANC) stehen Südafrika politisch stürmische Zeiten bevor. Rund 60 Prozent der 3900 stimmberechtigten ANC-Delegierten hatten sich auf der 52. Nationalkonferenz des ANC in Polokwane am Dienstagabend für den ehemaligen stellvertretenden Präsidenten des Landes und gegen den als arrogant gescholtenen Amtsinhaber Thabo Mbeki ausgesprochen. Damit gilt Zuma als voraussichtlicher Spitzenkandidat des ANC in den Präsidentschaftswahlen 2009 und als künftiger Staatschef, weil der ANC regelmäßig Wahlergebnisse von 70 Prozent erzielt.
Mbeki führt die Partei seit 1997 und hatte sich um ein drittes Mandat bemüht. Jetzt hat er kein führendes Amt in der Partei mehr und muss bis zu den Wahlen 2009 noch 18 Monate gegen sie regieren. Prompt bezeichneten ihn südafrikanische Zeitungen am Mittwoch als „lahme Ente“. Zuma hatte zwar vor der Konferenz bekräftigt, er befürworte, dass Mbeki seine Amtszeit zu Ende bringe. Der aber hatte ebenso wie die Umgebung Zumas vorgezogene Wahlen in Erwägung gezogen.
Ein Linksruck steht ins Haus
In Polokwane eroberten die ANC-Delegierten ihre Partei zurück von einer Führung, die den Kontakt zum Alltag der meisten Südafrikaner verloren zu haben scheint. Zudem hat der ANC mit der Abwahl Mbekis vermieden, Führungspersönlichkeiten zu lange auf ihren Posten zu belassen und damit jede Erneuerung von innen heraus im Keim zu ersticken. Bezeichnenderweise verkündeten Zumas Anhänger unmittelbar nach dessen Wahlsieg bereits sein Verfallsdatum: Zwei Amtszeiten wolle man ihm zugestehen, dann müsse auch er gehen. Der ANC hat sich damit von einer durch Kadavergehorsam geprägten ehemaligen Befreiungsbewegung hin zu einer politischen Partei gewandelt.
Gleichwohl steht Südafrika nun ein deutlicher Linksruck ins Haus. Sichtbarstes Zeichen dafür ist die neue Besetzung des insgesamt sechsköpfigen Politbüros des ANC, in dem unter anderem der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gwede Mantasha, zum Generalsekretär des ANC gewählt wurde. Die Kandidaten für das neue Politbüro waren zuvor vom Gewerkschaftsdachverband Cosatu und der Kommunistischen Partei, die mit dem ANC eine Koalition bilden, aber seit langer Zeit eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik Mbekis fordern, gutgeheißen worden.
Die Schere zwischen Arm und Reich weit geöffnet
Zuma hatte zwar vor Polokwane versichert, unter ihm als Präsident werde es keine Abkehr von dem wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung Mbeki geben. Doch der Mann aus KwaZulu-Natal wurde mit den Stimmen derjenigen zum ANC-Vorsitzenden gewählt, die 14 Jahre nach Ende der Apartheid endlich bessere Lebensbedingungen sehen wollen. Die Schere, die sich hier selbst innerhalb des ANC auftut, wurde nirgends so sichtbar wie in Polokwane: Während die „Fat Cats“ in Luxuslimousinen mit Blaulicht bis vor das Tagungszelt in Polokwane fuhren, wurde die Mehrzahl der Delegierten mit Bussen aus ihren Schlafsälen zur Abstimmung gekarrt.
Die Erwartungen an Zuma sind groß. Schon jetzt leben zwölf Millionen Südafrikaner und damit 25 Prozent der Bevölkerung von staatlicher Unterstützung. Mit 15 Prozent am Gesamthaushalt ist Fürsorge nach Bildung der zweitwichtigste Posten. Die Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit (25,5 Prozent offiziell, 35 bis 40 Prozent inoffiziell) aber liegen nicht in mangelnden Arbeitsplätzen, sondern mangelhafter Ausbildung der Bewerber begründet. Der Anteil von Akademikern an der Gesamtbevölkerung in Schwellenländern liegt im internationalen Durchschnitt bei neun Prozent. In Südafrika sind es drei Prozent.
Verunsicherung der Finanzfachleute
Zumas Entourage ließ schon wissen, dass die Haushaltsüberschüsse, die Finanzminister Trevor Manuel erzielen konnte, künftig unter die Leute gebracht werden sollen. Die bislang sehr konservative Finanzpolitik hat Südafrika zwar viel Lob aus dem Ausland eingetragen, weil sie zur Währungsstabilität beiträgt und damit Auslandsinvestitionen begünstigt. Doch Zumas Anhänger interessieren weder Handelsdefizite noch Börsenkurse, sondern die Unfähigkeit der lokalen Verwaltung, Strom und Wasser zu liefern.
Entsprechend verunsichert zeigten sich die Johannesburger Finanzfachleute am Mittwoch. Die Wirtschaftszeitung „Business Day“ prognostizierte einen weiteren Wertverlust der Landeswährung Rand, weil das horrende Handelsdefizit Südafrikas bislang über Auslandsinvestitionen speziell in Rohstoffwerte finanziert wird, diese Gelder aber ausbleiben könnten, sollten sich unter einem Präsidenten Zuma die Gewerkschaften mit drastischen Lohnerhöhungen und verschärften Arbeitsrechtsbestimmungen durchsetzen. Außerdem könnte eine Regierung Zuma versucht sein, zur Stärkung der Binnenwirtschaft die Inflation, die zurzeit bei knapp acht Prozent liegt, laufenzulassen.
Korruptionsskandal mit Spuren nach Deutschland
Unterdessen hat der südafrikanische Generalstaatsanwalt angekündigt, Jacob Zuma wegen Korruption anzuklagen. Er habe genügend Beweise, sagte Chefankläger Mokotedi Mpshe am Donnerstag in Polokwane. Er werde im kommenden Jahr den nächsten Schritt bei den Ermittlungen gegen Zuma bekanntgeben.
Sollte Zuma also wirklich im Verlauf des kommenden Jahres doch noch wegen Korruption vor Gericht gestellt und verurteilt werden, wäre es an dem neuen stellvertretenden ANC-Vorsitzenden Kgalema Mothlane, 2009 für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Und der gilt nicht als die schlechteste Wahl. Ohnehin haben sich in dem Rüstungsskandal aus den neunziger Jahren um deutsche Fregatten und britisch-schwedische Kampfflugzeuge und den damit einhergehenden Korruptionsvorwürfen die Perspektiven verschoben. Zuma wird zwar verdächtigt, gegen Geld eine schützende Hand über ein französisches Subunternehmen gehalten zu haben, das die elektronische Ausrüstung für die deutschen Fregatten geliefert hat. Angesichts eines Gesamtauftrages in Milliardenhöhe geht es dabei allerdings um kleine Beträge.
Der eigentliche Skandal war die Art der Beschaffung sowohl der Fregatten als auch der Kampfflugzeuge, bei der etliche Millionen Euro Schmiergeld gezahlt worden sein sollen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte Ende September ein Rechtshilfeersuchen an Südafrika gestellt, weil sie den für die Fregatten zuständigen Konsortialführer Thyssen Krupp verdächtigt, insgesamt 22 Millionen Dollar Schmiergeld sowohl an Kabinettsminister als auch an den ANC gezahlt zu haben, was der Konzern bestreitet. Vor Jahresfrist hatten britische Ermittler ein ähnliches Gesuch im Zusammenhang mit dem Verkauf der Kampfflugzeuge gestellt, ohne dass Südafrika diesem Ersuchen nachgekommen wäre.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz des ANC-Abgeordneten Andrew Feinstein, der mit Unterstützung des damaligen stellvertretenden Präsidenten Zuma die Vergabepraxis des Rüstungsgeschäfts zu durchleuchten versucht hatte, wurde auf Betreiben des Präsidentenamtes kaltgestellt. Feinstein lebt heute im Exil in Großbritannien. Der Vorsitzende der für die Beschaffung der Rüstungsgüter zuständigen Regierungskommission hieß damals Thabo Mbeki.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
